AboAutomatisierte FahrzeugfahndungBundesgericht stoppt Massenüberwachung auf Schweizer Strassen
Das höchste Gericht hebt die automatisierte Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern auf. Das Urteil dürfte auch Folgen für die Praxis in anderen Kantonen haben – etwa Bern und Zürich.
Im Kanton Bern, hier die Verzweigung von A1 und A6 beim Wankdorf, ist die automatisierte Fahrzeugfahndung seit August in Kraft.
Foto: Christian Beutler (Keystone)
In Kürze:
- Das Bundesgericht hebt eine Regelung zur automatisierten Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern auf.
- Das Luzerner Gesetz ermöglichte umfassende Datenerfassung, was unzulässig sei, so das Gericht.
- Auch im Falle des Kantons Bern ist eine Beschwerde gegen die automatisierte Fahrzeugfahndung hängig.
