In der Affäre um die mutmasslich illegale Unterstützung der AfD gibt es eine überraschende Zuspitzung. Unter dem Druck eines drohenden Verfahrens haben die deutsche Rechtspartei und eine Zürcher Pharmafirma nun eine neue Version präsentiert, wie eine Zahlung von 130'000 Euro zustanden gekommen ist.

Die Gesamtsumme hatte der AfD-Kreisverband «Bodenseekreis» im Sommer 2017 von der Schweizer Firma PWS PharmaWholeSale erhalten. Das Geld kam in 18 Tranchen und war als Spende für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel deklariert. Woher das Geld stammt, ist bis heute unklar. Ein reicher Herr vom Zürichberg habe das Geld gespendet, behauptete der Anwalt des Zürcher Gründers und Besitzers der Firma PWS. Die Schweizer Firma habe er zwischengeschaltet, um anonym zu bleiben.

Nun gibt es schwerwiegende Hinweise, dass diese Behauptung falsch oder zumindest unvollständig war: Die Recherchekooperation der deutschen Sender NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung, die mit dieser Zeitung zusammenarbeitet, erfuhr von mehreren Quellen, dass die AfD von der Schweizer Firma PWS eine Liste mit den Namen von insgesamt 14 Einzelpersonen erhalten habe. Diese 14 Personen spendeten die 130'000 Euro für Weidels Wahlkampf.

Spender aus Deutschland, Spanien und Belgien

Die Liste mit den Spendernamen wurde am 27. November 2018 von der PWS PharmaWholeSale an die AfD geschickt. Die deutsche Partei leitete die Aufstellung an die Verwaltung des deutschen Bundestags weiter. Dort untersucht man, woher die AfD das Geld bekam und ob durch die Spenden deutsche Gesetze gebrochen wurden. Die Existenz der Liste wurde WDR, NDR und SZ von mehreren Quellen bestätigt: Die Namen der Spender würden alle deutsch klingen. Zehn haben ihren Wohnsitz in Deutschland, drei in Spanien und eine Person wohnt in Belgien.

Der Verwaltungsrat der PWS PharmaWholeSale, Balz Jegge, bestätigt dieser Zeitung, dass eine Namensliste an die AfD geschickt wurde. Auch dass es 14 Spender waren, werde wohl «so stimmen». Die Namen der Spender will Jegge jedoch nicht nennen.

Warum der Anwalt des Firmeneigentümers von nur einem Spender sprach, kann Jegge nicht erklären. Der Verwaltungsrat spekuliert, dass vielleicht «die 14 nur die Spende einer Einzelperson weitergeleitet haben.» Als diese Zeitung ihn mit dem Widerspruch konfrontiert, verspricht der Anwalt, noch einmal beim Firmenbesitzer der PWS nachzufragen. Er meldet sich jedoch nicht mehr.

Finanzierung bleibt illegal

In einem Interview mit der Recherchekooperation sagt die deutsche Juristin und Expertin für Parteienfinanzierung, Sophie Schönberger, dass die Geschichte mit den 14 deutschen Spendern in sich ziemlich unschlüssig und unplausibel sei: «Weil es überhaupt keinen Grund gibt, Geld über die Schweiz zu leiten, wenn es aus dem Vermögen von Deutschen und Bürgern der EU kommt.» Da diese Spenden in der Schweiz zusammengefasst und von einem Schweizer Unternehmen an die AfD weitergeleitet wurden, ändere das nichts an der Frage einer illegalen Parteienfinanzierung.

Spenden über 1000 Euro aus Nicht-EU-Ländern sind in Deutschland verboten. Eine Parteispende aus dem Inland über 130'000 Euro hätte in Deutschland sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Die AfD wartete jedoch einige Monate und überwies dann 124'000 Euro, wieder in mehreren Tranchen, an die Schweizer Firma PWS zurück. Von dort soll es wieder an den oder die Spender gegangen sein. Weidel sagte dazu, dass sie weder den Spender noch dessen Motive kenne.

Dennoch ermittelt in diesem Fall nun die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Sie schickte am 11. Januar ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Zürich. Die Zürcher prüfen nun. Hilfe werden sie den deutschen Kollegen nur leisten, wenn der Tatbestand im Gesuch auch in der Schweiz strafbar ist. Eine Parteispende aus dem Ausland wäre das nicht.

Bei der Schweizer Spenderfirma PWS PharmaWholeSale fällt noch ein weiterer Schritt merkwürdig auf: Die ersten Medienberichte über Spende an die AfD erschienen Mitte November 2018. Kurz darauf, Anfang Dezember, verzichtete die Firma auf die eingeschränkte Revision. Sie lässt also externe Prüfer nicht mehr über ihre Bücher. Die zeitliche Nähe zu der Spendenaffäre sei «reiner Zufall», sagt Verwaltungsrat Jegge: «Wir sind ja viel zu klein für eine Revision. Wir hätten viel früher darauf verzichten sollen.»

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