Umstrittene Idee –

«Privatstädte» für Flüchtlinge?

Inmitten einer heftig geführten Flüchtlingsdebatte plant ein Schweizer Unternehmer Städte ohne Politik und mit eigener Gerichtsbarkeit. Kritiker warnen vor Ausbeutung und Zwang.

Anielle Peterhans,

David Sarasin

Publiziert: 24.08.2024, 06:06

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Der ehemalige Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, ist begeistert. «Die Zeit drängt, und die Ideen sind rar», sagt er. Ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter bedeute, dass 40 Millionen Menschen allein in Bangladesh vertrieben würden – «genauso die Menschen aus meinem eigenen Land». Dr. Kälin habe eine Idee, wie man die Flüchtlingsthematik, die sich von Jahr zu Jahr zuspitze, «humanitär» angehen könne, so Nasheed. 

Mit Dr. Kälin meint Nasheed den Schweizer Unternehmer und Juristen Christian H. Kälin, der ihm in einem Unterrichtsraum der Universität Liège in Belgien gegenübersitzt. Kälin ist Chairman und Teilhaber der internationalen Firma Henley & Partners. Bekannt geworden ist die Firma durch ihre sogenannten Investorenprogramme, eine global umstrittene Praxis, mit der Aufenthaltsbewilligungen und gar Staatsbürgerschaften durch Investitionen erworben werden können.

Doch darum soll es heute nicht gehen. In wenigen Minuten bestreiten sie gemeinsam ein Panel an einer Konferenz für Klimamigration, in dem beide über Migrantenstädte im Niemandsland fremder Staaten sprechen werden, zusammen mit einer leitenden Beraterin der UNO-Organisation für Migration IOM. 

Politisch autonome Städte innerhalb von souveränen Staaten

Die Idee, die Kälin hier vorstellen soll und die vom Ex-Präsidenten begeistert unterstützt wird, soll im Verlaufe des Panels noch zu reden geben. «Utopisch» und «mit demokratischen Defiziten behaftet», so lauten die kritischen Einwände der Zuhörerinnen und Zuhörer im Auditorium. Andere stellen Detailfragen.

Es sind vorwiegend Studentinnen und Doktoranden anwesend. Kälin, gekleidet in beigen Hosen und einem blauen Jackett, mit nach hinten gekämmten weissem Haar, lehnt sich zurück. Er entgegnet, scheinbar entspannt: «Die Leute wollen nicht zwingend Demokratie, sie wollen ein funktionierendes System – it’s about law and order, more so than democracy.» 

Worum geht es? Zunächst klingt das, was Kälin vorhat, um dem Thema Flüchtlinge zu begegnen, wie eine irre Idee. 

Kälin plant Privatstädte für Flüchtlinge. Politisch autonome Städte innerhalb von souveränen Staaten, nicht primär durch Politik gesteuert, sondern von privaten Firmen über Verträge geregelt. Der Schweizer Unternehmer hat bereits zahlreiche gewichtige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft dafür gewinnen können.

Die Idee kommt bei zwei Dutzend Staatschefs offenbar gut an – darunter sind auch einige aus autoritären Staaten, wie Kälin sagt. Weit fortgeschritten seien die Verhandlungen aktuell aber auch mit einem Staat innerhalb der EU. Sagen, um welches Land es sich handelt, kann er nicht. «Die Gespräche werden hinter verschlossenen Türen geführt und sind noch nicht Teil der öffentlichen Debatte», sagt Kälin. 

Privat organisierte Sicherheitskräfte setzen Recht durch

Seine Idee sieht grundsätzlich so aus: Die Grenzen dieser neuen Stadt sind dicht, hinein kommen nur Leute und Familienangehörige, deren Expertise oder Arbeitskraft benötigt wird. Geflüchtete sollen nicht betreut, sondern von Beginn weg im Arbeitsmarkt integriert sein und unternehmerisch tätig werden. Privat organisierte Sicherheitskräfte sollen das Gesetz durchsetzen und die Grenzen sichern. Wer sich nicht an die Verträge und das Gesetz hält, muss die Stadt verlassen. Im Gegenzug können die sogenannten Vertragsbürger die Dienstleister verklagen, wenn sie ihren Leistungsauftrag nicht erfüllen. 

