Beziehungen Schweiz-EUBundesrat legt sich bei EU-Dossier fest – kommuniziert aber nicht
Die Position der Landesregierung beim Rahmenabkommen mit der EU steht offenbar fest. Wann es Neuigkeiten für die Öffentlichkeit gebe, hänge auch vom Verhandlungspartner ab.
Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt – er macht diese allerdings nicht öffentlich. Das sagte Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.
Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», sagte Simonazzi. Der Bundesrat werde die EU «ziemlich schnell» kontaktieren.
Wann es weitere Neuigkeiten gebe, hänge auch von der Erreichbarkeit der zuständigen Personen in Brüssel ab. Weitere Informationen könnten derzeit nicht abgegeben werden.
SDA/step
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