Sanktionen gegen WeissrusslandDie EU erhöht den Druck auf Lukaschenko
Die Schweiz prüft, ob sie die neuen Strafmassnahmen der EU gegen Weissrussland übernehmen will. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die Entführung der Ryanair-Maschine im Mai.
Es ist eine koordinierte Aktion: Die EU, die USA, Kanada und Grossbritannien haben am Montag zeitgleich neue Sanktionen gegen den weissrussischen Diktator Alexander Lukaschenko verkündet. «Wir wollen, dass Lukaschenko sein Verhalten ändert», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Das Regime soll finanziell ausgetrocknet werden: Die EU verhängt gegen 78 Personen aus dem Umfeld des Diktators neue Einreise- und Kontensperren. Zudem werden Sanktionen gegen acht Staatsunternehmen und Behörden auf den Weg gebracht.
Im Visier sind die wichtige Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und der Finanzdienstleistungssektor des Landes. Die Strafmassnahmen sind eine Reaktion auf die staatliche Entführung einer Ryanair-Maschine vor einem Monat. Die Behörden in Minsk hatten das Passagierflugzeug unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Notlandung gezwungen, um den regimekritischen Blogger Roman Protassewitsch an Bord festnehmen zu können. Wird die Schweiz die Sanktionen der EU übernehmen, wie sie es in der Vergangenheit auch schon gemacht hat? «Die potenzielle Übernahme dieser Erweiterung der Sanktionsliste wird gegenwärtig verwaltungsintern analysiert», heisst es dazu bei den Bundesbehörden in Bern.
Die Schweiz habe bisher alle Sanktionen der EU mitgetragen und habe sich solidarisch gezeigt, bestätigte Franak Viačorka, Berater der weissrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, in Brüssel. Auch hätten alle weissrussischen Oligarchen ihr Geld aus der Schweiz abgezogen. Die Präsenz von Schweizer Unternehmen wie etwa des Zugbauers Stadler Rail, der in einem Werk in der Nähe von Minsk Züge für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion herstellt, sei aus der Sicht der Opposition kein Problem. Die Sanktionen richteten sich gegen Staatsbetriebe und Unternehmen von regimetreuen Oligarchen. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte am Treffen der EU-Aussenminister auf die neuen Sanktionen gedrängt. Die Weissrussen würden weniger unter den Sanktionen leiden als unter der grassierenden Rechtlosigkeit im Land.
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