Am Tag danach geht im US-Kongress noch eine Ära zu Ende. Nancy Pelosi wird Abgeordnete bleiben, aber nach zwei Jahrzehnten nicht mehr als Chefin der Demokraten. Es sei an der Zeit, dass eine neue Generation die Fraktion führe, sagte sie am Donnerstag. Wer sie ablöst, das wird sich zeigen. Pelosi ist 82 Jahre alt. Ihr Mann wurde kürzlich bei einem Anschlag, der ihr galt, schwer verletzt. Und am Tag vor ihrer Ankündigung war klar, dass sie als Speaker aufhören muss, als Sprecherin des gesamten Repräsentantenhauses. Denn dort wechseln bald die Farbe der Macht und wohl auch verstärkt die Sitten.

Statt den Blauen, den Demokraten, sind ab der neuen Amtsperiode im Januar 2023 wieder die Roten in der Überzahl, die Republikaner. Am Mittwoch war es so weit, acht Tage nach den Zwischenwahlen vom 8. November. Gegen Nachmittag stand fest, dass der frühere Navy-Pilot Mike Garcia, 46, in Kaliforniens 27. Kongressdistrikt seiner Partei den 218. Sitz im Abgeordnetenhaus erobert hat.

218 Sitze, das wäre die minimale Mehrheit der insgesamt 435 Stimmberechtigten. Das Endergebnis und die genaue Platzverteilung sind unklar, die Auszählung dauert an. Sicher ist jedenfalls, dass in der Hauptstadt jetzt nicht mehr allein die Demokraten von Präsident Joe Biden das Wort führen - zuletzt bestimmten sie zwei Jahre lang ausser über das Weisse Haus und den Senat eben auch über das House of Representatives. «Heute Abend ist es offiziell», twitterte Kevin McCarthy sogleich. «Die Einparteienherrschaft der Demokraten ist beendet. Wir haben Nancy Pelosi gefeuert.»

McCarthy, 57, wird Pelosis Nachfolger als Speaker, falls er bei der Abstimmung Anfang kommenden Jahres genügend Stimmen bekommt. Selbst vor seiner Nominierung für diesen Posten, den dritthöchsten nach dem von Präsident Biden und Vize Kamala Harris, musste er sich eines Gegners erwehren. McCarthy gewann die republikanische Nominierung am Dienstag 188 zu 31 gegen den Trump-Verbündeten Andy Biggs aus Arizona.

Biden hat Midterms klar besser überstanden als seine Vorgänger

Die Republikaner hatten sich das alles ganz anders vorgestellt. Der Senat bleibt demokratisch beherrscht, egal was bei der Stichwahl im Dezember in Georgia passiert. Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus mussten sie fünf Mandate dazugewinnen, in der bisherigen Besetzung haben die Demokraten dort 220 und die Republikaner 213. Garcias Erfolg war diese Nummer fünf, doch die Midterms wurden zur Enttäuschung für die Opposition. Die Inflation ist hoch, der Präsident ist wenig populär, aber er übersteht diesen Härtetest erheblich besser als seine Vorgänger. Barack Obama verlor 2010 bei den Midterms 63 Sitze im Parlament, Trump 2018 deren 41, Biden wohl nur zehn oder weniger.

Den Demokraten halfen die Sorge um die Demokratie und der Einsatz für das Recht auf Abtreibung. Den Republikanern schadete vor allem Trumps Kandidatenriege. Trotzdem will Trump 2024 wieder antreten, er hat das ja gerade in seiner Trutzburg Mar-a-Lago verkündet. An ihm scheiden sich in seiner Partei die Geister, das spürt auch der Fraktionsführer McCarthy. An dessen Eignung als Speaker zweifelt nicht nur die scheidende Demokratin Pelosi, sondern zum Beispiel auch der republikanische Trump-Vertraute Matt Gaetz.

Es wird ein in jeder Hinsicht gespaltenes Abgeordnetenhaus, getrennt in zwei Lager und dazu geprägt von republikanischen Grabenkämpfen. Joe Biden gratulierte McCarthys Republikanern höflich zur Mehrheit. Er sei bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Amerikaner wollten, «dass wir etwas für sie tun», da sei keine Zeit für politische Kriege. Doch er ahnt, dass es ungemütlich wird.

Impeachment gegen Biden unwahrscheinlich

Die Demokraten werden versuchen, bis Jahresbeginn noch Projekte wie die nötige Finanzierungsprogramme durchzubringen. Danach dürfte eine Ära verschärfter gegenseitiger Blockaden beginnen, vielleicht auch bei der Ukraine-Hilfe, die einige Republikaner ablehnen. Ausserdem haben sie vor, Bidens Familie und seine Administration unter anderem wegen der Auslandsgeschäfte seines Sohns Hunter, des Rückzugs aus Afghanistan oder der Razzia in Trumps Quartier zu untersuchen.

Biden wird wie Obama und Trump seine Exekutivrechte nutzen. Für ein Veto gegen den Präsidenten bräuchten die Republikaner eine Zweidrittelmehrheit, die sie nicht haben. Ein Impeachment, gegen Trump gescheitert, ist angesichts der knappen Verhältnisse gegen Biden unwahrscheinlich. Aber es dürfte jede Menge Ärger geben, zumal viele ältere Abgeordnete, die tendenziell zu parteiübergreifender Arbeit bereit wären, durch neue Hardliner ersetzt wurden. Der ehemalige Obama-Berater Dan Pfeiffer sagte in «Wall Street Journal», da komme auf die Regierung etwas zu, «was man noch nie gesehen hat».

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