Eigentlich ist der Fall klar: Firmen machen sich strafbar, wenn sie Personen anrufen, deren Nummer im Telefonbuch mit einem Stern gekennzeichnet ist, und wenn sie ihnen etwas verkaufen wollen. Nur: Oft hat dies vor allem für Callcenter aus dem Ausland kaum Konsequenzen. Wenn auf dem Display des Telefons nicht ihre richtige Nummer angezeigt wird, ist es kaum möglich, sie ausfindig zu machen. Und falls es dennoch gelingt, ist es schwierig, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft muss ein Rechtshilfegesuch an deren Staat stellen. Das dauert – und die Callcenter rufen weiter an.

Aus dem Parlament kommt aber eine Idee, wie diesem «Telefonterror» ein Ende bereitet werden kann, wie es FDP-Nationalrat Philippe Nantermod in seiner parlamentarischen Initiative formuliert: Nicht nur die Anrufer selbst sollen belangt werden können, sondern auch deren Auftraggeber. Oft sind dies Versicherungen und Krankenkassen in der Schweiz, die Provisionen zahlen, wenn ein Broker per Telefon einen Vertrag für sie abgeschlossen hat.

Auftraggeber würden zu Mittätern

Diesen Vorschlag hat FDP-Ständerat Joachim Eder gestern Dienstagabend überraschend in die Debatte eingebracht – und dafür prompt die Unterstützung von 30 weiteren Ratsmitgliedern erhalten. Nur acht waren dagegen – und Bundesrätin Doris Leuthard (CVP). Sie warnte davor, diese Regelung im Bundesgesetz für unlauteren Wettbewerb zu verankern. Sie würde den kantonalen Strafverfolgungsbehörden einen Berg Arbeit bescheren: Die Auftraggeber würden juristisch zu Anstiftern und Mittätern. Um sie bestrafen zu können, müssten die Strafverfolger ihnen nachweisen können, dass sie vorsätzlich gehandelt hätten.

«Mit solchen juristischen Argumenten kann man alles bekämpfen», sagt Joachim Eder auf Anfrage. Aber wenn nicht auch die Auftraggeber bestraft werden könnten, hätten die Gerichte zu wenig Handhabe, um gegen den Telefonterror vorzugehen. Für die Konsumenten sei er ein grosses Ärgernis. Laut Schätzungen der Swisscom würden allein innert eines Monats mehrere Millionen solcher Anrufe getätigt.

Eder selbst versucht, sich dagegen zu schützen, indem er nur Anrufe entgegennimmt, wenn er die Nummer kennt. Ist ihm eine Nummer nicht bekannt, schreibt er standardmässig zurück, er könne im Moment den Anruf nicht beantworten, und fragt, worum es gehe.

«Wir waren es nicht»

Sara Stalder, die Geschäftsleiterin der Stiftung Konsumentenschutz, teilt die Bedenken Leuthards jedenfalls nicht. «Heute können sich die Versicherungen hinter den Anrufern verstecken», sagt sie. Dann heisse es jeweils: Es waren nicht wir, die angerufen haben. Würde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend geändert, ginge das nicht mehr. Stalder erachtet dies deshalb als eine gute Massnahme, um gegen lästige Anrufe vorzugehen.

Sie glaubt auch nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Folge viel mehr Arbeit hätten. Zu Beginn würde vielleicht noch die eine oder andere Versicherung in den Hammer laufen. «Aber welche will als ein Unternehmen dastehen, das Konsumentinnen und Konsumenten belästigt?» Würde eine verurteilt, würde dies medial ausgeschlachtet. Deshalb ist Sara Stalder überzeugt: Das Gesetz wird schon präventiv wirken.

Wie die Konsumentenschützerin sagt, gibt es neben dieser Regelung nur noch ein wirksames Mittel gegen lästige Anrufe: der Callblocker, mit dem Privatpersonen lästige Anrufer blockieren können. Bisher bietet aber lediglich die Swisscom ihren Kundinnen und Kunden diesen Service an. Mit den übrigen Anbietern ist Sara Stalder zwar seit längerem im Gespräch. Aber obwohl die Swisscom mit dem Callblocker bereits ein Jahr lang Erfahrungen gesammelt hat, sagen ihr andere Anbieter, sie wollten noch abwarten.

Callcenter müssen sich outen

Und wie will der Bundesrat dem Telefonterror ein Ende setzen, wenn nicht mit der Regelung, die Ständerat Eder vorschlägt? Wie Doris Leuthards Departement auf Anfrage sagt, hat der Bundesrat in der Botschaft zur Bekämpfung von illegalen Anrufen Lösungen aufgezeigt. Demnach sollen Fernmeldedienstanbieter verpflichtet werden, illegale Anrufe mit Blockern zu bekämpfen.

Zudem will der Bundesrat das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb so ändern, dass alle Kundinnen und Kunden so behandelt werden, als wünschten sie keine Werbung und hätten dies mit einem Stern neben ihrer Telefonnummer deutlich gemacht. Zudem sollen Callcenter künftig belangt werden können, wenn sie Werbeanrufe tätigen, ohne dass ihre eigene und registrierte Nummer angezeigt wird.

Jetzt hängt es vom Nationalrat ab

Da der Ständerat Eders Vorschlag unterstützt, besteht nun eine Differenz zum Nationalrat. Eder hofft nach dem gestrigen guten Ergebnis, dass auch dieser seinen Vorschlag unterstützt: «Nur wenn auch der Auftraggeber mit einer Strafe rechnen muss, wird dieses Treiben ein Ende finden.»