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Burka-Initiant will Muslimen Beten im öffentlichen Raum verbieten

Plant offenbar eine neue Initiative: Der Tessiner Burkagegner Giorgio Ghiringelli.
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Er hat fast im Alleingang die erfolgreiche Initiative für ein Burkaverbot im Tessin gestemmt. Nun plant Giorgio Ghiringelli offenbar eine Volksinitiative, um Gebete im öffentlichen Raum zu verbieten, «die Hassbotschaften enthalten, andere Religionen diskriminieren und gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen». Gemäss CH Mediabegründet er seine Forderung mit einer Textpassage im muslimischen Gebet, die angeblich implizit zum Hass gegen Christen und Juden aufruft. Ghiringhelli stützt sich bei der Interpretation auf Sami Aldeeb, einen Schweizer Juristen mit palästinensischen Wurzeln.

In der nächsten Woche befasst sich das Tessiner Kantonsparlament mit Ghiringellis Petition zum Thema. Die vorberatende Kommission hat sein Anliegen deutlich abgelehnt. Doch der parteilose Islamkritiker aus Losone wird mit seiner Minibewegung «Il guastafeste» (Spielverderber) mit «90-prozentiger Sicherheit» eine Volksinitiative lancieren. Ein schwer zu lösendes Problem stellt sich dem Atheisten beim Initiativtext. Ghiringhelli will ihn so formulieren, dass er Muslime nicht diskriminiert, aber gleichwohl deren Gebete auf offener Strasse unterbindet.

Saida Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, hält es für verfehlt, wegen eines «Nichtproblems» ein Verbot zu erlassen, wie sie gegenüber CH Media sagt. «Dem Durchschnittsmuslim, der perfekt in die schweizerische Gesellschaft integriert ist, käme es nie in den Sinn, dass er mit dem Gebet Juden und Christen diskriminieren könnte.» Und: «In anderen europäischen Ländern wie Belgien, England oder Frankreich gibt es muslimische Gruppen, die mit Gebeten im öffentlichem Raum provozieren. In der Schweiz aber nicht.»