Senatswahlen in GeorgiaNeue Zeitrechnung in den USA
Joe Bidens Partei bricht bei der Nachwahl in Georgia offenbar die Vorherrschaft der Republikaner über den Senat. Für Trumps Partei ist das eine Katastrophe.
Daran wird man sich in Washington erst gewöhnen müssen. Daran wird er selbst sich gewöhnen müssen. Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat, während Jahren der mächtigste Mann im Kongress, hat bald einen neuen Titel: Minderheitsführer.
Wenn sich bestätigt, was sich nach einer langen Wahlnacht abzeichnet, können die Demokraten einen Triumph feiern, mit dem sie nicht rechnen konnten – nicht in Georgia, im konservativen Süden der USA. Es ist, wenn nicht alles täuscht, die letzte und die totale Niederlage von Donald Trump. Die Präsidentschaft hat seine Partei unter ihm schon verloren, das Repräsentantenhaus ebenso. Und jetzt auch noch: den Senat.
Mit den zwei Sitzen, die die Demokraten in der Nachwahl in Georgia erobern, brechen sie die Vorherrschaft der Republikaner im Senat. Sie brechen die Macht von Mitch McConnell.
Nachzählung ist möglich
Offiziell ist das noch nicht, die Margen sind knapp, eine Nachzählung ist bei einem der Rennen möglich. (Hier geht es zum Nachrichten-Ticker.) Doch alles deutet auf einen Doppelsieg der Demokraten hin, auf einen Linksrutsch – und damit auf eine neue Zeitrechnung in den USA.
Zu verdanken hat die Partei diesen Sieg zum einen ihren Kandidaten. Der 51-jährige Baptisten-Pfarrer Raphael Warnock, der in der Kirchgemeinde des Bürgerrechtlers Martin Luther King predigt, wird der erste Schwarze, der den einstigen Konföderierten-Staat Georgia im Senat vertritt.
Warnock hatte noch nie ein politisches Amt inne, ist aber in Georgia als Pastor sehr bekannt. Er zählt zum linken Flügel der Demokraten. Sein Vorsprung auf die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler ist so gross, dass eine Nachzählung ausgeschlossen scheint.
«Das ist Amerika.»
Als Warnocks historische Wahl so gut wie feststand, wandte er sich in einer Videobotschaft an die Wähler und sprach über seine 82 Jahre alte Mutter, die früher im Feld die Baumwolle anderer Leute pflückte und nun mit ihrer Stimme dazu beigetragen habe, dass ihr jüngster Sohn Senator der Vereinigten Staaten werde. «Das ist Amerika», sagte Warnock.
Ossoff wäre der jüngste Senator seit 1973
Bei der anderen Nachwahl gelang es dem Filmemacher Jon Ossoff, mehr Stimmen zu holen als David Perdue, der zweite Amtsinhaber der Republikaner. Sein Vorsprung ist deutlich knapper, aber auch republikanische Beobachter gehen davon aus, dass sich am Zwischenergebnis nichts mehr ändern wird. Ossoff positioniert sich eher im Zentrum der Partei. Er würde mit 33 Jahren der jüngste Senator seit 1973, als ein gewisser Joe Biden erstmals vereidigt wurde.
Loeffler und Perdue, zwei schwerreiche Investoren, hatten ihre Herausforderer in einem aggressiv geführten Wahlkampf als Linksextreme bezeichnet, die Biden dabei helfen würden, die USA in eine sozialistische Hölle zu verwandeln. Bei früheren Wahlen hätte dies vielleicht sogar funktioniert.
Die Demokraten mobilisierten besser
Dieses Mal nicht. Loeffler und Perdue waren keine guten Kandidaten. Sie standen seit Beginn der Pandemie unter Druck, weil sie grosse Aktienpakete abgestossen hatten, noch bevor der Bevölkerung klar war, wie gefährlich Covid-19 tatsächlich ist. Ihre demokratischen Herausforderer liessen keine Gelegenheit aus, auf dieser Bereicherung herumzureiten.
Die eigene Schwäche der Republikaner war aber nur ein Faktor. Der wichtigere hiess: Donald Trump. In der Vorstellung der republikanischen Strategen hätte die Nachwahl in Georgia ein Referendum darüber werden sollen, ob Biden und seine Demokraten in Washington künftig durchregieren können oder ob sie von einem republikanisch beherrschten Senat gebremst werden.
Doch Trump machte diesen Plan zunichte. Indem der abgewählte Präsident während Wochen nachweislich falsche Behauptungen über einen Wahlbetrug verbreitete und die republikanischen Wahlbehörden von Georgia attackierte, lenkte er die Debatte immer wieder auf sich. Er drängte damit auch die beiden Senatoren seiner Partei dazu, zumindest Teile seiner Komplott-Theorien zu übernehmen, was diese bereitwillig taten. (Lesen Sie hier den Kommentar zur Rolle Trumps bei der Wahl in Georgia.)
Noch lässt sich nicht präzise sagen, ob Trumps Gerede vom Betrug der Grund dafür ist, dass am Dienstag deutlich weniger Republikaner zur Wahl gingen als noch vor zwei Monaten. Doch in republikanischen Kreisen wird Trump dafür bereits verantwortlich gemacht. Den Demokraten gelang es im Gegenzug deutlich besser, ihre Wähler an die Urne zu bringen – vor allem die schwarzen Amerikaner und die Wähler in den Vororten. Dabei zahlte es sich aus, dass sie in den vergangenen Jahren viel Aufwand in die Registrierung von neuen Wählern steckten.
Für die Republikaner ist der Verlust der beiden Sitze eine Katastrophe. Der Senat, so hatten es die Konservativen in den vergangenen Wochen immer wieder betont, war ihre letzte Verteidigungslinie gegen Bidens künftige Regierung – ihre Bastion, aus der sie alles blockieren würden, was aus dem Weissen Haus in den Kongress gelangte. Nun ist diese Bastion gefallen.
Davon profitieren wird Joe Biden. Seine Partei verfügt nun in der Kammer über 50 Sitze, gleich viele wie die Republikaner. Mit dem Stichentscheid von Vizepräsidentin Kamala Harris können die Demokraten aber ein Patt durchbrechen, sofern sie die eigene Fraktion beisammen halten.
Biden trotzdem auf Republikaner im Senat angewiesen
Das hiesse, dass Biden keine Probleme damit haben wird, sein Kabinett sowie auch seine Kandidaten für die Bundesgerichte vom Senat bestätigen zu lassen – was seine Regierungsarbeit massiv erleichtert. Es wird ihm auch erlauben, zumindest Teile seiner Agenda umzusetzen. Um mehr Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auszugeben oder die Steuern anzuheben, reicht im Senat eine einfache Mehrheit.
Dagegen wird der künftige Präsident für grosse Würfe wie ein Infrastruktur-Paket oder ein Klimaschutz-Programm weiterhin jene 60 Stimmen im Senat brauchen, die für die Verabschiedung der meisten Gesetze nötig sind. Er wird also auf republikanische Kooperation angewiesen sein, die es für viele Wunschprojekte der Demokraten nicht geben wird.
Kleinere Kompromisse hingegen werden wieder möglich, nach Jahren des Stillstands. Aus Sicht der Demokraten ist damit in Georgia ein mittleres Wunder geschehen – mindestens.
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