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USA
Biden gerät wegen Krise an der Grenze zu Mexiko unter Druck

Derzeit werden Familien und alleinreisende Erwachsene zurückgewiesen, unbegleitete Minderjährige dürfen hingegen in die USA einreisen: Die Situation zwischen Brownsville, Texas, und Matamoros in Mexiko. (15. März 2021)
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Die US-Regierung von Präsident Joe Biden gerät wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Mexiko zunehmend unter Druck. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas rief Einwanderungswillige aus Mittelamerika am Sonntag erneut auf, nicht den Weg in Richtung USA anzutreten. «Die Grenze ist geschlossen», sagte er in mehreren TV-Interviews. «Kommen Sie nicht. Die Reise ist gefährlich.» Familien und alleinreisende Erwachsene würden ausgewiesen. Biden kündigte am Sonntag an, ins Grenzgebiet zu Mexiko zu reisen.

Seit Bidens Amtsantritt stieg die Zahl der Migranten aus Mittelamerika deutlich an. Mayorkas zufolge verzeichnen die USA derzeit den grössten Andrang seit zwei Jahrzehnten. Sorgen bereitet vor allem die grosse Zahl unbegleiterer Minderjähriger, die oftmals zunächst in Einrichtungen für Erwachsene untergebracht werden.

Überfüllte Lager an der Grenze

Biden hatte nach seinem Amtsantritt die strikte Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump gelockert. Während an der Grenze aufgegriffene Erwachsene und Familien weiterhin nach Mexiko zurückgeschickt werden, dürfen unbegleitete Minderjährige in die USA einreisen. Die Republikaner werfen Biden vor, er sei für das Anwachsen der Migrationsbewegung verantwortlich.

Zudem steht seine Regierung wegen der überfüllten Lager an der Grenze zu Mexiko unter Druck. Mehrere demokratische und republikanische Abgeordnete, die in der vergangenen Woche Auffangzentren für Migranten in Augenschein genommen hatten, äusserten sich bestürzt über die Zustände in den Einrichtungen.

Trump kritisiert Biden

«Wir haben einen Plan. Wir setzen unseren Plan um und werden Erfolg haben», sagte Mayorkas. Die Regierung tue alles, um die Probleme der Grenze in den Griff zu bekommen. Dies werde aber durch die Einwanderungspolitik der Vorgängerregierung erschwert.

Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul wies dies zurück. «Sie haben die Krise verursacht. Er sagt, er habe einen Plan. Ich habe keinen Plan gesehen», sagte er mit Blick auf die Äusserungen von Mayorkas.

Auch Ex-Präsident Trump übte scharfe Kritik. Er bezeichnete seine eigene Einwanderungspolitik als ein «reibungsloses System». Bidens Regierung habe hingegen binnen weniger Wochen «eine nationale Katastrophe» verursacht.

AFP/roy