Die Demonstranten in Berlin sind sich am Samstag sicher: Ihre Sache hat gesiegt. Eingehüllt in palästinensische Flaggen, verteilen sie am Nachmittag auf der Sonnenallee an Passanten Baklava, ein süsses Gebäck. Am Abend feiern in Deutschland lebende Palästinenser dann noch den Angriff der Hamas auf Israel.

Währenddessen wird in Israel gekämpft. So heftig wie schon lange nicht mehr. In den frühen Morgenstunden des Schabbats sind die Kämpfer aus dem Gazastreifen über Land, Luft und Meer auf israelisches Gebiet vorgedrungen. Die von der Hamas getragene Operation, der sich auch die Terrororganisation Islamischer Jihad angeschlossen hat, versetzt Israel in einen Schockzustand. Und in der deutschen Hauptstadt?

Von palästinensischem Netzwerk organisiert

Da schwenken ein paar Dutzend Menschen die palästinensische Flagge und jubeln den Terroristen der Hamas und des Islamischen Jihad zu, die gerade Geiseln in ihre Gewalt gebracht haben und sich damit brüsten, Zivilisten in Israel erschossen zu haben. Organisiert wurde die Demonstration im Stadtteil Neukölln von dem palästinensischen Netzwerk Samidoun.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), verurteilte die Aktion des antiisraelischen Netzwerks Samidoun und forderte ein Verbot der Organisation. Immer wieder steht Neukölln wegen Solidaritätsbekundungen mit Palästina und antisemitischen Parolen in den Schlagzeilen. Ein solches Verbot fordert auch Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland. Er äusserte sich entsetzt zu den Vorkommnissen.

Jubel über die Ermordung von Zivilisten habe keinen Platz – weder in Israel oder Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt, sagte er. Und er warnte vor Angriffen auf israelische und jüdische Einrichtungen auch in Deutschland. In der jetzigen Situation bestehe die «höchste Gefahr» solcher Anschläge, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Schutzmassnahmen werden verstärkt

Wie in der Schweiz wird auch in Deutschland über den politischen Umgang mit der Hamas diskutiert. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die deutsche Regierung angesichts des Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel aufgefordert, Zahlungen an die Palästinenser an klare Bedingungen zu knüpfen. «Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden», hiess es in einer Erklärung ihres Präsidenten Volker Beck vom Sonntag. Hier seien für den Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse des deutschen Parlaments nötig.

Am Samstag gab die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser bekannt, dass jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland in Gefahr sein könnten. Deshalb verstärke man Schutzmassnahmen, sagte ein Sprecher. In Berlin wurde der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen bereits erhöht.

«Relativierende Worte nach dem Motto selbst schuld.»

Cem Özdemir

Diesen Schritt bezeichnet der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schneider, als ein wichtiges Zeichen in dieser «kritischen Zeit» für Israel und alle Juden. Die Gefährdung für jüdische Einrichtungen auch in Deutschland zeige, dass es den Terroristen nicht allein um Israel gehe, sondern «das jüdische Leben überall von ihnen infrage gestellt wird».

Von Deutschland wird der Angriff der Hamas offiziell verurteilt. Am Samstagabend wurde das Brandenburger Tor in Berlin mit der israelischen Fahne angestrahlt. Die Regierung zeigt sich am Sonntag einig: «Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson», hiess es am Sonntag in einer Erklärung der Ampelparteien und der Union.

Verhaltene Äusserungen

Die muslimischen Verbände in Deutschland halten sich bisher mit Äusserungen zu der erneuten Eskalation in Nahost zurück. Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) fordert auf der Nachrichtenplattform X (ehemals Twitter) das sofortige Ende der Gewaltspirale und äussert sich eher verhalten.

Seit langem komme es zu Eskalationen der Gewalt und Spannungen zwischen Israel und Palästina. «Nach Angriffen von Siedlern und Eingriffen israelischer Sicherheitskräfte, auch in der Aksa-Moschee, die in den letzten Monaten zum Tod palästinensischer Zivilisten geführt haben, hat die Hamas heute eine gross angelegte Aktion durchgeführt, bei der zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden», schreibt er.

Minister Cem Özdemir (Die Grünen) warf Ergün daraufhin vor, «relativierende Worte nach dem Motto selbst schuld» zu nutzen, und spricht auf X von einem «dröhnenden Schweigen der muslimischen Verbände zum Terror gegen Israel». Der Verfassungsschutz beobachtet Millî Görüş.

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