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Demonstranten blockieren Maltas Parlament

Fordern den sofortigen Rücktritt von Maltas Premierminister Muscat: Demonstrierende in Valletta. (1. Dezember 2019)
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In Malta haben am Montagabend erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Premierminister Joseph Muscat demonstriert. Zeitweise blockierten sie das Parlament in Valletta und hinderten Abgeordnete am Verlassen des Gebäudes.

Einige Demonstranten bewarfen Parlamentarier mit Eiern. Angesichts der Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor mehr als zwei Jahren fordern die Demonstranten den sofortigen Rücktritt Muscats. Einige hundert Anhänger der regierenden Labour-Partei kamen zu einer Gegendemonstration zusammen.

EU-Delegation entsandt

Am Dienstag will eine Delegation des EU-Parlaments zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit Gespräche mit Regierungsvertretern in Malta führen. Muscat hat seinen Rücktritt angekündigt, allerdings ohne genaues Datum und frühestens für Mitte Januar.

Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet worden. Sie hatte zu Korruptionsverbindungen zwischen Regierung und Geschäftswelt im kleinsten EU-Land recherchiert und dabei verschiedene Regierungsmitglieder namentlich angegriffen.

Muscats Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi traten vorige Woche zurück, Wirtschaftsminister Chris Cardona lässt sein Amt ruhen. Gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech als möglichen Drahtzieher wurde am Samstag Anklage erhoben. Er weist die Vorwürfe zurück.

SDA/chk