Analyse zum Klimagipfel in der SchweizDas kann gehörig schiefgehen
Die Bundesverwaltung denkt ernsthaft über eine Klimakonferenz in der Schweiz nach. Warum das aus heutiger Sicht keine gute Idee ist.
Die Schweiz wirbt mit Natur pur. Die Luft ist sauber, frisches Trinkwasser fliesst reichlich. Die Schweiz ist das Land der Innovationen, die Forschung hat Weltruf. Und die Schweiz ist reich. Das sind beste Voraussetzungen, um im internationalen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen – und sich der Welt von dieser Seite zu präsentieren.
So denkt die Bundesverwaltung ernsthaft über eine UNO-Klimakonferenz in unserem Land nach (hier gehts zum Artikel dazu). Anstoss dafür gab allerdings nicht das Bundesamt für Umwelt im Departement Sommaruga, es war das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) im Finanzdepartement von Ueli Maurer. Die Organisation dieser Megaveranstaltung gehört zu dessen Strategie für einen «nachhaltigen Finanzstandort Schweiz».
Die Schweiz ist nicht bereit für eine Klimakonferenz im eigenen Land.
Und hier beginnt das Problem. Die Schweiz ist nicht bereit für eine Klimakonferenz von diesem Format. Wer auf einen positiven Effekt für das Image des Finanzplatzes setzt, der geht ein grosses Risiko ein. Gastgeberländer von Klimakonferenzen sind spätestens seit dem Gipfel 2015 in Frankreich, wo die Welt das Pariser Klimaabkommen geschlossen hat, nicht mehr nur Austragungsstaaten. Ihre Regierungen müssen heute, in einer durch und durch medialen Welt, der Öffentlichkeit echte Fortschritte im Klimaschutz vorlegen. Sonst wird nichts aus der erwarteten Imagepflege. Im Gegenteil.
Die Schweiz hat zwar durchaus etwas zu bieten: Sie setzte sich in der internationalen Klimapolitik vehement für transparente nationale Klimapläne ein, sie kämpfte für einen streng geregelten Emissionshandel, sie war sogar federführend in Fragen der Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes.
Der Schweizer Finanzmarkt unterstützt noch immer den Kohleabbau.
Aber das reicht bei weitem nicht: Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, die Finanzflüsse in klimaverträgliche Bahnen zu lenken. Davon sind wir weit entfernt. Banken, Versicherungen, Pensionskassen und die AHV verwalten Tausende Milliarden Vermögen. Zwar fliessen immer mehr Gelder in klimaschonende Technologien und erneuerbare Energieträger. Doch insgesamt unterstützt der Schweizer Finanzmarkt nach wie vor einen weiteren Ausbau der Erdölförderung und den Kohleabbau, wie eine vom Bundesamt für Umwelt vorgelegte Studie zeigt. Die Nationalbank weist bis heute keine Strategie vor, wie sie ihre Milliarden nachhaltig einsetzen will.
Auch politisch ist die Schweiz nicht als Gastgeber einer Klimakonferenz geeignet. Grossbritannien verkündete im letzten Jahr anlässlich des Klimagipfels in Glasgow, die CO₂-Emissionen im Inland bis 2030 um 68 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ob das Land dieses Ziel erreichen wird, ist zwar unsicher, lässt sich aber zeigen. Im Gegensatz zur Schweiz. Sie will zwar die Emissionen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Das Gesetz dafür wurde allerdings im letzten Jahr vom Volk abgelehnt, eine Neuauflage ist erst im Entstehen. Es ist aber jetzt schon politisch absehbar, dass ein beträchtlicher Teil der CO₂-Reduktion im Ausland erfüllt werden soll.
Die Schweiz müsste in den nächsten Jahren stark nachbessern, um als Musterland im Klimaschutz aufzutreten. Ob sie das in den nächsten vier Jahren schafft, ist fraglich. Dann soll die Klimakonferenz in unserem Land stattfinden. Wie auch immer: Hauptsache, die Schweiz macht endlich vorwärts!
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