Das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen; der Bundesrat setzte die vom Parlament im März 2021 beschlossene Neuerung in Kraft.

Heute ist der Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln nur mit einer Ausnahmebewilligung möglich. Ab 1. August entscheiden dann Ärztinnen und Ärzte, ob ein Cannabis-Arzneimittel eingesetzt werden soll. Verschrieben werden solche Arzneimittel namentlich an Menschen, die an starken chronischen Schmerzen oder Spastiken leiden. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der erteilten Bewilligungen für solche Arzneimittel gestiegen.

Obligatorische Berufsvorsorge für Selbstständige abgelehnt

Für die Versicherungen wäre das nach Angaben des Bundesrats viel zu kompliziert und für die selbstständig Erwerbenden teuer sowie wenig sachdienlich. Der entscheidende Faktor sei, dass selbstständig Erwerbende im Erwerbsleben ein ausreichendes Einkommen für eine angemessene Berufsvorsorge erzielen, hält der Bundesrat in einem Bericht zu einem Postulat fest.

Abzüge für Krankenkassenprämien bei direkte Bundessteuer erhöhen

Der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien soll für Alleinstehende von 1700 auf 3000 Franken erhöht werden, für Ehepaare von 3500 auf 6000 Franken und für Kinder oder unterstützungsbedürftige Personen von 700 auf 1200 Franken.

Das führt zu Mindereinnahmen von 400 Millionen Franken. 315 Millionen Franken fallen für den Bund weg und rund 85 Millionen Franken für die Kantone. Die Vorlage setzt eine überwiesene Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) um.

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern und reduzieren

Der Bundesrat hat den Nationalen Aktionsplan 2022-2026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats verabschiedet. Der Aktionsplan enthält 44 Massnahmen mit drei Schwerpunkten: Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich Tätigen sowie Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt. Etwa soll die Opferhilfe durch neue Kampagnen bekannter werden. Die forensische Betreuung von Opfern sexueller Gewalt in Kantonsspitälern soll gewährleistet werden.

Gewalt von Fans

Der Bund will die Kantone bei der Bekämpfung von Hooliganismus stärker unterstützen. Das geht aus dem vom Bundesrat verabschiedeten Bericht zur Bekämpfung von gewaltsamen Ausschreitungen an Sportveranstaltungen hervor.

Der Bericht legt dar, wie der Bund diese besser koordinieren, unterstützen und fördern kann. Dabei soll vor allem das Informationssystems «Hoogan» weiterentwickelt werden. Es enthält Daten von Personen, die sich bei Sportveranstaltungen in der Schweiz und im Ausland gewalttätig verhalten haben. Künftig sollen Kantone durch das System eine Risikoanalyse für Spiele erhalten, um polizeiliche Massnahmen ergreifen zu können.

Schutz der Börse

Der Bundesrat will die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse ins ordentliche Recht überführen. Das ist nötig, weil sie sonst ausser Kraft tritt und die EU bisher die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkannt hat.

Die Massnahme soll ins Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) Eingang finden. Die EU hatte die Anerkennung der Börsenäquivalenz auf Ende Juni 2019 auslaufen lassen. Die Schweiz aktivierte deshalb die Schutzmassnahme, welche die Grundlage bildet, dass Firmen aus der EU weiterhin Aktien von Schweizer Unternehmen an der Schweizer Börse handeln können.

Postfinance-CEO Topverdiener bei Bundesbetrieben

Die Topverdiener unter den Chefs der Bundesbetriebe haben im vergangenen Jahr leicht mehr verdient als im Jahr 2020. Das zeigt das am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Kaderlohnreporting.

Die Bestverdienenden sind demnach weiterhin die Chefs von Postfinance, Post, Ruag International, SBB und Suva. Den absoluten Spitzenplatz belegt Postfinance-CEO Hansruedi Köng mit einer Entlöhnung von 832'046 Franken – ohne berufliche Vorsorge.

Rang zwei in der Lohnrangliste hinter Köng belegt Post-Chef Roberto Cirillo mit 821'285 Franken. Dahinter folgt André Wall, CEO von Ruag International, mit einem Verdienst von 794'538 Franken. SBB-Chef Vincent Ducrot (757'382 Franken) und Suva-CEO Felix Weber (634'168 Franken) gehören ebenfalls zu den Top-fünf-Verdienern bei den Bundesbetrieben.

Über eine halbe Million Franken verdienten drei weitere Personen: Ruag-MRO-Chef Andreas Berger, der Ende 2021 zurücktrat, SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sowie Skyguide-CEO Alex Bristol.

Im Gegensatz zu früher liegen die Toplöhne jedoch deutlich unter der Schwelle von einer Million Franken. Obwohl das Parlament kürzlich einen fixen Lohndeckel abgelehnt hat, verfehlte die entsprechende Vorlage ihre Wirkung offenbar nicht.

Führerausweis schneller weg

Der Bundesrat hat schnellere Verfahren beim Entzug von Führerausweisen beschlossen. So muss die Polizei etwa einen abgenommenen Lernfahr- oder Führerausweis neu innert drei Arbeitstagen an die kantonale Behörde übermitteln. Diese wiederum muss den Ausweis innerhalb von zehn Arbeitstagen zurückgeben, wenn sie bis dahin nicht genügend ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Person hat.

Bisher gab es dazu keine Fristen. Zudem können neu Fahrten bewilligt werden für Berufsfahrende, die wegen des Führerausweisentzugs ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Allerdings nur bei leichten Widerhandlungen. Der Bundesrat hat die entsprechende Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV), die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sowie die Fahrlehrerverordnung (FV) angepasst.

Diskriminierung schwer messbar

Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, die Datenlage zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen sowie bi-, trans- und intersexuellen Personen mit quantitativen Studien zu verbessern. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht. Verlangt hatte diesen der Nationalrat mit einem Postulat.

Die Erhebung quantitativer Daten zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ist laut dem Bundesrat äusserst komplex – unter anderem, weil LGBTI-Personen mit unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen konfrontiert seien, die teilweise schwer messbar seien. Der Bundesrat verweist zudem auf verschiedene laufende Arbeiten, die den Schutz vor Diskriminierung verstärken wollen.

37 Millionen Franken für neues IT-System

Für 37 Millionen Franken will der Bundesrat veraltete IT-Systeme im Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) ersetzen. Er beantragt dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Gleichzeitig sollen Gelder im Umfang von 17,3 Millionen Franken für die erste Umsetzungsetappe 2023-2024 freigegeben werden, wie die Landesregierung mitteilte. Der gesamte Mittelbedarf für das Programm «Neue Produktionssysteme (Nepro)" für die Laufzeit von 2019-2029 beträgt 65,6 Millionen Franken. Die Gelder werden dem ordentlichen Budget entnommen.

Desweiteren hat der Bundesrat den Bericht über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Da die Schweiz von Nato-Staaten umgeben sei, profitiere sie indirekt von einer starken Nato, heisst es im Bericht. Das Wissen, das die Allianz generiere, und die von ihr geförderten Standards seien für die Schweizer Armee massgebend. Namentlich in den Sparten Cyber, Innovation und Resilienz böten sich der Schweiz vermehrt Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Nato.

SDA

Fehler gefunden?Jetzt melden.