Zusammenfassung

«Ich glaube, nach zwei Jahren im Krisenmodus ist es nun wirklich an der Zeit, um die Massnahmen zu beenden», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch vor den Medien in Bern. Zuvor hatte der Bundesrat beschlossen, per 1. April die letzten Massnahmen aufzuheben.

«Wir haben jetzt eine gute Situation», sagte Berset. Das liege daran, dass es eine hohe Immunität in der Bevölkerung gebe – weil sich die Leute impfen liessen, aber auch, weil sie sich unkontrolliert angesteckt hätten.

«Dir Krise ist nicht vorbei», sagte Berset, «aber die schlimme Phase ist vorbei». Nun fallen die Isolationspflicht für Infizierte sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Jede und jeder dürfe weiterhin eine Maske tragen. Da brauche es auch Toleranz.

Wer Symptome habe, dürfe sich weiterhin kostenlos testen lassen. Man hoffe auf das Verständnis der Arbeitgeber. Es könne sein, dass man einmal ein Krankheitszertifikat brauche.

Keine besondere Lage mehr

«Wir wissen nicht, wie es in den kommenden Wochen aussehen wird», sagte Berset. Es könne sein, dass es weitere Wellen geben werde. Nun liege die Hauptverantwortung zum Schutz der Bevölkerung aber wieder bei den Kantonen. Diese müssten sich abstimmen und die Kräfte einen für ein allfälliges Wiederaufflammen der Corona-Pandemie.

Der Bund sehe explizit keine Rückkehr zur besonderen Lage vor. Man wolle bei der normalen Lage bleiben. Die Übergangsphase gelte bis Frühjahr 2023.

Berset: Normale Strukturen müssen bereit sein

Die normalen Strukturen müssten bereit sein für den Fall, dass von einem Tag auf den anderen nichts mehr sei wie sonst und rasche Entscheide nötig sind. Das ist für Gesundheitsminister Alain Berset eine Lehre aus über zwei Jahren Pandemie.

Der Bundesrat arbeite schon zu normalen Zeiten sehr fokussiert. Diese Prioritätensetzung habe sich in der Pandemie verschärft, sagte Berset auf eine Journalistenfrage. «Es gab sehr sehr viel zu tun.» Eine Bilanz werde der Bundesrat aber noch vorlegen.

Im Bundesamt für Gesundheit (BAG) sei sehr viel Umorganisation nötig gewesen für die Bewältigung der Pandemie. Es gelte nun, eine Landung zu finden, in der man die Situation konsolidieren und sich auch erholen könne, sagte Berset. Das könne auch bedeuten, Themen wieder aufzunehmen, die Covid-19 in den Hintergrund gedrängt habe.

Frage: Ist die Schweiz für eine nächste Pandemie gewappnet?

«Das hängt ganz davon ab, wann die nächste Pandemie auftritt», antwortet Alain Berset. «Zwischen der Spanischen Grippe und der Corona-Pandemie sind 100 Jahre vergangen.» Wenn es aber nicht wieder so lange dauere, werde man sicher noch nicht alles gelernte vergessen haben.

Die ruhigere Zeit dazwischen will der Bundesrat laut Berst auch zur Vorbereitung einer nächsten Pandemie genutzt werden. «Wir müssen jetzt zum Beispiel klären, ob die Schweiz ein Pflichtlager für Schutzausrüstung benötigt oder wo es Raum für Verbesserungen gibt.»

Frage: Sollen kranke Kinder Zuhause bleiben?

«Für Kinder gilt das Gleiche wie für Erwachsene: Solange eine Person Symptome hat, sollte diese weder zur Schule noch zur Arbeit gehen und sich grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit bewegen», antwortet Patrick Mathys vom BAG.

Frage: Sind die Kantone wirklich gut gerüstet?

Laut einem Journalisten hätten die Kantone am Anfang der Pandemie die Situation nicht so gut bewältigt. Der Bundesrat zeige sich nun jedoch optimistisch, dass die Kantone die Lage in Zukunft alleine bewältigen könnten. Wieso?