Politiker? Keine. Wählen? Nicht nötig.

Bis ins letzte Detail erklärt Kälin die Idee weder auf dem Podium noch in den zwei längeren Gesprächen mit dieser Redaktion. Aber er umreisst sie: Bezahlt werden die Ausgaben etwa für die Infrastruktur oder für medizinische Versorgung von privaten Investoren. Das Ziel: eine florierende Wirtschaft für alle und ein Immobilienmarkt, der Geld abwirft, sobald die Stadt an Attraktivität gewinnt. Und Kälin versichert, Investoren zu finden, sei «no problem». Das Gesetz wird von eigenen Gerichten durchgesetzt – Gremien, in denen ausländische, hoch qualifizierte und unabhängige Richter sitzen. Es gilt pragmatisch die «Rule of Law», wie Kälin es sagt. Diese sei, wie er auf dem Podium erklärt und im Gespräch mehrfach ausführt, für die Bevölkerung «noch wichtiger als unmittelbare politische Teilnahme». 

Kälin hat Einfluss und Kontakte zu den Mächtigen der Welt

Für Kälin bleibt auf dem Podium nicht genügend Zeit, um die Kritik ausführlich zu kontern. An den Fragen aus dem Auditorium und an der Einführung durch die Gesprächsleiterin ist zu erkennen, dass man von dem Mann fasziniert ist: Kälin geht ein grosses Thema an, hat Einfluss und Kontakte zu den Mächtigen der Welt – und er hat Geld. 

Dieses hat er sich mit dem Geschäft mit Aufenthaltsbewilligungen und Staatsbürgerschaften verdient. Menschen aus Ländern mit Reisebeschränkungen zum Beispiel können sich mithilfe von Henley & Partners unter anderem einen EU-Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung in den USA erwerben. Kälins Geschäft mit Zugangsrechten sollte dem «Geburtslotto» etwas entgegensetzen, wie es der Unternehmer selbst formuliert – wenn auch ausschliesslich reiche Leute davon profitieren können. 

«Mich hat schon als Kind beschäftigt, dass die Zugehörigkeit zu Staaten reiner Zufall ist», sagt er im Büro von Henley & Partners in einem noblen Zürcher Quartier, ein paar Monate vor dem Podium in Liège. Auf dem Fenstersims sind die Flaggen von Grenada, Montenegro, Malta, St Kitts und Nevis und der Schweiz aufgereiht. Das Büro in Zürich ist eine von 55 Geschäftsstellen der Firma weltweit.

Jetzt will Kälin mit seiner Andan-Stiftung das Thema Staatsbürgerschaft von einer anderen Seite angehen. Es soll eine Lösung sein, die den Leuten am unteren Rand der globalen Gesellschaft zugutekommt. Und eine, die einen «substanziellen Beitrag» zum Thema Migrationskrise leisten könne, wenn sie einmal hundertfach umgesetzt werde.

Atossa Abrahamian, unabhängige Journalistin aus den USA, hat unter anderem für die «New York Times» geschrieben und ein Buch zum Thema autonome Staatsgebiete verfasst. Sie kennt Kälin seit vielen Jahren. Seine Idee sieht sie kritisch. «Wenn gewinnorientierte Unternehmen die Macht haben, entsteht gezwungenermassen ein Ungleichgewicht und damit im Endeffekt Zwang und Ausbeutung.» Eine rein auf wirtschaftliche Prinzipien und Profit aufgebaute Organisation für die Unterbringung von Flüchtlingen kann ihrer Meinung nach nicht nachhaltig funktionieren.

