Der Bundesrat lässt keinen Zweifel daran, dass er der Wirtschaft durch diese Krise helfen will. Er hat das grösste Rettungspaket der Schweizer Geschichte beschlossen. Zu den vor einer Woche angekündigten 10 Milliarden Franken kommen weitere 32 Milliarden hinzu. Das ist mehr, als im Vorfeld angenommen worden war.

Und selbst das ist «nicht das Ende der Fahnenstange», wie Finanzminister Ueli Maurer ausführte: «Wir stützen die Wirtschaft, so weit wie es nötig ist.» Die Gelder werden in wenigen Tagen bereitstehen. «Das oberste Ziel ist, die Löhne zu sichern und die Beschäftigung zu erhalten», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat setze dabei auf «bekannte, sichere und bewährte Instrumente». Die Schweiz könne mit rascher Unterstützung rechnen. «Die Hilfe kommt.»

Und sie kommt auch für Betroffene, die mit den bestehenden Instrumenten leer ausgegangen wären: Firmeninhaber und ihre Angehörigen, Selbstständigerwerbende, Lehrlinge und Eltern von betreuungspflichtigen Kindern. Sie kommt als Kurzarbeitsentschädigung, als Taggeld, Steueraufschub und Darlehen. Die wichtigsten Beschlüsse:

1. Ausbau Kurzarbeit

Die Wartefrist hat der Bundesrat nun ganz gestrichen, der Abbau der Überstunden fällt weg. Neu haben auch Temporärarbeitende und Lehrlinge Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen. Firmeninhaber und ihre Angehörigen haben Anrecht auf eine Pauschale von 3320 Franken. Dafür stellt der Bund nun insgesamt 14 Milliarden Franken bereit.

2. Liquiditätshilfen

Der Bundesrat baut wie angekündigt das Instrument der verbürgten Kredite aus. Er übernimmt für Kredite bis 500'000 Franken das volle Risiko. Verteilt wird das Geld über das Bankensystem. Unternehmer können ab nächstem Donnerstag zu ihrer Bank gehen und gemäss Bundesrat Ueli Maurer «in einer halben Stunde» einen Kredit zu einem tiefen Zins bekommen. Bei Beträgen von einer halben bis zu 20 Millionen Franken verbürgt der Bund 85 Prozent. 15 Prozent des Risikos tragen die Banken. Der Bund stellt dafür 20 Milliarden Franken bereit, vor einer Woche waren es erst 580 Millionen Franken gewesen.

3. Zahlungsaufschub

Der Bund gewährt einen Zahlungsaufschub auf Sozialversicherungsbeiträgen und auf Steuern wie der Mehrwertsteuer, der Lenkungsabgaben oder der direkten Bundessteuer bis Ende Jahr. Für diese Zeit wird auch kein Verzugszins verrechnet. Gleichzeitig will der Bund seine Rechnungen bei Lieferanten umgehend bezahlen.

4. Entschädigung bei Erwerbsausfällen

Selbstständigerwerbende und Angestellte, die wegen Schulschliessungen oder anderen Massnahmen des Bundes Lohnausfälle haben, bekommen ein Taggeld von bis zu 196 Franken. Bei Quarantäne ist die Bezugsdauer auf zehn, bei Schulschliessungen auf dreissig Tage befristet. Für die Auszahlung sind die AHV-Zweigstellen zuständig. Das könnte den Bund rund 5 Milliarden Franken kosten.

5. Zusätzliche Hilfe für Kultur, Sport und Tourismus

Kulturschaffende und Sportvereine erhalten zusätzlich zu den genannten Unterstützungsmöglichkeiten Soforthilfe und Ausfallentschädigungen. Der Bund stellt dafür Kulturinstitutionen, die nicht gewinnorientiert sind, 280 Millionen Franken und Sportorganisationen 100 Millionen Franken zur Verfügung. Davon profitieren sowohl professionelle Veranstalter wie auch Laienvereine und der Breitensport. Zur zusätzlichen Stützung des Tourismus und der Regionen verzichtet der Bund auf eigentlich fällige Rückzahlungen von Darlehen.

