Sahra Wagenknecht will mit einer ausserparlamentarischen Initiative SPD, Grüne und Linkspartei zu einer Kurskorrektur zwingen. «Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern», sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Sammlungsbewegung «Aufstehen».

Ziel sei eine sozial gerechtere Gesellschaft. Um die dafür notwendige Mehrheit zu erreichen, müssten SPD, Linke und Grüne ihre Gegensätze überwinden. «Ich möchte nicht andauernd Oppositionsreden halten, ich möchte, dass es eine andere Politik gibt», sagte die 49-Jährige. Führende Vertreter aller drei Parteien reagierten ablehnend auf den Vorstoss.

In dem Gründungsaufruf der Bewegung wird unter anderem eine Umverteilung der Vermögen gefordert. Reiche und Konzerne sollten zugunsten der unteren und mittleren Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Pflegeeinrichtungen und Spitäler sollen besser ausgestattet, bezahlbare Mieten unterstützt und mehr Lehrer eingestellt werden.

Bereits über 100'000 Mitglieder

«Das ist keine endgültiges Programm», sagte Wagenknecht. Es solle durch eine im Internet geführte Debatte der «Aufstehen»-Mitglieder entwickelt werden. Die Bewegung habe mehr als 80 Initiatoren, darunter Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD, viele Schriftsteller, Künstler und Professoren. Mehr als 100'000 Menschen seien bereits dabei.

«Die Ereignisse in Chemnitz haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann», sagte Wagenknecht bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD). «Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen.» Das Klima werde rauer, es werde teilweise aggressiver, und «der Zusammenhalt geht verloren». Sie sprach von einer «handfesten Krise der Demokratie».

Volmer begründete seine Unterstützung für «Aufstehen» damit, dass die Grünen ihre pazifistische und soziale Orientierung aus den Anfangsjahren fast aufgegeben hätten. Lange sah eine natürliche Nähe von SPD und Linken und appellierte: «Lasst uns das Verbindende suchen.»

Fokus auf Bundestagswahl

«Unser Fokus ist auf die nächste Bundestagswahl gerichtet», sagte Wagenknecht. SPD, Grüne und Linkspartei müssten sich fragen, warum sie bei der Bundestagswahl 2017 die rechnerische Mehrheit verloren hätten, obwohl eine grosse Mehrheit eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts wollten.

Ihrer Ansicht nach liegt die Ursache darin, dass viele Wähler glaubten, mit ihrer Stimme nichts ändern zu können. Sie aber wolle die Menschen zurückgewinnen, die aus Unzufriedenheit auf AfD-Demonstrationen gingen.

«Ich bin es leid, die Strasse Pegida und den Rechten zu überlassen», sagte Wagenknecht. Wer behaupte, dass alle Teilnehmer von AfD-Kundgebungen Nazis seien, mache es sich zu einfach. «Zurzeit wählen Leute AfD, die wütend sind, die sich abgehängt fühlen.» Es sei nicht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die die AfD gross gemacht habe, sondern die soziale Frage.

Auf auch in der Linkspartei erhobene Vorwürfe, mit Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung Themen der AfD zu bedienen, ging sie nicht ein. Die SPD-Spitze nahm zu «Aufstehen» zunächst nicht Stellung. SPD-Vize Ralf Stegner lehnte im Online-Portal «Der Westen» mit Blick auf Wagenknecht und ihren Gatten, Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine, die Bewegung als «Egotrip notorischer Separatisten» ab. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die meisten Grünen seien für die Bewegung nicht empfänglich.

Anzahl Unterstützer umstritten

Ob es bei der linken Sammlungsbewegung bereits mehr als 100'000 Mitglieder gibt, ist fraglich. So schreibt das ARD-Onlineportal faktenfinder, dass es undurchsichtig sei, wie diese Zahl zustanden gekommen ist.

Grüne, Linke und FDP haben rund 63'000 Mitglieder, die AfD etwa 27'500. Aufstehen hätte somit auf einen Schlag mehr Mitglieder als Linke und AfD zusammen, heisst es in dem Bericht.

Bis Mitte August habe es auf Aufstehen.de die Möglichkeit gegeben, sich über einen Newsletterdienst mit der Überschrift «Werde Teil der Bewegung!» anzumelden. Es sei wahrscheinlich, dass sich Journalisten und andere Interessierte dort angemeldet haben, um aktuelle Informationen zu erhalten, weshalb es fragwürdig sei, ob all diese Menschen tatsächlich auch Gründungsmitglieder sind, heisst es weiter.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich deutlich von der Sammlungsbewegung distanzierte, kritisiert, dass er durch das Eintragen in einen Newsletter zu einem von 100'000 «Aufstehen»-Gründungsmitgliedern geworden sei.