Tiefpunkt zwischen USA und China«China hat die amerikanische Offerte missbraucht»
Zwischen Washington und Peking gab es immer Feindschaft, Misstrauen – und gegenseitige Abhängigkeit. Aber so schlecht wie jetzt waren die Beziehungen schon lange nicht mehr.
Ausgerechnet die Richard-Nixon-Bibliothek hatte sich US-Aussenminister Mike Pompeo für seine Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen ausgesucht. Der Ort hätte kaum symbolträchtiger sein können. Fast fünfzig Jahre zuvor hatte der damalige Präsident Nixon mit seiner Reise nach China die Welt in Staunen versetzt und politische Beziehungen zu dem erbitterten Feind aufgenommen.
Im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo der Kommunistischen Partei (KP) nun vor, die amerikanische Offerte missbraucht zu haben. Die Politik, die mit Nixon begann, habe die kaputte Wirtschaft Chinas wiederbelebt. Nun aber beisse das Land die Hand, die es eigentlich gefüttert habe. Es habe «wertvolles geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse» gestohlen, sich der «Sklavenarbeit» bedient und die Freiheit in offenen Gesellschaften für seine Interessen ausgenutzt.
«Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen»
Wenn die freie Welt China nicht verändere, werde China die freie Welt ändern, warnte er. Pompeo rief die Verbündeten der USA auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. Die Welt müsse über die neue Tyrannei in China siegen, um ihre Freiheit zu schützen. «Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen», sagte Pompeo. «Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.» Er appellierte dafür an die Vereinten Nationen, die Nato, die G-7- und G-20-Staaten und ihre «gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht».
Die Rede war die jüngste in einer Reihe von chinakritischen Auftritten von US-Politikern. Präsident Donald Trump hatte noch zu Beginn der Corona-Krise mit seinen guten Beziehungen zu Parteichef Xi Jinping geprahlt. Je mehr Infizierte aber registriert wurden und je stärker die Umfragewerten sanken, desto grober wurde der Ton. Die wichtigste Botschaft: China sei verantwortlich für das Virus.
Parteichef Xi unter Druck
Dem Auftritt Pompeos war diese Woche ein heftiger diplomatischer Streit vorausgegangen. Die US-Regierung hatte die Schliessung eines Konsulats in Houston angeordnet, das «Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums» gewesen sei. Als Reaktion ordnete Peking die Schliessung der US-Vertretung in der südwestchinesischen Stadt Chengdu an. Vor dem US-Konsulat in Chengdu waren am Freitag Polizisten und Sicherheitsleute in Zivil unterwegs. Sie kontrollierten die Handys von Passanten und liessen Bilder und Videoaufnahmen löschen.
Für Chinas Führung dürften die neuen Spannungen ungelegen kommen. Bald steht das wichtigste Treffen der Spitzenkader an, die dafür jedes Jahr im August in den Badeort Beidaihe zwei Zugstunden ausserhalb von Peking reisen. Dort werden personelle Entscheidungen ausgeklüngelt und politische Grundsätze beschlossen. Mao Zedong verkündete dort einst den «Grossen Sprung nach vorne».
In den letzten Jahren hatte es auch kritische Stimmen gegeben, die Xi Jinpings aggressiven aussenpolitischen Kurs für den Gegenwind aus dem Ausland verantwortlich machten. Pompeos Rede dürfte bei dem Treffen eine entsprechend grosse Rolle spielen und Parteichef Xi unter Druck setzen. Das Land hat das Coronavirus zwar im Vergleich mit den USA schnell unter Kontrolle gebracht und der Partei Zuspruch in der Bevölkerung verschafft.
Europa zurückhaltend
Doch die Exportnation ist auf ausländische Technologie und den Zugang zu internationalen Märkten angewiesen. Eine schwache Weltwirtschaft setzt Chinas Firmen zusätzlich unter Druck. Das Anfang des Jahres mühsam ausgehandelte Teil-Handelsabkommen soll zwar laut Trump weiter Bestand haben, wie der Präsident am Donnerstag erklärte. Es sei ihm aber weniger bedeutend als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres.
Die europäische Reaktion fällt im Vergleich zum Pompeo-Vorstoss zurückhaltend aus. In Brüssel wurde am Freitag der gemeinsame Beschluss der Aussenminister auf den Weg gebracht, der zwar harsch im Ton, aber sanft in den Konsequenzen ist. Dazu zählen etwa die Einschränkung von Rüstungsexporten und die Vereinfachung der Einreise für Hongkongchinesen sowie Stipendiatenprogramme, mit denen in Not geratenen Journalisten oder Wissenschaftlern geholfen werden kann. Auch könnte das Auslieferungsabkommens mit Hongkong nicht wie bisher umgesetzt werden.
An diesem Freitag sprach der deutsche Aussenminister Heiko Maas per Videoschalte mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Für Deutschland sei «der Erhalt der Zusammenarbeit wichtig», so Maas. China sei «ein wichtiger Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale».
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