So eindrucksvoll die Summe ist: Verglichen mit den 500 Milliarden Euro, die Deutschland seinen Mittelständlern in Aussicht stellt, scheint das Paket mit den Kreditbürgschaften klein zu sein. André Helfenstein, Chef der Credit Suisse Schweiz, der an der Ausarbeitung beteiligt war, sieht das anders: «Die 20 Milliarden Franken sind aus heutiger Sicht eine bedeutende Summe. Sie entspricht rund 20 Prozent aller ausstehenden Bankkredite an KMU.

Schulden werden wieder steigen

Woher nimmt der Bund dieses Geld? Es werde nicht ohne neue Schulden gehen, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Der Bund könne aber dieses Geld ausgeben, weil er in den vergangenen Jahren dank der Schuldenbremse Überschüsse erzielt und rund 37 Milliarden Franken alte Schulden abgebaut habe.

Und mit Verweis auf die Kritik von Links an seiner vorsichtigen Finanzpolitik bei der kürzlichen Vorstellung des letzten Milliardenüberschusses sagte Maurer mit sichtlicher Genugtuung: «Was vor sechs Wochen noch verpönt war, ist die Grundlage, dass der Bund jetzt unkompliziert helfen kann.»

Insbesondere die Ausweitung der Massnahmen bei der Kurzarbeit und die Bankkredite könnten auch von Personen und Unternehmen in Anspruch genommen werden, die sie gar nicht benötigen. Der Bundesrat nimmt dieses Risiko in der Krise in Kauf, setzt aber bei den Krediten auf die Banken, die ihre Kunden bereits kennen. «Wir bekommen so innert Tagen ein paar Tausend Mitarbeiter mehr, die sich in der Wirtschaft auskennen», betonte Bundesrat Maurer.

Er verteidigte die Unterstützung mit rückzahlbaren Krediten, weil dies viel schneller möglich sei als die Ausbezahlung von Beiträgen «à fonds perdu». Die dann notwendigen Abklärungen würden Wochen oder Monate in Anspruch nehmen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüssen das Hilfspaket

Das Paket wurde für einmal sowohl von Parteien wie Sozialpartnern begrüsst. Die Massnahmen seien «ein wichtiger Schritt», finden die Gewerkschaften. Die Lage der Angestellten bleibe jedoch angespannt. Entscheidend sei, dass das Geld des Bundes rasch bei den Leuten ankomme.

Der Arbeitgeberverband ist der Ansicht, dass so schwerwiegende Schäden an der Wirtschaft abgewendet werden können. Der Unternehmensdachverband Economiesuisse fordert den Bundesrat auf, die Rückkehr zur Normalität ab dem 19. April vorzubereiten, um weitergehende Schäden von der Wirtschaft abzuhalten.

Der Bundesrat liefere mit dem Hilfspaket die «lang erwarteten Antworten» für Tausende von kleinen und mittleren Firmen, findet die FDP. Das Paket sei «ein guter Anfang», lässt die SP verlauten. Es brauche schnelle und unbürokratische Hilfe. Die SVP betont, dass ihre Bundesräte Parmelin und Maurer «ganze Arbeit geleistet» hätten. Für die CVP ist klar, dass die Massnahmen mittelfristig nicht genügen werden, um die Folgen der Krise aufzufangen.

«Wir arbeiten Tag und Nacht daran zu helfen.»

Bundesrat Guy Parmelin

Er schätze, dass 80 Prozent der Wirtschaft weiterhin laufen, sagte Wirtschaftsminister Parmelin. Der Bundesrat habe aber in den vergangenen Tagen von berührenden Schicksalen gehört. «Wir arbeiten Tag und Nacht daran, um ihnen zu helfen», versprach er den Betroffenen. Gleichzeitig bedankte er sich bei allen, die innovativ seien, Anpassungsfähigkeit zeigten und sich mit neuen Ideen selber helfen würden.

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