AboWiderstand in RusslandDas Risiko für Putins Kritiker wird grösser
Gestrichene Flüge, geschlossene Geschäfte: In Russland werden die Sanktionen spürbar. Immer mehr Menschen fordern das Ende des Kriegs in der Ukraine. Die Regierung reagiert mit Härte – und einem neuen Gesetz.
Der Krieg in der Ukraine wird härter geführt, die Anspannungen rund um den Konflikt werden auch in Russland zunehmend spürbar. Die Duma, das Unterhaus des Parlaments, hat am Freitag ein neues Gesetz verabschiedet, das drastische Strafen für jene vorsieht, die falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreiten oder die Armee diskreditieren. Auch der Aufruf zu Sanktionen kann demnach mit hohen Geldstrafen und Haftzeiten bis zu 15 Jahren bestraft werden. Die Zustimmung des Föderationsrats und die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin sind zwar noch nötig, damit das Gesetz in Kraft tritt, gelten aber als Formsache.