Präsidentenwahl in WeissrusslandDiese Frau stellt sich Lukaschenko in den Weg
Zehntausende Menschen hörten Swetlana Tichanowskaja jüngst an einer Kundgebung zu. Die 37-Jährige tritt nun gegen den Präsidenten Weissrusslands an – mit einem ganz einfachen Programm.
Neulich hat Alexander Lukaschenko deutlich gemacht, warum nach seiner Ansicht wieder alles nur auf ihn zulaufe könne und warum schon gar nicht eine Frau ihn ablösen werde. «Unsere Gesellschaft», sagte der weissrussische Präsident sehr selbstsicher, «ist noch nicht reif dafür, eine Frau zu wählen.» 26 Jahre ist Lukaschenko im Amt, nach der Wahl in einer Woche könnten fünf weitere dazu kommen, und nun steht ihm eine Frau im Wege. Vermutlich mehr als je ein Gegenkandidat zuvor.
Als Swetlana Tichanowskaja am Donnerstagabend im Minsker Park der Völkerfreundschaft zu einer Kundgebung auftrat, hörten ihr Zehntausende Menschen zu. Seit zehn Jahren hat es in Weissrussland nicht mehr eine solch grosse regierungskritische Menschenmenge gegeben. So gefüllt war der Platz, dass sogar ein Klettergerüst für Kinder zum Zuschauen zweckentfremdet wurde.
Rechts neben Tichanowskaja auf der Bühne stand Maria Kolesnikowa, die Wahlkampf-Managerin des inhaftierten Viktor Babariko. Links stand Veronika Zepkalo, deren Mann zur Wahl nicht zugelassen wurde. Hinter ihnen prangten die Zeichen ihrer Zuversicht: ein Herz, eine geballte Faust, ein Victory-Zeichen. Für Amtsinhaber Lukaschenko dürften dies Zeichen des Nachdenkens sein.
Ziel: Ehrliche, freie Neuwahl
Tichanowskaja, 37, will eigentlich gar nicht als Präsidentin von Weissrussland regieren. Die Übersetzerin ist angetreten, weil ihr Mann, ein oppositioneller Blogger, festgenommen und inhaftiert wurde. Ein detailliertes Wahlprogramm hat sie nicht ausgetüftelt. Sie tritt an mit dem Ziel, als Präsidentin innerhalb eines halben Jahres eine ehrliche, freie Neuwahl anzusetzen, über ein Referendum die Zahl der Amtszeiten zu begrenzen und politische Gefangene freizulassen, ihren Mann eingeschlossen. Das klingt nicht nach viel, aber es scheint doch das überschaubare Vorhaben zu sein, hinter dem sich viele Menschen in Belarus versammeln können.
Der Wahlkampf in Weissrussland wird so emotional geführt wie seit langer Zeit nicht mehr. Präsident Lukaschenko warnte bereits mehrmals vor Provokationen, Umsturzplänen, einem Maidan wie in der Ukraine, der mit ausländischer Hilfe drohe, Tichanowskaja aber fragte nun: «Von welchen Revolutionen reden Sie andauernd? Wir wollen lediglich faire Wahlen.»
Selbst in kleineren Städten haben Tausende Menschen ihre Angst abgeworfen und sind zu Tichanowskajas Kundgebungen gekommen, die weissrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch sagte in einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty, sie werde für Tichanowskaja stimmen. «Lukaschenko dachte, dass er der Gesellschaft etwas vortäuschen könne. Aber dies ist nicht passiert», sagte sie. In den vergangenen Monaten hat vor allem sein zur Schau gestellter sorgloser und herablassender Umgang mit der Corona-Pandemie viele Menschen verärgert. Von einer «Psychose» hatte er gesprochen, und dass die Menschen lieber auf den Feldern Traktor fahren sollten. Einschränkungen gab es zunächst kaum. Während die Beliebtheit für den Präsidenten offensichtlich zurückging, fühlen sich immer mehr Belarussen ermutigt, seine Widersacherin zu unterstützen.
Kinder in Sicherheit gebracht
Swetlana Tichanowskaja scheint sich bewusst zu sein, welches Risiko ihr wachsender Zuspruch in der Bevölkerung bedeuten kann. In einem Interview fragte sie zwar, ob Lukaschenko «ernsthaft glaube, Menschen zwingen zu können, ihn zu lieben, wenn er sie verprügeln und bestrafen» lasse. Ihre beiden fünf und zehn Jahre alten Kinder brachte sie allerdings nach Drohanrufen zu Familienangehörigen in ein EU-Land. «So sieht die Sicherheit einer Familie im 21. Jahrhundert im Zentrum Europas aus», sagte sie dem Internetmedium Meduza.
Mehr als tausend Menschen sind nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wjasna seit Mai festgenommen worden. Präsident Lukaschenko rief die Bevölkerung dazu auf, den «Versuchen einer Destabilisierung der Lage im Land zu widerstehen, die zum Verlust der Unabhängigkeit führen kann». Mehrmals hat er in den vergangenen Wochen im Wahlkampf demonstrativ Sicherheitsbehörden und Kasernen besucht.
Er liess sich laut Medienberichten Spezialfahrzeuge zeigen, Einsatzkräfte übten publikumswirksam, wie sie im Falle von Unruhen durchgreifen würden. Die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta zitierte den Politologen Andrej Porotnikow mit der drastisch formulierten Meinung: «Die Staatsmacht versucht der Bevölkerung einzuflössen, dass ihre Wahl dem Muster folgen wird: Lukaschenko oder Krieg.»
Aufsehen hat in den vergangenen Tagen die Festnahme von mehr als 30 Russen erregt, die einer privaten Söldnergruppe angehören sollen. Die Behörden deuteten an, dass diese Verbindungen zu Tichanowskajas Mann haben könnten. Auf ihrer Kundgebung rief die Kandidatin dazu auf, diese Festnahmen nicht mit der Wahl zu vermischen. Zu ungebetener Hilfe kam ihr dabei am Freitag der Kreml. Dessen Sprecher Dmitrij Peskow sagte, dass die Männer «Angestellte einer Sicherheitsfirma» seien und ihr Aufenthalt nichts mit der Wahl in Weissrussland zu tun habe. Sie seien auf der Durchreise in die Türkei gewesen.
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