Das Parlament in Armenien hat einen Gesetzentwurf über den Beginn des Beitrittsprozesses in die EU in erster Lesung angenommen. Medienberichten zufolge unterstützten ihn 63 Abgeordnete des Landes im Südkaukasus, sieben stimmten dagegen. Der Entwurf geht auf eine Bürgerinitiative zurück, die 60’000 Unterschriften dafür gesammelt hatte. Eine zweite Lesung steht noch aus.

Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik brachte den Entwurf Anfang Januar in das Parlament ein. Der westlich orientierte Regierungschef Nikol Paschinjan sagte damals, dass Armenien nur EU-Mitglied werden könne, wenn die Armenier in einem Referendum dafür stimmten.

Der Oppositionspolitiker Artur Chatschatrjan sagte nun in der Sitzung, der Entwurf sei ein schädlicher Bluff, mit dem die Regierungsfraktion die Aussenpolitik des Landes gefährde.

Kreml: EU-Beitritt unvereinbar mit Mitgliedschaft in Wirtschaftsunion

Dem Land könnte eine Zerreissprobe drohen. Menschen dort befürchten wirtschaftliche Auswirkungen zum Beispiel bei Gaspreisen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat bereits erklärt, dass ein EU-Beitritt Armeniens unvereinbar sei mit der Mitgliedschaft des Landes in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Russlands Vizeregierungschef Alexej Owertschuk sagte der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge, dass Russland die Beratung über den Entwurf als Anfang des Austritts Armeniens betrachte.

Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens, doch die Beziehungen zwischen Moskau und Eriwan kühlten zuletzt ab. In den zwei jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien wegen der Region Berg-Karabach blieb Russland passiv, obwohl in der Gegend eine russische Schutztruppe stationiert ist. Mehr als 100’000 Armenier mussten 2023 aus Berg-Karabach fliehen. Eriwan warf Baku Vertreibung und ethnische Säuberung vor. Nun sucht Armenien nach neuen Verbündeten und nähert sich dem Westen an.

DPA/osc

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