Kommentar zur UNOChina ist weit fortgeschritten in der Kunst, Allianzen zu schmieden
Peking versucht in den Vereinigten Nationen, an vielen Fronten die Strukturen zu unterwandern und zu verändern. Aktuelles Beispiel: die Welternährungsorganisation.
Dass der Wirtschaftsgigant China nach Jahrzehnten der Zurückhaltung versuchen würde, die internationale Ordnung neu zu formen, ist keine Überraschung. Dass dies für die Demokratien zur Herausforderung wird, liegt daran, dass hier eine leninistische Diktatur versucht, die Welt ein Stück weit nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Der Fall Qu Dongyu ist da erhellend. Der Chinese wurde soeben wiedergewählt als Chef der Welternährungsorganisation (FAO). Kurz zuvor hatte eine Recherche enthüllt, wie er sein Amt auch dazu benutzt, eher die Interessen seines Heimatlandes zur Agenda der FAO zu machen als die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Zu Russlands Angriffskrieg auf den Getreidelieferanten Ukraine und die möglichen Folgen für den Hunger in der Welt schwieg er verdächtig lange.
Kein Staat soll mehr einem anderen etwas vorschreiben dürfen. Menschenrechte wären nur mehr eine innere Angelegenheit.
China versucht gerade in den UN, an vielen Fronten die Strukturen zu unterwandern und zu verändern, vor allem indem es neue Partner findet. Der Menschenrechtsrat in Genf ist ein Beispiel. Und immer ist es zuerst die Sprache, über die Peking versucht, seine Agenda der Welt unterzujubeln. Universellen Werten etwa stellt China eine neue «Demokratie» entgegen. Die KP hat dabei freilich nicht die Herrschaft des Volkes zu Hause im Sinn – ihre «Demokratie» ist eine unter Staaten: Kein Staat soll mehr einem anderen etwas vorschreiben dürfen. Menschenrechte wären nur mehr eine innere Angelegenheit.
China hat damit erste Erfolge. Der Westen ist aber auch selbst schuld. Die vier Jahre Donald Trump, in denen die USA sich zurückzogen aus globalen Organisationen, schufen eine Leerstelle, in die Peking vorstossen konnte – etwa mit der Wahl Qus zum FAO-Chef 2019. Und schliesslich ist China weit fortgeschritten in der Kunst, Allianzen zu schmieden mit den Ländern des globalen Südens, die sich vom Westen bevormundet oder aber vernachlässigt fühlen. Die Demokratien haben da lange geschlafen; Zeit, dass sie aufholen.
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