Rückschritt in eine «vordemokratische Zeit»

Privatstädte könnten eine Zwischenlösung sein, um Sicherheit zu gewährleisten, sagt sie. Das sei für die Menschen wichtig, doch verlangten diese früher oder später Mitbestimmung. In dem von Kälin vorgeschlagenen Setting sei das aber kaum möglich, warnt Abrahamian. Die freien Privatstädte sind für sie ein Rückschritt in eine «vordemokratische Zeit». «Es stellt sich bei dem Modell die grundsätzliche Frage, ob wir unsere Gesellschaft nach universellen und demokratischen Werten gestalten oder ob wir zurück in eine Feudalgesellschaft wollen.»

Skeptisch macht sie insbesondere eine Person im Beraterteam von Kälins Andan-Stiftung: Titus Gebel. Der deutsche Rohstoffunternehmer gehört mit seiner «Free Cities Association» zu den Taktgebern der weltweiten libertären Bewegung, die in den vergangenen Jahren entstanden ist und vor allem in armen Ländern Sonderwirtschaftszonen errichtet. 

Die Idee baut auf Paul Romers «Charter Cities» auf, die der ehemalige Weltbankchef vor über zehn Jahren entwickelte. Romer wollte Städte in Entwicklungsländern unter speziellen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bauen, die von einem Gastland oder von internationalen Partnern verwaltet werden. Bereits damals hagelte es Kritik: Charter Cities seien eine versteckte Form des Neokolonialismus, hiess es.

Titus Gebel hat unter anderem die von Unternehmern geführte Stadt Próspera auf der honduranischen Insel Roatán mitentwickelt. Zu den Investoren gehören dort auch der umstrittene deutsche Paypal-Mitgründer, Trump-Unterstützer und Milliardär Peter Thiel. Es sind also vorwiegend marktradikale und ultraliberale Vordenker, die überzeugt sind, dass der Markt effizienter ist als der Staat.

Die Insel wird von einer privaten Organisation, der Próspera Inc., geleitet, welche für Dienstleistungen, Infrastruktur und die allgemeine Verwaltung verantwortlich ist. Bürger und Unternehmen schliessen mit ihr Verträge ab, die die Bedingungen ihrer Mitgliedschaft festlegen. Próspera zeichnet sich durch niedrige Steuern und kaum regulatorische Hürden aus, was heute insbesondere internationale Unternehmer und Reiche anzieht. Das Gebiet wurde, wie es auch für Kälins Migrantenstädte geplant ist, durch eine Verfassungsänderung der Gerichtsbarkeit Honduras entzogen. 

Der Widerstand aus der Bevölkerung war gross. Eine neu gewählte Regierung in Honduras hat die top-down geplante Stadt Próspera rückwirkend als verfassungswidrig beurteilt und ihr den Status einer Sonderwirtschaftszone wieder entzogen. Die Bürgerinnen und Bürger seien nicht darüber informiert worden, was hier gebaut werde, so die Kritik. Mittlerweile hat die Próspera Inc. Honduras um 10,7 Milliarden US-Dollar beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington D.C. eingeklagt – was mehr als einem Drittel des honduranischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Titus Gebel, der heute in Monaco wohnt, ist in deutschsprachigen Medien bekannt und wird als «antidemokratisch» beschrieben. In der Schweiz organisierte er auf dem der Reichsbürgerszene nahen Modelhof im Kanton Thurgau 2021 eine «Privatstadtkonferenz». 2023 war er und seine «Free Cities Association» zudem Teil des Freedom-Festivals in Volketswil, an dem hauptsächlich Verschwörungsideologen, Libertäre und Corona-Skeptiker aus der ganzen Schweiz teilnahmen.

Fast 120 Millionen auf der Flucht

Gebel gehört zu den Beratern Kälins, doch Kälin distanziert sich von Gebels libertären Privatstädten. Gebel habe «gute Ansätze und viel Erfahrung», er selbst wolle aber seine Städte primär für Flüchtlinge, nicht rein privat und auch nicht innerhalb politisch armer Staaten wie etwa Honduras aufbauen. «Krieg, Hunger, Klimawandel – das alles führt dazu, dass Menschen gehen müssen. Dieser Trend wird sich verstärken, und wir haben dafür keine Lösung in Europa», sagt Kälin.