«Ich glaube wirklich, dass das funktionieren wird», sagt Berset. «Wir befinden uns an einem ganz anderen Punkt in der Pandemie als vor zwei Jahren. Die Kantone haben sich mittlerweile weiterentwickelt und sind auf eine nächste Welle vorbereitet.»

Patrick Mathys vom BAG ergänzt, dass die Überwachung der epidemiologischen Lage auch künftig Aufgabe des Bundes sein wird.

Mathys: «Wer Symptome hat, bleibt zuhause»

«Solange Symptome da sind, gehört man weder an eine Schule noch an den Arbeitsplatz noch an die Öffentlichkeit.» Die sagte Patrick Mathys, Leiter der Sektion Krisenbewältigung im Bundesamt für Gesundheit (BAG), am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Er antwortete damit auf eine Journalistenfrage nach Empfehlungen für Schülerinnen und Schüler.

Frage: Ist die Pandemie nun vorbei?

Eine Journalistin möchte wissen, was die Botschaft des Bundesrats an die Bevölkerung sei. Ist die Pandemie nun vorbei? Wird Covid-19 als normale Erkrankung angesehen?

«Gerade gegenüber verletzlichen Personen ist weiterhin Vorsicht geboten», antwortet Alain Beset und wiederholt, dass das Tragen einer Maske weiterhin möglich ist. «Wer möchte, kann sich bei Symptomen auch kostenlos testen lassen.»

Frage: Wer ist bei der Ausbreitung einer neuen Variante verantwortlich?

Mit dem Ende der «besonderen Lage» liegt der Schutz der öffentlichen Gesundheit wieder in der Kompetenz der Kantone. Ein Journalist möchte wissen, was aber geschieht, wenn die Fallzahlen im Herbst drastisch ansteigen oder sich eine neue Virus-Variante verbreitet.

«Die Kantone haben sich nach 2,5 Jahren Krise das nötige Know-how angeeignet. Sie sollten eine solche Krise selbstständig meistern können», antwortet Berset.

Frage: Wieso werden die Fallzahlen nur noch einmal pro Woche veröffentlicht?

Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist möchte wissen, wieso die Fallzahlen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) nur noch einmal pro Woche veröffentlicht werden.

«Wir glauben, dass in der normalen Lage eine Aktualisierung der Fallzahlen pro Woche ausreicht», antwortet Alain Berset. Das BAG werde die epidemiologische Lage jedoch weiterhin beobachten. «Falls es die Situation verlangt, können wir sehr schnell wieder auf eine regelmässige Berichterstattung zurückkommen.»

Kantone tragen Kurs des Bundesrats mit

Die Corona-Fallzahlen sind in der Schweiz nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Eine generelle Überlastung des Gesundheitssystems drohe derzeit aber nicht.

«Wir können den Wechsel von der besonderen in die normale Lage sowie die Aufhebung der Massnahmen auf Bundesebene deshalb wagen», teilt die GDK am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. In Spitälern und Heimen mache eine Maskenpflicht zum Schutz der zu umsorgenden Personen weiterhin Sinn. Diese könne vom Kanton oder auch von der einzelnen Institution angeordnet werden.

Aufgehoben wird auch die behördlich angeordnete Isolation von positiv getesteten Personen. Die GDK verweist darauf, dass im Arbeitsumfeld nun wie bei anderen Krankheiten die Regelungen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zum Tragen kommen. Die GDK erwartet, «dass sich die Arbeitgebenden kulant zeigen und nicht bereits nach drei Tagen ein ärztliches Attest verlangen».

Berset resümiert

Zum Schluss blickt Alain Berset noch einmal zurück.

«Die Lockerungen sind nun möglich, weil die öffentliche Gesundheit in den kommenden Monaten kaum mehr gefährdet sein dürfte.»

Die Verantwortlichen haben laut Berset in den vergangenen zwei Jahren viel im Umgang mit dem Virus gelernt. Die Situation habe sich seit dem Beginn der Pandemie verändert. «Nach zwei Jahren können wir nun zuversichtlich in die Zukunft blicken», schliesst Berset sein Statement ab.

Mit regelmässigem Lüften ist schon viel erreicht

Räume für den Schutz vor Ansteckungen mit Covid-19 regelmässig zu lüften, liege in der Verantwortung jeder einzelnen Person, sagt Berset. Auch der Bundesrat unterbreche seine Sitzungen regelmässig für Lüftungspausen.

