AboPoker mit BrüsselBundesrat plant Exit-Strategie für Rahmenabkommen
Das EU-Rahmenabkommen soll aufgeteilt werden – und einen neuen Namen erhalten.
Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen kennen sich schon: 2018 trafen sie sich in Bern, als beide Verteidigungsminister waren – sie in Deutschland. Der österreichische Kollege Mario Kunasek war auch dabei.
Foto: Peter Schneider (Keystone)
Der nächste Tag X ist da: Am Mittwoch, so wird erwartet, fällt der Bundesrat wichtige Entscheide zum Rahmenabkommen mit der EU. In der ersten Sitzung nach den Frühlingsferien geht es darum, ob jetzt eines oder mehrere Mitglieder der Regierung nach Brüssel reisen und welcher Auftrag dabei ausgeführt werden soll.
