AboDebatte um FamiliennachzugVerschärfung der Asylpolitik: Ständerat tritt auf die Bremse
Der Nationalrat will vorläufig Aufgenommenen das Recht auf Familiennachzug generell verwehren. Die Ständeräte wollen das Anliegen erst sorgfältig prüfen lassen.
Bundesrat Beat Jans plädierte für ein Nein zum SVP-Vorstoss über den Familiennachzug. Der Ständerat will nun darüber nachdenken.
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Der Entscheid war deutlich: Mit 105 zu 74 Stimmen hat der Nationalrat am Dienstag einem SVP-Vorstoss zugestimmt. Dieser verlangt, dass vorläufig Aufgenommene generell kein Recht darauf haben, Familienangehörige in die Schweiz zu holen. Vorläufig aufgenommen werden Personen, die zwar nicht individuell verfolgt werden, deren Rückkehr aber nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist – beispielsweise, weil Krieg herrscht.
