AboBeziehungen zur EU –

Bundesrat liess Geheimpapier zum EU-Deal entschärfen

Ausgerechnet das heikelste Thema fehlt auf einer vor kurzem öffentlich gemachten Gefahrenanalyse. Die Folgen für die Schweiz wären drastischer als bei jedem anderen Dossier.

Fabian Renz

Publiziert: 24.06.2021, 21:38

140

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) schaffe Transparenz und mache ein Geheimpapier öffentlich: So wurde es letzte Woche an dieser Stelle vermeldet. Anlass war die grosse Europadebatte des Nationalrats, für die Cassis ein ehedem vertrauliches Dokument publizieren liess. Das Papier listet knapp 20 bilaterale Dossiers auf, in denen die EU der Schweiz nach dem Scheitern des Rahmenabkommens Probleme bereiten könnte. Bereits im Mai hatte SRF News dank einer Indiskretion über die geheime Liste berichten können. Dass sie jetzt noch offiziell herausgegeben wurde, begründete Cassis im Nationalrat so: «Nach der Beendigung der Verhandlungen mit der EU sind diese Informationen nicht mehr vertraulich.»