Kommentar zur PrämienexplosionBerset sollte sich um die Gesundheitskosten kümmern, statt die Prämien zu manipulieren
2024 müssen Versicherte im Schnitt 6 Prozent mehr bezahlen. Das wäre vermeidbar gewesen, hätte der Gesundheitsminister die Krankenkassen nicht zum Abbau ihrer Reserven gedrängt.
Auf die Schweizer Bevölkerung kommt ein weiterer Teuerungsschub zu. Im kommenden Jahr dürften die Grundversicherungsprämien im Schnitt um 6 Prozent steigen – und bei mehreren Kassen sogar um mehr als 10 Prozent.
Dieser Prämienschock wäre vermeidbar gewesen, hätte SP-Gesundheitsminister Alain Berset die Krankenkassen vor zwei Jahren nicht gezwungen, ihre Reserven anzuzapfen. Damit wollte er die Prämien künstlich tiefer halten, als es angesichts der steigenden Kosten nötig gewesen wäre. Darum sanken sie im vergangenen Jahr erstmals seit vierzehn Jahren leicht.
Doch jetzt sind die Reserven vieler Kassen aufgebraucht. Nun müssen sie die Prämien umso stärker anheben – und zwar weit mehr, als es der Kostenanstieg nötig machen würde. Dieser betrug in den vergangenen zwei Jahren und auch in diesem Jahr nur rund 3,5 Prozent.
Entgegen der Darstellung Bersets ist sein Spielraum noch bei weitem nicht ausgeschöpft.
Denselben Fehler hatten schon die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss und der freisinnige Gesundheitsminister Pascal Couchepin gemacht – mit demselben schlechten Ergebnis. Berset hat daraus offensichtlich nichts gelernt.
Statt die Prämien zu manipulieren, hätte er sich besser auf politische Eingriffe konzentriert, die den Kostenanstieg weiter dämpfen. Berset sind zwar einige Kostensenkungsmassnahmen geglückt, namentlich bei den Medikamenten. Doch entgegen der Darstellung des Gesundheitsministers ist sein Spielraum noch bei weitem nicht ausgeschöpft.
So könnte das Bundesamt für Gesundheit in eigener Regie die Preise von Medikamenten, Laboruntersuchungen sowie medizinischen Mitteln und Gegenständen senken. Der Bundesrat könnte unnötige Leistungen aus der Grundversicherung streichen. Und er könnte einen schweizweit einheitlichen Tarifmassstab für stationäre Spitalbehandlungen festlegen. Allein mit dem letzten Punkt könnte gemäss dem Preisüberwacher eine halbe Milliarde Franken pro Jahr eingespart werden.
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