Rahmenabkommen mit der EUParmelin reist nach Brüssel zum Rettungsgipfel
Der Bundespräsident wird am 23. April die EU-Kommissionspräsidentin treffen. Es ist der wohl letzte Rettungsversuch für das Rahmenabkommen.
Das Datum für den Rettungsgipfel steht fest: Bundespräsident Guy Parmelin wird am 23. April nach Brüssel reisen und dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Es ist der vielleicht letzte Versuch, die festgefahrenen Gespräche zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU doch noch zu einem Erfolg zu führen. Oder zumindest eine Eiszeit in den bilateralen Beziehungen zu verhindern.
Kommissionssprecher Eric Mamer bestätigte am Freitag den Termin für das Spitzentreffen zuerst, um wenig später die Bestätigung zurückzuziehen. Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat den Termin bei von der Leyen schon reserviert, den Entscheid über die Reise aber noch nicht formell getroffen. Der Bundesrat will nächsten Mittwoch entscheiden, ob Guy Parmelin auch noch von Aussenminister Ignazio Cassis oder weiteren Bundesratsmitgliedern begleitet werden soll. Thema dürfte auch das Mandat sein, mit dem eine Delegation des Bundesrats nach Brüssel reisen wird.
Hoffnungen gering
Gross sind die Hoffnungen auf eine Rettung des Rahmenabkommens nicht. Immerhin schaltet sich nun die Politik ein. Das letzte Treffen zwischen der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Ursula von der Leyen fand im Januar 2020 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos statt. Gipfeltreffen waren die letzten Jahre überhaupt selten. Nach einer längeren Funkstille sind zuletzt die Gespräche auf Beamtenebene ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Staatssekretärin Livia Leu hat vergeblich in sechs Treffen beziehungsweise Videokonferenzen mit Stéphanie Riso, der stellvertretenden Kabinettschefin von Ursula von der Leyen, eine Annäherung gesucht.
Thema waren die Streitpunkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen. Die Schweiz möchte die drei Bereiche vom Rahmenabkommen ausklammern beziehungsweise immunisieren. Der EU geht dies zu weit, weil damit der Entwurf weitgehend ausgehöhlt würde. Brüssel wäre hingegen zu Klarstellungen beziehungsweise Interpretationshilfen zu den drei Streitpunkten bereit.
In der Klärung zu den flankierenden Massnahmen könnte zum Beispiel bekräftigt werden, dass die EU das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort anerkennt. Zudem würde Brüssel der Schweiz bestätigen, dass paritätische Kontrollen der Sozialpartner auch mit dem Rahmenabkommen möglich bleiben sollen. In der Klarstellung zu den Staatsbeihilfen würde die EU der Schweiz schwarz auf weiss bestätigen, dass die Kontrolle hier vorerst auf das Luftverkehrsabkommen beschränkt bleiben soll.
Der Bundesrat steht innenpolitisch unter Druck, auch noch einmal über die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Streitschlichtung zu reden. Die EU hat jedoch bisher den Standpunkt vertreten, dass über die drei Klarstellungen hinaus Änderungen am Entwurf des Rahmenabkommens nicht mehr möglich sein sollen. Aus der Sicht der EU ist das Rahmenabkommen fertig verhandelt.
Der Spielraum von Ursula von der Leyen dürfte bei dem Treffen beschränkt sein, da sie sich ihrerseits an das Mandat der Mitgliedsstaaten halten muss. Diese pochen seit Jahren auf eine gemeinsame Streitschlichtung und eine dynamische Rechtsübernahme bei den bilateralen Abkommen, die der Schweiz sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren. Ein Erfolg des Spitzentreffens ist also fraglich. Vor Konzessionen müsste die Kommissionspräsidentin die Mitgliedsstaaten konsultieren.
Appetit nicht gross
Dort ist der Appetit auf Zugeständnisse gegenüber der Schweiz nicht gross. Seit den Verhandlungen mit Grossbritannien über den Brexit ist die Bereitschaft zu Flexibilität gegenüber Drittstaaten eher gesunken. Vielleicht versucht Bundespräsident Guy Parmelin, mit dem Angebot gute Stimmung zu machen, die blockierte Kohäsionsmilliarde freizugeben. Das dürfte allerdings keinen grossen Eindruck machen, da aus Sicht der EU der neue Beitrag der Schweiz zur Kohäsionspolitik seit 2014 überfällig ist.
Möglich ist auch, dass Parmelin und von der Leyen ihren Spitzenbeamten mehr Zeit geben, einen Ausweg zu suchen und Spielräume weiter auszuloten. Zeit gewinnen kann manchmal helfen. Oder beide Seiten einigen sich darauf, das Rahmenabkommen vorerst auf Eis zu legen und bis zu einem neuen Anlauf den Status quo beizubehalten. Solange geredet wird, gibt es Hoffnung.
Hinweis: Der Sprecher der EU-Kommission hat seine Bestätigung für den Termin mit Bundespräsident Parmelin nach Veröffentlichung dieses Artikels wieder zurückgezogen. Der entsprechende Abschnitt im Artikel wurde angepasst. (9. April 2021, 16.00 Uhr)
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