Debatte über Windenergie«Wollt ihr Zürich verspargeln?» – «Lieber verspargeln als verstrahlen»
Windkraft fördern, verlangen die links-grünen Parteien im Kantonsrat. Nein, verbieten und stattdessen ein Kernkraftwerk betreiben, findet die SVP.
Für oder gegen Windenergie. Darum ging es am Montag bei der Debatte im Kantonsrat. Die SVP verlangte mit einer Motion den Verzicht auf grosse Windkraftanlagen. Die Grünen regten an, genau zu definieren, wo diese Sinn machen. Diskutiert wurden die beiden Motionen nicht getrennt, sondern gleichzeitig.
Für die SVP stehen die negativen Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Landschaft, Landwirtschaft und Natur in keinem Verhältnis zum Gewinn von «sehr, sehr wenig Energie», wie Paul Von Euw aus Bauma ausführte.
David Galeuchet (Grüne, Bülach) regte hingegen in einer Motion an, dass der Kanton im Richtplan jene Gebiete ausweisen soll, die sich ohne Vorbehalte für Windkraftanlagen eignen.
Umgekehrt gelte es solche auszuschliessen, bei denen insbesondere Natur- und Landschaftsschutz klar dagegen sprächen. Zudem sollen «Vorbehaltsgebiete» definiert werden, also Regionen, in denen es Vor- und Nachteile abzuwägen gibt.
«Das Tabu Kernkraftwerk muss endlich gebrochen werden.»
In der Diskussion stand die Kernenergie jedoch fast ebenso im Fokus. Selbst bei Baudirektor Martin Neukom (Grüne). Zur SVP gewandt, erklärte er: «Ich habe den Eindruck, es gibt gewisse Kreise, die glauben, wenn man genügend lange Windenergie verhindert, wird irgendwann ein Kernkraftwerk gebaut.»
Zum einen dauert laut Axpo Planung und Bau eines neuen Kernkraftwerks mindestens 25 Jahre. Zum andern sei der Energiekonzern gar nicht an einem solchen interessiert, da es sich betriebswirtschaftlich nicht lohne. «Also müsste dieses subventioniert werden.»
Zuvor hatte Paul Von Euw (SVP, Bauma) dafür plädiert, das «Tabu Kernkraftwerke» endlich zu brechen. «Das ist besser, als den ganzen Kanton zu verspargeln», fand er. Worauf Franziska Barmettler (GLP, Zürich) konterte: «Besser verspargeln als verstrahlen.»
«Ohne Kompromisse schaffen wir es nicht, die Energiesicherheit herzustellen.»
Dann streute der Winterthurer SVP-Kantonsrat René Isler noch etwas Salz in die Wunden der in den nationalen Wahlen gebeutelten Grünen: «Ihr seid im Sinkflug, ihr Grünen! Wenn ihr aus ideologischen Gründen die Energiewende ausruft, hängt ihr die Bevölkerung ab.»
Regierungsrat Neukom erklärte, dass Windenergie in den Wintermonaten Dezember bis Februar in Zürich gleich viel Strom liefern könnte wie die Kehrichtverbrennungsanlagen und Laufwasserkraftwerke in derselben Zeit.
Dabei stritt er nicht ab, dass die Windräder eine gewisse Beeinträchtigung darstellen, etwa weil sie in der Landschaft sichtbar sind. Doch: «Ohne Kompromisse schaffen wir es nicht, die Energiesicherheit herzustellen.»
Rosmarie Joss (SP, Dietikon) wehrte sich gegen das «Technologie- und Denkverbot» der SVP. «Wir verlangen eine nüchterne Auslegeordnung.»
Nicola Siegrist war «überfordert»
Ihr Parteikollege Nicola Siegrist (SP, Zürich) gab danach zu, von der SVP überfordert zu sein.
Diese habe nämlich am selben Tag wie diese «Stopp Windkraft»-Motion ein Postulat eingereicht, das die inländische Selbstversorgung mit Energie vorantreiben will. «Wie die SVP diese beiden Forderungen zueinanderbringen will, dafür braucht es viel Kreativität. Da bin auch ich überfordert.»
Die Versorgungssicherheit stellte Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) in den Vordergrund. Diese sei aus wirtschaftlicher Sicht zentral. In diesem Sinne gebe es alle möglichen Energiequellen zu prüfen. Damit stand die SVP-EDU-Fraktion mit ihrer Motion allein da. Sie wurde mit 117 zu 48 Stimmen nicht überwiesen.
«Der Kanton muss seine Hinterbänklerrolle in Energiefragen verlassen.»
Die FDP verwehrte ihre Zustimmung aber auch dem Vorstoss der links-grünen Seite. Diese Motion unterstreiche eine Aufgabe, die der Bund den Kantonen ohnehin erteilt habe. Sie sei daher unnötig, fand die FDP.
Galeuchet widersprach: «Der Kanton Zürich muss seine Rolle als Hinterbänkler in Energiefragen endlich verlassen.» Die Motion wurde von der SP, der GLP, der Mitte sowie von EVP und AL unterstützt und mit 94 zu 73 Stimmen überwiesen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
