Der zweite Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu in der Schweiz ist im Zeichen der Beziehungspflege gestanden. Konkrete Ergebnisse wurde keine bekannt gegeben. Trotzdem entstand Verwirrung um ein angebliches Angebot der Schweiz zur Lösung des Mittelmeerkonflikts um Gasvorkommen.

Sowohl der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis als auch sein türkischer Amtskollege lobten am Freitag vor den Medien auf dem bundesrätlichen Landsitz Lohn in Kehrsatz BE vor allem das starke wirtschaftliche Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Dieses habe nicht einmal unter der Corona-Krise gelitten.

Und sogar die Zahl der Touristen und Flüge aus der Schweiz nehme wieder zu, sagte Çavuşoğlu. Die Schweizer Investitionen müssten aber noch erhöht werden, sagte der türkische Aussenminister. Und sein Land habe die Schweiz auch gebeten, dass türkische Staatsbürger auch während der Corona-Krise wieder in die Schweiz einreisen dürften.

Kein Fortschritt beim Freihandel

Um die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen, hätten sie über einen bilateralen Vertrag zum Schutz von kulturellen Gütern gesprochen, sagte Cassis. Keinen Fortschritt gab es hingegen beim Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Türkei: Dieses steckt immer noch im türkischen Parlament fest.

Sie hätten bei den Gesprächen aber ihren gegenseitigen Willen bekräftigt, die Revision abzuschliessen, sagte Cassis. Das türkische Parlament werde den Vertrag bald ratifizieren, sagte Çavuşoğlu.

Thema Pressefreiheit

Cassis erklärte, weil die beiden Länder eine so lange und enge Beziehung unterhielten und die Türkei eines der Schwerpunktländer der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates sei, hätten auch «nicht ganz einfache Themen», wie zum Beispiel die Menschenrechte und die Pressefreiheit besprochen werden können. Çavuşoğlu betonte, dass die Türkei «keine Probleme» mit der Pressefreiheit und der Meinungsäusserungsfreiheit habe.

Eine sehr wichtige Rolle für die Freundschaft zwischen den beiden Ländern spiele auch die türkische Diaspora in der Schweiz. Doch die Anhänger der Gülenbewegung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK bedrohten auch in der Schweiz die türkischen Staatsangehörigen, es gebe zahlreiche Angriffe gegen Türken und «wir müssen zusammen dagegen vorgehen», sagte Çavuşoğlu.

Verwirrung um Angebot

Auf internationaler Ebene lobte Cassis, dass die «Präsenz der Türkei zur Stabilisierung der Situation in Libyen» bereits Auswirkungen auf die Migration auf der Mittelmeerroute gezeigt habe. Auch hier suchten sie die beste Lösung, um die irreguläre Migration abzuschwächen.

Verwirrung entstand um ein angebliches Angebot der Guten Dienste der Schweiz zur Lösung des Konflikts um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. So meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagnachmittag, Çavuşoğlu habe gesagt, die Türkei stimme dem Vermittlungsangebot der Schweiz im Konflikt zwischen Griechenland, der Türkei, Zypern und der EU grundsätzlich zu.

Nach Angaben von Cassis hatte die Schweiz in der Krise ihre Guten Dienste bereits 2019 angeboten und ihr Angebot im Verlauf des Jahres «perfektioniert». Vor den Medien sprach er dann lediglich vom «Versuch der Suche nach neuen Möglichkeiten der Unterstützung», «um die Spannungen zwischen der Türkei, Griechenland zu deeskalieren».

SDA/fal

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