Weltweite Bilder mit hoher AuflösungBundesrat will sich in französischen Spionagesatelliten einkaufen
Was ursprünglich als Geheimprojekt von Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin geplant war, kommt nun ins Parlament. Die Regierung bezeichnet die Auswertung von Satellitenbildern durch einen neutralen Staat als wichtig.
82 Millionen Franken soll die Schweiz für den Zugang zum neuen französischen Militär-Satellitenprojekt CSO bezahlen. Dies beantragt der Bundesrat dem Parlament in einer Botschaft. Vom Weltall aus sollen militärisches Gerät wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer entdeckt und identifiziert sowie militärische Anlagen und Einrichtungen fotografiert und die Aufnahmen dann ausgewertet werden. Die Betriebs- und Unterhaltskosten veranschlagt der Bundesrat auf 2,5 Millionen Franken pro Jahr.
Die zivile und militärische Nutzung des Weltraums gewinne an Bedeutung. Dies gelte auch für die Informationsbeschaffung mittels Satelliten, schreibt der Bundesrat. Die rechtliche Basis für die Zusammenarbeit mit Frankreich soll eine völkerrechtliche Rahmenvereinbarung bilden.
Die Schweiz erhielte damit zwei Prozent der täglich erstellten Bilddaten, was etwa 15 Bildern pro Tag entspricht. Schweizer Spezialisten des Nachrichtendienstes sollen damit auch das Recht erhalten, die Satelliten mit zu programmieren.
Frankreich ist zurzeit damit beschäftigt, mit der Composante Spatiale Optique (CSO) ein hochmodernes System mit drei Bildaufklärungssatelliten im Weltraum zu stationieren, wie der Bundesrat schreibt. Dieses könne sowohl elektrooptisch als auch im Infrarotbereich eingesetzt werden.
Ursprünglich war eine Parlamentsgenehmigung im Plan von Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin nicht vorgesehen. Zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) trieb er das Projekt vertraulich voran.
Neutralitätspolitische Bedenken
Diese Zeitung machte die Geheimpläne im Februar 2019 öffentlich, nachdem das Aussendepartement in einem Bericht neutralitätsrechtliche Bedenken geäussert hatte. Die «namhafte finanzielle Beteiligung der Schweiz an einem Militärsystem Frankreichs» könne, hiess es damals, als neutralitätswidrig wahrgenommen werden. Dies wiederum könne direkte Folgen für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz haben.
Diesen Bedenken begegnet nun der Bundesrat mit dem Argument, die Schweiz beziehe nur Leistungen und gebe selbst keine Einschätzungen oder Daten ab. Zudem erhalte die Schweiz mit einer Suspendierungsklausel das Recht, die Zusammenarbeit mit den Franzosen jederzeit aus Neutralitätsgründen unterbrechen zu können. Mit einem Zahlungsplan über mehrere Jahre werde gewährleistet, dass die Schweiz im Falle einer Beteiligung Frankreichs an einem internationalen bewaffneten Konflikt keinen kriegführenden Staat unterstütze. In einem solchen Fall würden alle anstehenden Zahlungen suspendiert, schreibt der Bundesrat. Frankreich habe all diese Bedingungen akzeptiert.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) sorgte schliesslich dafür, dass aus dem publik gewordenen Geheimprojekt eine öffentliche Vorlage ans Parlament wurde. Diese hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung nun abgesegnet.
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