Rüstungs-Deal aufgedecktBericht: 12,5 Millionen Franken für alte Schweizer Panzer
2023 hat der Bund 25 ausrangierte, teils verschimmelte Leopard-Panzer an Deutschland verkauft. Nun musste das Bundesamt für Rüstung auch den Preis offenlegen.
Im November 2023 hat die Schweiz dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall 25 Leopard-2-Panzer verkauft. Die Kampfpanzer waren bei der Armee ausrangiert worden, befanden sich offenbar teilweise in schlechtem Zustand. Sie sollten Lücken in westlichen Armeen schliessen, die nach der Lieferung von Panzern an die Ukraine entstanden waren.
Wie viel Geld bei dem Deal floss, hatte das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) nicht bekannt gegeben. Der «Beobachter» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erwirkt, dass Armasuisse den ungeschwärzten Kaufvertrag herausgeben musste.
Demnach bezahlte Rheinmetall insgesamt 12,5 Millionen Franken, im Schnitt also 500’000 Franken pro Panzer. Aus dem Vertrag geht auch hervor: 15 der 25 Panzer waren von Schimmel befallen. Dennoch konnten bei fast jedem Panzer verschiedene Teile wie Triebwerke oder Geschützrohe ausgebaut werden.
Noch Ende 2023 hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd sich im Parlament geweigert, den Kaufpreis zu nennen. Armasuisse verwies auf eine Geheimhaltungsklausel im Vertrag. Wie der «Beobachter» schreibt, hat sich das Bundesamt erst nach einigem Drängen dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten gebeugt.
Panzer-Deals geben zu reden
Es ist nicht das erste Geschäft des Bundes, bei dem es um Panzer geht, das nicht ohne Misstöne vonstatten ging: 2016 hatte die Ruag, die Rüstungsfirma des Bundes, 100 alte Leopard-1-Panzer von einer italienischen Rüstungsfirma erworben. Als die Ruag 96 Exemplare an Deutschland verkaufen wollte, damit diese an die Ukraine geliefert werden könnten, stoppte der Bundesrat das Geschäft und leitete eine Untersuchung der eigenössischen Finanzkontrolle (EFK) ein.
Diese Untersuchung führte gleich mehrere Unregelmässigkeiten zutage. Anscheinend hatte die Ruag-Spitze gar nichts vom anfänglichen Kauf der 100 Panzer gewusst, die «Kompetenz- und Unterschriftenregelung» sei nicht eingehalten worden. Obschon der EFK-Bericht dies nicht forderte, kündigte Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin im Februar 2024 seinen Rücktritt an.
Doch damit nicht genug: Eine externe Anwaltskanzlei, die den Deal ebenfalls untersuchte, fand heraus, dass ein Mitarbeiter verdeckt mit Ersatzteilen handelte, den Erlös aber mutmasslich in die eigene Tasche fliessen liess. Die abschliessenden Resultate der Untersuchung dürften gemäss einem Bericht der NZZ erst in ein paar Monaten vorliegen.
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