Hilfe für KMUCovid-Hilfskredite: Der brisante Streit zwischen Banken und Gewerbe
Bei der gesetzlichen Regelung der vom Bund garantierten Hilfskredite kommt es zum Kampf der Lobby-Gruppen: Der Gewerbeverband will den Zins dauerhaft auf null festlegen. Die Banken laufen dagegen Sturm. Jetzt ist der Ständerat am Zug.
Die Covid-Hilfskredite für die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) waren ein Riesenerfolg. Nun müssen die Eckpunkte des Programms gesetzlich geregelt werden. Hierbei kommt es zum Kampf der Lobby-Gruppen. Am Donnerstag beugt sich die Wirtschaftskommission des Ständerats über das Dossier.
Auf der einen Seite steht der Gewerbeverband. Dieser hatte im Nationalrat zwei Änderungen am Kreditprogramm gegen den Widerstand von Finanzminister Ueli Maurer durchgedrückt: Zum einen soll die Laufzeit der Hilfskredite von fünf auf neu acht Jahre verlängert werden. Das soll die Chancen erhöhen, dass die KMU die Kredite zurückzahlen können, argumentiert Henrique Schneider, Stellvertretender Direktor des Gewerbeverbands. Ferner entschied der Nationalrat, dass der Zins für die gesamte Laufzeit auf null Prozent festgeschrieben wird.
Banken beklagen Wortbruch
Dagegen gehen die Banken auf die Barrikaden: Diese hatten mit dem Bund im Frühling vereinbart, dass der Kreditzins jedes Jahr vom Bundesrat angepasst werden kann. An diese Zusage solle sich das Parlament halten.
Brisant: Der gesetzlich festgelegte Nullzins ist eine Art Misstrauensvotum gegenüber den Banken. «Die Banken haben grossen Einfluss auf das Finanzdepartement», erklärt Schneider. «Hat die Regierung die Möglichkeit, jedes Jahr die Kreditbedingungen zu ändern, so fürchten wir, dass die Banken für eine Verbesserung der Konditionen lobbyieren.»
Die Schweizerische Bankiervereinigung entgegnet, dass die lange Zinsbindung bei null Prozent eine Wettbewerbsverzerrung darstelle: «Wird der Zins für acht Jahre auf null Prozent festgelegt, gibt es eine auf Jahre zementierte Ungleichbehandlung mit anderen KMU-Kunden, die einen Kredit zu normalen Bedingungen abschliessen müssen», erklärt Jürg Bühlmann, Leiter des Firmenkundengeschäfts bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB).
Bürgerliches Lager ist uneins
Im bürgerlichen Lager gehen die Meinungen auseinander. «Wer einen garantierten Nullzinskredit über acht oder sogar zehn Jahre hat, wäre klar im Vorteil gegenüber Konkurrenten mit einem Kredit zu normalen Marktbedingungen», meint FDP-Ständerat Ruedi Noser. «Ich bin tendenziell für eine Verlängerung auf acht Jahre», sagt dagegen CVP-Ständerat Stefan Engler. In der Frage der Zinsen sei er noch unentschieden.
Die Banken argumentieren ferner, dass ihnen durch den Dauer-Nullzins Mehrkosten drohten. Denn derzeit sind die Covid-Kredite für sie kein schlechtes Geschäft: Das Ausfallrisiko trägt der Bund, und die Notenbank SNB refinanziert den Banken die Hilfskredite zum Negativzins von minus 0,75 Prozent.
Hilfskredite mit Marge
Hat eine Bank bei der SNB Geld liegen, so muss die Bank Strafzinsen zahlen. Allerdings gewährt die SNB hierbei Freibeträge. Hat eine Bank ihren Freibetrag nicht ausgeschöpft, zahlt sie keine Strafzinsen. Das Geld für die Hilfskredite bekommt eine Bank von der SNB aber für minus 0,75 Prozent geliehen. Das entspricht in dem Fall dann der Marge, denn die Banken reichen das Geld ja zum Zins null an die Kunden weiter.
Sollten eines Tages die Zinsen steigen, könnten die Banken die Kosten nicht an die Kreditnehmer weiterreichen, wenn der Kreditzins festgeschrieben ist. Den Banken drohten millionenschwere Kosten, heisst es. Doch dieser Effekt erscheint verschmerzbar, denn bei steigenden Zinsen verdienen die Banken im normalen Anlage- und Kreditgeschäft wieder mehr.
Daher sagt ZKB-Manager Bühlmann: Die Mehrkosten «werden die Branche nicht gleich in eine Krise stürzen, doch bliebe der Nachgeschmack, dass einmal gemachte Vereinbarungen nachträglich geändert werden».
Polit-Insider vermuten, dass der Kampf der Lobby-Gruppen mit einen Kompromiss endet: Der Ständerat dürfte der Laufzeitverlängerung zustimmen, dafür aber ablehnen, den Zins auf null für die gesamte Laufzeit festzuschreiben.
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