Im Geschäftsleben war Donald Trump mit allen Wassern gewaschen. Er legte Pleiten hin und drückte sich vor der Bezahlung von Rechnungen. Er führte Prozesse gegen Lieferanten und zeigte insgesamt ein so fragwürdiges Geschäftsgebaren, dass der für Trumps Firmensitz in Manhattan zuständige Staatsanwalt Cyrus Vance derzeit wegen möglicher Steuervergehen und Bankbetrügereien gegen den US-Präsidenten ermittelt.

Nicht weniger unverfroren zieht Trump in den Präsidentschaftswahlkampf. Er liegt derzeit hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zurück (lesen Sie hier unser Biden-Porträt) und sucht sein Heil in einer bemerkenswerten Sabotage der amerikanische Demokratie. Mit Tricks und zweifelhaften Methoden möchte Trump das Wahlergebnis im November zu seinen Gunsten wenden, assistiert wird er dabei von Lakaien im Regierungsapparat sowie von republikanischen Senatoren und Gouverneuren.

Die Briefwahl nennt er «Betrug»

Weil die Corona-Pandemie die Briefwahl attraktiv macht, dies jedoch die Wahlbeteiligung erhöhen könnte, was wiederum günstig für die Demokraten und ungünstig für ihn wäre, stemmt sich Trump vehement gegen die Ausübung des Wahlrechts per Brief. Sie sei ein «Betrug», sagte er, ohne bislang Beweise für seine Behauptung vorzulegen.

Sein Postdirektor Louis DeJoy, der dem Präsidenten und der Republikanischen Partei Millionen Dollar gespendet hat und im Juni deshalb zum Chef der Post berufen wurde, hat allerlei Massnahmen eingeleitet, um den finanziell ausgebluteten Zustelldienst weiter zu schwächen. Die Abwicklung einer landesweiten Briefwahl könne wegen Geld- und Personalmangels nicht garantiert werden, erklärte die Post neulich.

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Sortiermaschinen wurden eingemottet, Briefkästen im gesamten Land zu Tausenden abmontiert. «Die fahren echt mit Sattelzügen herum und laden die Briefkästen auf», staunte Joe Biden. Wie ein Virus infiziert Trump inzwischen den amerikanischen Regierungsapparat, nichts ist vor seiner Korruption sicher.

Die Post gibt es seit 1775, also vor der amerikanischen Staatswerdung, der berühmte Benjamin Franklin fungierte als erster «Postmaster General». Fest ist die Post in der Mythologie der Nation verankert, jetzt aber soll ihr offenbar eine Schlüsselrolle bei der Sabotage der Wahl im November zufallen.

Der Urnengang wird erschwert

Ebenso ins Gewicht könnte die Schliessung von Wahllokalen fallen, die in republikanisch regierten Bundesstaaten seit einiger Zeit betrieben wird. In den Metropolen, wo überwiegend Demokraten und Minderheiten wählen, stehen Bürger oft stundenlang an, um ihre Stimme abzugeben. In afroamerikanischen Gebieten im amerikanischen Süden wurden laut einer Bürgerrechtsorganisation in den vergangenen Jahren mindestens 1200 Wahllokale geschlossen, zusehends wird der Urnengang für die Wähler dadurch ein beschwerliches Unterfangen.

In Georgia und anderswo wurden Wählerlisten gesäubert, um die afroamerikanische Wahlbeteiligung zu drücken. Und in Florida wird vielen Vorbestraften die Ausübung des Wahlrechts verweigert, obwohl die Bürger des Staats in einem Referendum ihnen dieses Recht wieder einräumten.

Unterdessen wird ermittelt, was das Zeug hält, um Joe Biden anzuschwärzen. Der republikanische Senator Ron Johnson (Wisconsin), der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten, versucht dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten dunkle Machenschaften aus seiner Zeit als Barack Obamas Vize anzuhängen. Der Senator verliert sich dabei nicht nur im ukrainischen Sumpf, sondern bringt zweifelhafte Informationen aus russischen Kreisen in Umlauf.

Regeln? Ausnahmen!

Johnsons Motiv ist klar: Er hoffe, seine Untersuchung werde dem Präsidenten «bei der Wiederwahl helfen». Ebenfalls in der Skandal-Kiste stochert der von Justizminister William Barr mit der Aufarbeitung der Russland-Affäre beauftragte Staatsanwalt John Durham herum. Im Weissen Haus wird inständig gehofft, Durham werde noch vor der Novemberwahl einen Bericht vorlegen, wonach Biden und Obama 2016 illegale Ermittlungen gegen Kandidat Trump eingeleitet hätten.

Die bislang geltende Regel, dass das Justizministerium die Ergebnisse brisanter Untersuchungen in den letzten 90 Tagen vor einer Wahl nicht mehr veröffentlicht, gilt selbstverständlich nicht für die Regierung Trump: Wenn es dem Präsidenten nützen könnte, werden alle Regeln über Bord geworfen.

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