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Irans Regierung bestellt Schweizer Botschafter ein

Wüste Szenen seit gestern auf dem Gelände der US-Botschaft in Bagdad: Demonstranten greifen die Vertretung der Amerikaner im Irak an. Foto: Reuters, 31. Dezember 2019
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«Das iranische Aussenministerium hat am Mittwoch den Schweizer Botschafter in Teheran einberufen», schreibt die «Tehran Times» auf ihrer Website. Auch die iranische Nachrichtenagentur «Mehr News Agency» berichtet auf ihrer Seite darüber.

Die Schweiz vertritt die US-Interessen in der islamischen Republik. Das EDA hat am späten Mittwochnachmittag bestätigt, «dass der Chargé d'affaires der Schweizer Botschaft ins iranische Aussenministerium einberufen wurde».

Die Einberufung stehe im Zusammenhang mit dem Schutzmachtmandat, in dessen Rahmen die Schweiz die Interessen der USA in Iran vertritt und das auch die Aufrechterhaltung eines diplomatischen Kommunikationskanals zwischen den USA und Iran erlaube, schreibt Medien Teamchef Tilman Renz auf Anfrage.

Die «Tehran Times» schreibt in ihrem Bericht weiter, dass der Schweizer Botschafter eingeladen worden sei, «um den starken Protest des Landes gegen die kriegerischen Worte Washingtons und die haltlosen Anschuldigungen gegen den Iran zum Ausdruck zu bringen».

Mohsen Baharvand, der Generaldirektor des iranischen Aussenministeriums für amerikanische Angelegenheiten, habe dem Schweizer Gesandten Markus Leitner die offizielle Protestnote seines Landes übergeben.

Weitere Proteste vor US-Botschaft

An der US-Botschaft im Irak ist es den zweiten Tag in Folge zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen (zum Bericht). Mehrere Personen seien in Bagdad durch den Einsatz von Tränengas verletzt worden, meldete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA am Mittwoch.

Augenzeugen berichteten, dass hunderte Demonstranten die Nacht in der Nähe des Botschaftsgelände verbracht hätten. Am Dienstag hatten Demonstranten versucht, den hoch gesicherten Botschaftskomplex zu stürmen. Protestler setzten mehrere Wachhäuschen in Brand.

US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte am Dienstagabend (Ortszeit) an, dass die USA wegen der jüngsten Spannungen im Irak mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten in die Region verlegen.

Darüber hinaus stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken, erklärte Esper. Die Verlegung der Soldaten der 82. Luftlandedivision aus dem US-Bundesstaat North Carolina sei eine Vorsichtsmassnahme angesichts der erhöhten Bedrohungslage im Irak. «Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen», sagte der Minister.

14'000 zusätzliche Soldaten

US-Präsident Donald Trump wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt jedoch 14'000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudiarabien, einem Erzfeind des Irans.

Der schiitische Iran verfügt im Irak über grossen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass Teheran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat. Dies wiederum wird vom Iran vehement bestritten.