Der Bund soll mit weiteren 1,3 Milliarden Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen unterstützen. Dies will der Bundesrat. Er hat am Freitag die Vernehmlassung eröffnet.

Ein Schwerpunkt liegt beim Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr sowie des öffentlichen Verkehrs, wie der Bundesrat am Freitag schrieb. Zudem wird in Verkehrsdrehscheiben investiert – Ziel ist dabei, den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu erleichtern.

Gelder aus Strassenfonds

Insgesamt geht es um Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund sechs Milliarden Franken. Der Bund übernimmt durchschnittlich rund 37 Prozent der Investitionskosten. Das Geld dafür stammt aus dem Agglomerationsvorkehrs- und Nationalstrassen-Fonds (NAF). Gespeist wird dieser unter anderem aus einem Mineralölsteuer-Zuschlag sowie Einnahmen aus der Autobahnvignette sowie aus Steuern auf die Einfuhr von Autos.

Gefördert werden sollen nach dem Willen der Landesregierung unter anderem die Umstellung auf Elektrobusse in Basel, eine Velo-Schnellroute im Limmattal sowie Tram-Ausbauprojekte in Genf und in Zürich-Affoltern.

Bereits die vierte Förder-Tranche

Der Bund fördert seit knapp 15 Jahren Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen. Alle vier Jahre reichen Kantone, Städte und Gemeinden ihre Anträge auf Fördermittel ein und legen dar, was sie planen. Mittlerweile geschah dies zum vierten Mal – der Bund spricht deshalb von der vierten Generation der Agglomerationsprogramme. Es geht dabei um Programme von 32 Agglomerationen. Alle sollen nach dem Willen des Bundesrats eine Mitfinanzierung erhalten.

Über den Antrag des Bundesrats muss letztlich das Parlament befinden. Seit 2008 hat es für den Agglomerationsverkehr rund 7,18 Milliarden Franken bewilligt. Zu den bereits umgesetzten Projekten gehören etwa die Seepromenade in Rorschach SG oder die Verlängerung der Genfer Tramlinie 17 ins französische Annemasse.

Grosse Mehrheit der Bevölkerung betroffen

Nach Angaben des Bundes leben gut drei Viertel der Schweizer Bevölkerung in Städten und Agglomerationen, rund 84 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch dort. Zugleich treten in Agglomerationen die grössten Verkehrsprobleme, etwa Staus, auf.

Ziel der Unterstützung des Bundes ist zum einen die Verbesserung der Verkehrssituation. Weiter strebt er eine Verringerung der Umweltbelastung und mehr Sicherheit an. Schliesslich soll Vernetzung dafür sorgen, dass Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut abgestimmt sind.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. September.

SDA/sep

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