Dass es Lösungen braucht, darin sind sich Experten globaler Migrationsbewegungen einig. Laut dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) waren Ende 2023 global mindestens 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Tendenz ist seit Jahren stark steigend. 68,3 Millionen davon sind Binnenvertriebene im eigenen Land, 6,9 Millionen Asylsuchende, die auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten, und 43,4 Millionen Flüchtlinge. Viele Millionen verharren über viele Jahre in Flüchtlingscamps im Niemandsland von Bangladesh, Kenia, Jordanien oder der Türkei. 

Dieser Notstand lässt Kälins Idee für Menschen wie zum Beispiel Mohamed Nasheed plausibel erscheinen. Europa habe das Potenzial von Flüchtlingen nicht erkannt, sagt Kälin im Gespräch mit dem Ex-Präsidenten in Liège. «Heute unterdrücken wir die Energie dieser Menschen, indem wir sie weder integrieren noch heimschicken. Wir stecken sie weltweit einfach ohne Perspektive in Flüchtlingslager oder urbane Unterkünfte – im Schnitt für 17 Jahre.» Auch hält er nichts von «falschen Incentives», wie er es nennt, falschen Anreizen. «Niemand will einfach Geld bekommen und keine Funktion haben in der Gesellschaft», sagt er. 

Teilweise recht geben Kälin auch die kritischen Stimmen innerhalb der UNO zum aktuellen humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Die Organisation denkt derzeit über eine engere Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor nach. Fahrt aufgenommen hat diese Diskussion mit einer 2018 erschienenen Studie einer Weltbank-Tochter namens «Kakuma Is a Marketplace». Anhand von Kakuma, einem riesigen UNHCR-Flüchtlingslager in Kenia mit Menschen aus Südsudan und Somalia, zeigt die Studie, dass nach mehreren Jahren eine informelle Ökonomie im Lager entsteht. In Kakuma mit einem jährlichen Umsatz von 56 Millionen Dollar. In der Folge entschied sich Kenia, die Arbeitskraft der Flüchtlinge zu nutzen und das Lager in die lokalen Strukturen zu integrieren. 

Trotz der dramatischen Zahlen und den Erfahrungen in der Praxis unterstützen jene, die an der Front arbeiten, Kälins Idee nicht unbedingt. «Was mir nicht gefällt an den Privatstädten, ist, dass diese Leute mit der extremsten Variante auftreten, statt die Zusammenarbeit vom staatlichen mit dem privaten Sektor weiterzudenken. Die Extreme sind immer anfällig für Missbrauch», sagt ein Experte mit langjähriger UNO-Erfahrung im Bereich Flucht und Vertreibung. Er will, wie auch andere, nicht namentlich genannt werden. Zu kontrovers sei die Thematik auch innerhalb der UNO selbst. 

Ob und wie «extrem» Kälins Idee tatsächlich ist, wird anhand seiner Auftritte und den öffentlich einsehbaren Dokumenten über die Andan-Stiftung nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Das Board der Stiftung setzt sich aus teils gewichtigen Persönlichkeiten zusammen. Neben dem Politiker und Präsidenten des Climate-Vulnerable-Forums, Mohammed Nasheed, etwa Mikael Ribbenvik Cassar, Generaldirektor der schwedischen Migrationsbehörde, oder der ehemalige Premierminister von Estland, Taavi Rõivas. Und Michael Møller, ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Chef des UNO-Sitzes in Genf. 

Wie Mohammed Nasheed ist auch Møller von Christian Kälins Idee angetan. «Die meisten Menschen, die heute fliehen, sind keine Flüchtlinge im herkömmlichen Sinn. Es sind Menschen, die verständlicherweise ein besseres Leben für sich und ihre Kinder wollen», sagt er am Telefon. Zudem drängten Industrie und Wirtschaft europäischer Länder dazu, mehr Menschen ins Land zu lassen, sagt Møller. Diese Probleme sieht er in Kälins Privatstädten gelöst.  

