Streit um Armee-FinanzenAmherd leistete im Bundesrat keinen Widerstand
Armeechef Thomas Süssli sieht die Armee in Gefahr, weil sie weniger Geld erhält als erhofft. Nun zeigen interne Dokumente: Die Verteidigungsministerin war mit diesem Entscheid einverstanden.
Wer in den vergangenen Tagen dem Armeechef zuhörte, erhielt den Eindruck, die Lage sei dramatisch. In einem Interview mit dieser Redaktion warnte Thomas Süssli, die Schweiz werde «vorübergehend das Heer verlieren». Er könne die Situation nicht verantworten. Schuld daran: der Bundesrat und das Parlament. Wären sie bei den ursprünglichen Plänen geblieben, gäbe es laut Süssli die Probleme nicht – weder die Zahlungsprobleme der Armee noch die «Fähigkeitslücke».
Das Parlament hatte den Bundesrat ursprünglich beauftragt, die Armeeausgaben rasch und stark zu erhöhen – bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Bundesrat war grundsätzlich einverstanden, hielt aber fest, das Tempo des Wachstums werde er im Lichte der Bundesfinanzen beurteilen müssen. Anfang 2023 beschloss der Bundesrat dann ein langsameres Wachstum: ein Prozent des BIP bis 2035 statt bis 2030. Das Parlament stimmte knapp zu.
Parlament könnte Meinung ändern
Nun haben Süsslis Aussagen die Politik aufgeschreckt. Parlamentarier von SVP und FDP wollen darauf hinarbeiten, dass die Armee doch schneller mehr Geld erhält. Mitte-Vertreter bereuen, für ein langsameres Wachstum gestimmt zu haben. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter mutmasst, dass die Verteidigungsministerin im Bundesrat überstimmt wurde. «Kann mir kaum vorstellen, dass Viola Amherd bei dieser sicherheitspolitischen Weltlage mit der Kürzung einverstanden war», schrieb sie auf X.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Amherd äusserte sich bisher kaum. Gegenüber der Agentur Keystone-SDA sagte sie aber vor kurzem: «Die Armee wurde während dreissig Jahren kaputtgespart.» Ist die Mitte-Bundesrätin also im Bundesrat unterlegen und hat danach in der Parlamentskommission bloss loyal die Haltung des Bundesrates vertreten? So war es nicht. Interne Dokumente, die diese Redaktion gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigen: Amherd hat im Bundesrat nicht beantragt, beim Ziel von 2030 zu bleiben. Sie war einverstanden mit dem langsameren Wachstum der Ausgaben.
Keller-Sutter überzeugte Amherd
Aus den Dokumenten geht hervor, dass das Finanzdepartement (EFD) von Bundesrätin Karin Keller-Sutter Anfang Januar 2023 das Gespräch mit den anderen Departementen suchte. In den Dokumenten steht: «Das vom EFD vorgeschlagene Bereinigungskonzept für den Voranschlag 2024 stiess auf breite Zustimmung.»
Am 25. Januar fällte der Bundesrat Vorentscheide, am 15. Februar konkretisierte er diese. Einzig für die Jahre ab 2027 forderte das Verteidigungsdepartement (VBS) zunächst mehr Geld, wie das Protokoll einer Sitzung mit Vertretern aller Departemente zeigt. Im Konsultationsverfahren beantragte dann aber nur Guy Parmelin Änderungen. Diese betrafen sein Departement. Viola Amherd dagegen hatte keinerlei Einwände.
«In Absprache mit dem VBS»
Zu ihren Anträgen an den Bundesrat schrieb Keller-Sutter sogar explizit, dass Amherd einverstanden sei: «Das EFD beantragt in Absprache mit dem VBS, die Armeeausgaben im Voranschlag 2024 gegenüber der aktuellen Planung um 286 Millionen zu reduzieren. Für 2024 und den nächsten Zahlungsrahmen der Armee 2025–2028 soll ein reales Wachstum von 3 Prozent (nominal 3,8 Prozent) vorgesehen werden.»
Und weiter: «Gemäss VBS ist dieses Wachstum nötig, um die anstehenden Beschaffungsvorhaben realisieren zu können.» Um die Armeeausgaben schon bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, wäre gemäss damaligem Stand ein Wachstum von über 8 Prozent nötig gewesen.
Wusste Amherd damals nicht, dass das langsamere Wachstum bei der Armee zu einer «Fähigkeitslücke» und dem vorübergehenden Verlust des Heeres führen würde? Oder übertreibt Süssli mit den aktuellen Warnungen, um doch noch mehr Geld zu erhalten? Klar ist nur, dass sich Amherd nicht wehren würde, wenn das Parlament die Gelder nun erhöhte. Gegenüber der Agentur Keystone-SDA sagte sie: «Sollte das Parlament höhere Beträge sprechen, ist die Armee bereit.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
