Christian Leffler, stellvertretender Generalsekretär beim Europäischen Auswärtigen Dienst und für die Schweiz zuständig, hofft auf eine Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens im Frühling 2020. Dies sagte der EU-Beamte am Mittwoch vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wo er über den Stand der Dinge Schweiz-EU informierte.

Leffler wies darauf hin, dass nach dem Nein der Schweizer Stimmberechtigten zum EWR 1992 die bilateralen Abkommen eigentlich nur als temporäre Lösung gedacht waren. Denn damals habe es ja noch einen Brief gegeben, in dem die Schweiz die Mitgliedschaft bei der EU beantragt gehabt habe.

Nun sei man aber durch die bilateralen Abkommen verbunden, sagte Leffler weiter. Daher brauche es jetzt ein Rahmenabkommen, «das uns gemeinsam weiter bringt», und das erlaube, sich als gleichwertige Partner zu begegnen.

Kritik an Lefflers Vergleich

Leffler sagte, er gehe davon aus, dass zuerst noch die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Dezember abgewartet werden müssten, so dass danach die noch offenen Punkte geklärt werden könnten und im Frühling das Rahmenabkommen unterzeichnet werden könne.

Er hoffe sehr, dass es in der Beziehung Schweiz-EU nun bald vorwärts gehe. Manchmal aber fühle er sich wie im Theaterstück «Warten auf Godot» von Samuel Beckett, sagte Leffler weiter.

Postwendend kam Kritik des EU-Abgeordneten Reinhard Bütikhofer (Grüne Deutschland) an diesem Vergleich. Dies sei kein partnerschaftlicher Ansatz, sagte Bütikhofer, der sich in der Vergangenheit für die flankierenden Massnahmen stark gemacht hatte.

Der EU-Parlamentarier warnte Leffler zudem davor, eine Unterzeichnung des Abkommens Anfang 2020 zu erwarten und verwies auf die Begrenzungsinitiative der SVP, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt und im Mai 2020 zur Abstimmung kommen soll.

Gemeinsame Roadmap

Um das Rahmenabkommen trotz Begrenzungsinitiative vorwärts zu bringen, hatten Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), Präsident der Schweizer EFTA/EU-Delegation, und Delegations-Vizepräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) bereits Anfang Oktober mehrere EU-Abgeordnete in Brüssel getroffen.

Portmann sagte damals zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA, man wolle ausloten, «ob wir über die beiden Parlamente Bewegung in die blockierten Gespräche zum Rahmenabkommen bekommen können».

Ziel sei es, eine gemeinsame Roadmap für das Rahmenabkommen zu entwerfen, die sowohl vom Schweizer Parlament wie auch vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. So könnte man einen Weg aus der Sackgasse aufzeigen und damit dem Bundesrat wie auch der neuen EU-Kommission dafür den Rücken stärken, sagte Portmann weiter.

SDA/step