Zu den demokratischen Defiziten sagt der Mann, der über 44 Jahre für die UNO gearbeitet hat: «Natürlich wird es eine Form von Demokratie geben.» Er sei noch nicht über alle Details informiert, aber: «Wir können keine Gesellschaften oder Städte bauen, in denen die Menschen nicht das Recht haben, sich zu äussern, zu wählen und ihre Meinung offen zu sagen.» 

Wichtige Details ungeklärt

Also doch demokratisch? Vollständig geklärt ist diese wesentliche Frage auch innerhalb der Andan-Stiftung noch nicht. Offen bleibt auch, was mit der nachkommenden Generation passiert, die nichts unterschrieben hat. Oder wer über Vertragsänderungen entscheidet. Kälin, erneut darauf angesprochen, weist nochmals darauf hin, dass die verschiedenen Aspekte vorsichtig abgewogen werden müssen. «In Dubai sind die Strassen viel sicherer als in der Schweiz, obwohl die Emirate keine Demokratie sind. Das A und O einer funktionierenden Gesellschaft ist, dass Gesetze effizient und für alle gleich durchgesetzt werden», sagt er.

Mit Ländern, die es mit Menschenrechten nicht so streng nehmen, verhandelt er jetzt auch über seine Privatstädte. «Die schwierigste Aufgabe ist es, Staaten dazu zu bringen, Land für unser Projekt abzugeben und diesem Gebiet eine gewisse Autonomie einzuräumen», sagt er. Die Gespräche dazu liefen hingegen «besser als gedacht». Ein weiteres Problem ist auch, dass die Bevölkerung eines Staates, der Land abgibt, diesen Schritt akzeptiert. 

Demokratiepolitische Bedenken scheint Kälin diesbezüglich aber nicht zu haben. «Die meisten grossen Innovationen wurden top-down eingeführt», sagt er. «Denken Sie an Friedrich den Grossen oder Napoleon. Es geht oft nur durch Planung von oben.»

Kälin reagiert auf Einwände gelassen – und kontert stets mit Kritik am westlich-demokratischen System. Zu ineffizient und hypokritisch sei dieses geworden. Um schneller Verbesserungen zu erzielen, und die brauche man jetzt, müsse man neue Strukturen schaffen, statt zu versuchen, bestehende zu reformieren, so seine Devise. 

In seinen Städten würde es ein funktionierendes, effizientes Justiz- und Gesundheitssystem geben, ohne «Polit-Filz», ohne Interessenskonflikte, ohne überbordende Bürokratie. «Mein Traum ist, dass ich eines Tages beispielsweise nach Brüssel gehen kann und sage: Gebt mir zwei Milliarden pro Stadt und ich bau sie euch. Anstatt dass wir zig Milliarden pro Jahr in die Türkei und andere Länder schicken – for nothing», sagt er.

«Nobody can stop the boats coming»

Es sind wohl der radikale Pragmatismus und die Versprechungen für eine Lösung bei der Flüchtlingsthematik, die Kälins Idee für einige Staatschefs attraktiv machen – nicht zuletzt von autoritären Staaten, die von Migration, Armut und Klimawandel stark betroffen sind. Dass sie von einflussreichen Ökonomen, schwerreichen Unternehmern und teils autoritären Staatsoberhäuptern getragen wird, lässt diese radikale Idee im Moment wie eine plausible Lösung erscheinen. 

Dass aktuell noch viele Fragen offen sind und wichtige Details ungeklärt bleiben, sind sich Kälin und auch Mohammed Nasheed im Gespräch bewusst. Nasheed, selbst Politiker, sagt es nach dem Panel in Belgien so: «Ich weiss, wie gern Politiker auf andere zeigen und Versprechungen machen, die sie nicht einhalten können. Nobody can stop the boats coming – auch nicht die rechtspopulistischen Regierungen in Europa.» 

Und gerade auch auf den Malediven sei man im Moment der sich anbahnenden Krise froh um jede Idee, die einigermassen vernünftig klinge. 

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