Corona-Session in BernIn diesen Punkten will das Parlament nachbessern
Lange bestimmte der Bundesrat in der Corona-Krise fast allein. Nächste Woche jedoch dürften National- und Ständerat die Regierung zu verschiedenen Kurskorrekturen zwingen.
Herrscht Notrecht, herrscht der Bundesrat: Seit dem Übergriff der Corona-Pandemie auf die Schweiz prägt die Landesregierung das Geschehen in Eigenregie. Doch jetzt meldet sich das Parlament zurück. Nächste Woche versammelt es sich für vier Tage auf dem Gelände der Bernexpo zur ausserordentlichen Corona-Session. Und schon jetzt ist absehbar, dass es die Kraftprobe mit der Regierung suchen wird:
Geschäftsmieten: Der Bundesrat hat es bisher abgelehnt, zugunsten von Mietern in Zahlungsnotstand zu intervenieren. Die ständerätliche Wirtschaftskommission WAK will ihn nun aber mit einer Motion dazu zwingen. Konkret soll Kleinunternehmen mit einer Miete von unter 5000 Franken der Nettozins für zwei Monate erlassen werden. Bei Mieten über 5000 Franken müsste sich der Bund finanziell beteiligen, sofern die Miete reduziert wird. Über den Vorstoss entscheidet der Ständerat am Montag.
Nullzins: Die WAK des Nationalrats will den in Not geratenen Firmen, die auf einen Corona-Hilfskredit angewiesen sind, für fünf Jahre einen Nullzins garantieren. Der Bundesrat wehrt sich gegen die Motion, über die am Montag abgestimmt wird. Er möchte die Zinsen gegebenenfalls der Marktentwicklung anpassen.
Längere Rückzahlungsfrist: Die Bezüger eines Hilfskredits sollen acht statt fünf Jahre Zeit zu dessen Rückzahlung erhalten. Das fordert die nationalrätliche WAK in einer Motion, die ebenfalls für Montag traktandiert ist. Der Bundesrat argumentiert, dass die Ausfallrisiken für den Bund zu gross würden.
Gastronomie: Nebst «normalen» Restaurants sollen auch Diskotheken, Konzertlokale, Shisha-Lounges und Streetfood-Festivals bald wieder öffnen dürfen. Ein entsprechender WAK-Vorstoss kommt am Dienstag in den Nationalrat. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass in diesen Fällen die verfügten Schutzregeln schwerlich einzuhalten wären.
Weitere Lockerungen: Geht es nach der Nationalrats-WAK, dürfen ab dem 11. Mai alle öffentlichen Einrichtungen wieder öffnen. Insbesondere könnten also auch Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Zoos und Bergbahnen den Betrieb wieder aufnehmen. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass bei einer sofortigen Normalisierung die Infektionen sogleich wieder rasant zuzunehmen drohten. Der Entscheid darüber wird am Dienstag getroffen.
Auch interner Zwist
Mit Gewissheit wird das Parlament nicht geschlossen gegen den Bundesrat auftreten. Die Vorstösse, die mehr Unterstützung für Lockdown-Geschädigte vorsehen, werden namentlich von der SVP teilweise bekämpft. Umgekehrt wehrt sich die Linke gegen das Ansinnen der Bürgerlichen, ein höheres Tempo beim Lockdown-Ende anzuschlagen.
«Wir zahlen Millionen für die Miete auf dem Expo-Gelände.»
Verschiedene Ratsmitglieder sind auch unzufrieden mit den eigenen Ratsbüros. So ärgert man sich in mehreren Fraktionen darüber, dass ausschliesslich Corona-Geschäfte traktandiert wurden. Dabei, so heisst es, sei man nach dem vorzeitigen Abbruch der Frühjahrssession und dem Wegfall der regulären Mai-Sondersession mehrere Wochen im Verzug mit der Agenda.
Die Grünen wollen denn auch am Montag mit einem Ordnungsantrag weitere Vorlagen auf die Traktandenliste setzen. «Wir zahlen Millionen für die Miete auf dem Expo-Gelände und haben weitere wichtige Geschäfte bereit», sagt die grüne Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard. «Da habe ich für eine Arbeitshaltung, wie sie die Ratsbüros nun zeigen, kein Verständnis.»
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