Patrick Mathys, Leiter der Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit im BAG, ergänzt auf die Frage nach baulichen Massnahmen, dass fast alle Gebäude über Fenster zum Lüften verfügten. Würden diese regelmässig geöffnet, sei sehr sehr viel erreicht für die Vermeidung von Ansteckungen mit dem Coronavirus. «Es liegt in unserer Verantwortung, es zu tun.»

CO2-Sensoren seien zwar sinnvoll, stünden aber nicht auf der Prioritätenliste, sagt Mathys. Sie entlasteten von der Verantwortung, ans Lüften zu denken, so wie eine «Eier-Kochuhr». In Schulen brauche es die Sensoren nicht unbedingt. Dort könne während der Pausen gelüftet werden.

Zertifikat nur bei Rückkehr zur besonderen Lage

Das Covid-Zertifikat könnte nur wieder eingeführt werden, wenn der Bundesrat entgegen seinen Plänen wieder zur besonderen Lage zurückkehren würde. Dies sagt Michael Gerber, Leiter Recht im Bundesamt für Gesundheit (BAG).

Denn die Grundlage für alle Massnahmen bildet das Epidemiengesetz. Das Covid-19-Gesetz hingegen regelt einzig, dass der Bund ein Zertifikatssystem überhaupt bereitstellen kann.

Gesundheitsminister Alain Berset hatte zuvor bekräftigt, dass der Bundesrat bei der normalen Lage bleiben wolle.

Wer will soll Maske tragen, Tests weiterhin kostenlos

Trotz der aktuellen Lockerungen ruft Berset zu Toleranz und Verständnis auf, falls jemand sich weiterhin an die Massnahmen halten möchte. «Wer eine Maske tragen will, kann dies auch künftig tun. Wir haben zudem genügend Impfstoff für das laufende Jahr.»

Wer Symptome habe, dürfe sich weiterhin kostenlos testen lassen. Man hoffe auf das Verständnis der Arbeitgeber. Es könne sein, dass man einmal ein Krankheitszertifikat brauche.

So reagieren die Parteien auf das Ende der Massnahmen

Die SP habe einen vorsichtigeren Ausstieg aus den Corona-Massnahmen verlangt, um Vulnerable gut zu schützen, erklärte SP-Sprecher Nicolas Haesler am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es sei natürlich erfreulich, dass immer mehr Normalität zurückkehre. Da die Pandemie noch nicht vorbei sei, müsse man aber vorsichtig bleiben. Mit Blick auf den Herbst seien Vorkehrungen zu treffen, um bei Bedarf schnell und zielgerichtet reagieren zu können.

Die SP fordert, dass die Long-Covid-Forschung vorangetrieben wird. Es brauche auch eine zentrale Anlaufstelle für Long Covid. Und «wir müssen bereitstehen, wenn es wirtschaftliche Hilfe für Menschen braucht, die immer noch unter der Pandemie leiden», so der SP-Sprecher.

Die FDP begrüsst hingegen die Ankündigungen des Bundesrates. Jetzt sei es wichtig, dass alles getan werde – «und zwar hauptsächlich von Seiten der Kantone und des BAG» (Bundesamt für Gesundheit) -, um sich angemessen auf die potenzielle nächste Epidemie vorzubereiten, schreibt die Partei auf Twitter.

«Auch wenn wir positiv in die Zukunft blicken, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch nach einem ruhigen Sommer 2021 im Herbst überrascht wurden. Dies darf uns 2022 nicht wieder passieren», schreibt die Mitte-Partei auf Twitter.

Es sei daher wichtig, dass die geschaffenen Strukturen für das Testen, Impfen und anderes so weit erhalten bleiben, dass sie wenn nötig rasch wieder einsetzbar seien. Immerhin zeige die aktuelle Situation in den Spitälern, dass die Pandemie im Moment unter Kontrolle sei.

Auch die SVP begrüsst die Aufhebung aller Corona-Massnahmen. Allerdings komme das «reichlich spät», sagte Kommunikationschefin Andrea Sommer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Die Partei habe das schon lange gefordert.

Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst die Rückkehr zur normalen Lage. Der beharrliche Druck der Wirtschaftsverbände habe gewirkt. Die Arbeitgeber ruft der Gewerbeverband zu Kulanz bei der Forderung nach Arztzeugnissen auf.

«Wirtschaft und Gesellschaft benötigen diesen Schritt in die Normalität unbedingt», schreibt der SGV am Mittwoch in einer Reaktion. Die Arbeitgeber seien weiterhin und gemäss dem ordentlichen Arbeitsgesetz verpflichtet, der Gesundheit ihrer Mitarbeitenden möglichst umfassend Sorge zu tragen. (sda)

Verantwortung bei den Kantonen

Berset bezieht sich in seinem Statement auch auf das aktuelle Wetter. Es sei damit zu rechnen, dass es auch in Zukunft zu saisonalen Erkrankungswellen kommt. «Normalerweise wird es Ende März wärmer und die epidemiologische Lage passt sich den Jahreszeiten an», so der Gesundheitsminister. «Wir können nicht sagen, dass die Krise vorbei ist. Aber die schlimme Phase ist vorbei.»

Mit dem Übergang in die normale Lage liegen die Kompetenzen ab Freitag wieder bei den Kantonen. Der Bundesrat sieht nicht vor, in die «besondere Lage» zurückzukehren. Es sei denn, die Situation würde sich drastisch verschärfen.

Keine Überlastung mehr auf Intensivstationen

Die Fallzahlen in der Schweiz bewegen sich laut Berset noch immer auf hohem Niveau, doch die Situation in den Spitälern sei stabil. «Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist sehr unwahrscheinlich. Wir haben eine hohe Immunität in der Bevölkerung erreicht.»

«Wir haben jetzt eine gute Situation», sagt Berset. Das liege daran, dass es eine hohe Immunität in der Bevölkerung gebe – weil sich die Leute impfen liessen, aber auch, weil sie sich unkontrolliert angesteckt hätten.

Übergang in die Normalphase

Die Pressekonferenz beginnt. «Nach zwei Jahren im Krisenmodus ist es jetzt an der Zeit, die Massnahmen aufzuheben und in die Normalphase überzugehen», sagt Bundesrat Alain Berset.

Bundesrat hebt die letzten Corona-Massnahmen auf den 1. April auf

Der Bundesrat hebt die letzten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auf. Ab 1. April fallen die Isolationspflicht für Infizierte und die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Der Bundesrat begründet die erwartete Aufhebung der Massnahmen am Mittwoch damit, dass es «dank der hohen Immunisierung der Bevölkerung» in den vergangenen Wochen zu keinem markanten Anstieg der Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen gekommen sei. «Eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ist in den nächsten Monaten wenig wahrscheinlich», heisst es im Communiqué.

Konkret hat die Regierung beschlossen,

Künftig saisonale Corona-Wellen

Trotz der Rückkehr zur sogenannt «normalen Lage» gemäss Epidemiengesetz ist die Pandemie nicht zu Ende. Laut Bundesrat lässt sich deren weiterer Verlauf nicht zuverlässig abschätzen. Das Coronavirus werde höchstwahrscheinlich nicht verschwinden, sondern endemisch werden, schreibt er: «Es ist damit zu rechnen, dass es auch in Zukunft zu saisonalen Erkrankungswellen kommt.»

Bis im Frühling 2023 sei nun eine Übergangsphase mit erhöhter Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit angezeigt. Strukturen müssten soweit erhalten bleiben, dass Bund und Kantone schnell auf neue Entwicklungen reagieren können. Dies gelte vor allem für Testen, Impfen, Kontaktverfolgung, Überwachung und Meldepflicht der Spitäler.

Verantwortung bei Kantonen

Für die Ziele und genauen Aufgaben dieser Phase hat der Bundesrat ein Grundlagenpapier erarbeitet. Das Dokument geht bis zum 22. April in die Konsultation bei Kantonen, Sozialpartnern und den Parlamentskommissionen.

Mit der normalen Lage liegt die Hauptverantwortung für die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ab April wieder bei den Kantonen. So sieht es das Epidemiengesetz vor, welches das Stimmvolk im Jahr 2013 angenommen hat. (sda)