Medienkonferenz mit SommarugaBundesrat will bis Ende Jahr neues CO2-Gesetz vorlegen
Noch 2021 soll eine neue Vorlage für ein CO2-Gesetz vorgestellt werden. Neue Abgaben sind nicht geplant.
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Noch 2021 will der Bundesrat eine neue Vorlage für ein CO2-Gesetz in die Vernehmlassung schicken. Am Freitag hat er die Eckwerte vorgestellt. Die Vorlage soll auf dem geltenden CO2-Gesetz basieren. Neue Abgaben soll es keine geben – auch keine Erhöhungen.
«Nach dem Nein im Juni geht es wieder vorwärts in der Schweizer Klimapolitik», sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern. Das Nein zum Gesetz sei für den Bundesrat vor allem ein «Nein zu einem höheren Benzinpreis». Gerade die ländliche Bevölkerung habe kein Verständnis für diesen Schritt gehabt, erklärte Sommaruga, diesen Schluss ziehe der Bundesrat.
«Nun geht es darum, die Menschen in ihrem Alltag zu einem umweltfreundlichen Verhalten anzuregen. So kommen wir weiter – dafür gibt es eine gemeinsame Basis.»
Als Grundlage für die neue Vorlage diene das geltende CO2-Gesetz. So sollen die bestehenden Instrumente grundsätzlich weitergeführt werden. Das klimapolitische Ziel bleibt unverändert: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren.
Keine Erhöhung der CO₂-Abgabe
Verzichten will der Bundesrat auf neue Abgaben, die bereits bestehende CO2-Abgabe soll jedoch beibehalten werden. Ab kommenden Jahr liegt die Abgabe bei 120 Franken pro Tonne CO2. Sommaruga versicherte denn auch, «eine Erhöhung auf über 120 Franken kommt nicht in Frage».
Weiter sollen die Mittel jeweils möglichst denjenigen Sektoren zugute kommen, aus denen sie stammen. Abgaben aus der Autobranche sollen also möglichst für Investitionen in diesen Sektor verwendet werden.
Beim Flugverkehr geht es nicht mehr um die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets, sondern es soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden. Zusätzlich werde geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu fünfmal teurer als Kerosin.
Anreize statt Verbote und Abgaben
Aufnehmen in das Gesetz will der Bundesrat zusätzliche «Stützungsmassnahmen». Diese Massnahmen sollen zu einem klimafreundlichen Verhalten motivieren. So soll etwa der Ersatz alter Öl- und Gasheizungen mit zusätzlichem Geld unterstützt und die Infrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden. «Viele Menschen wollen etwas gegen den Klimawandel unternehmen», zeigte sich Sommaruga überzeugt.
Noch festlegen will der Bundesrat, wie viel CO2im Inland und wie viel im Ausland kompensiert werden soll. Unter dem Pariser Klimaabkommen hat die Schweiz mit mehreren Staaten Abkommen zur Kompensation unterzeichnet, etwa mit Ghana und Senegal.
Dass der Bundesrat wenige Monate nach dem Nein mit einer neuen Vorlage aufwartet, ist dem aktuellen CO2-Gesetz geschuldet, das den Bundesrat dazu verpflichtet.
Die Zeit dränge auch, sagte Sommaruga: «Je länger wir warten, desto schwieriger ist es, die Klimaziele zu erreichen».
/aru
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