Im Streit um die Weitergabe von WhatsApp-Nachrichten Boris Johnsons an das Corona-Untersuchungskomitee hat die britische Regierung den konservativen Ex-Premier vor weiteren Alleingängen gewarnt. Johnson sei in einem Schreiben daran erinnert worden, dass er mit öffentlichen Mitteln, die ihm zu seiner Verteidigung bei der Untersuchung gestellt werden, verantwortungsvoll umgehen müsse, sagte Johnsons Parteikollege und Staatssekretär für Migration, Robert Jenrick, am Sonntag im Nachrichtensender Sky News.

Die «Sunday Times» hatte zuvor aus dem Schreiben zitiert. Demzufolge wurde Johnson davor gewarnt, die Position der Regierung zur Corona-Untersuchung zu untergraben. Andernfalls werde die Unterstützung eingestellt.

Hintergrund ist, dass Johnson gegen den Willen der Regierung von Premierminister Rishi Sunak einen Teil seiner WhatsApp-Korrespondenz mit Regierungsmitarbeitern und Kabinettsmitgliedern aus Pandemie-Zeiten unzensiert an das Corona-Untersuchungskomitee weiterleitete. Der Ausschuss hatte die Weitergaben der Nachrichten zuvor unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen von der Regierung gefordert. Die wollte jedoch erst gerichtlich prüfen lassen, ob sie dazu gezwungen werden kann und bezeichnete die Nachrichten als «zweifellos irrelevant» für die Untersuchung.

Spekuliert wird, Sunak befürchte, die WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne ein schlechtes Licht auf seine eigene Rolle als Finanzminister in der Pandemie werfen. Johnson hingegen werden Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt. Der Streit wirft auch ein Schlaglicht auf das Ausmass, in dem in Grossbritannien selbst wichtige Regierungsgeschäfte über den Kurznachrichtendienst erledigt werden.

Johnson und die Pandemie

Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die teils chaotische Handhabung der britischen Regierung in der Pandemie aufarbeiten. Johnsons Bilanz ist sehr umstritten. Zu Anfang spielte er die Gefahr durch das Coronavirus herunter. Beispielsweise prahlte er öffentlich damit, Covid-Patienten die Hand geschüttelt zu haben. Später erkrankte er selbst und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Lockdowns verhängte er nur sehr zögerlich und verstiess anschliessend gegen seine eigenen Massnahmen. Ob er das Parlament im sogenannten «Partygate»-Skandal belogen hat, soll ein separater Untersuchungsausschuss im Parlament klären. Auf der anderen Seite gelang es Johnson, die britische Impfkampagne als grossen Erfolg darzustellen.

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per WhatsApp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Inhalte aus mehr als 100’000 WhatsApp-Nachrichten des früheren Gesundheitsministers Matt Hancock waren erst im März an die Öffentlichkeit gelangt und hatten ihn in Erklärungsnot gebracht.

SDA/fal

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