Anklage wegen KorruptionsvorwurfZukunft von New Yorks Bürgermeister weiter in der Schwebe
New Yorks Bürgermeister sollte bald vor Gericht kommen. Doch die Trump-Regierung will das Verfahren einstellen – offensichtlich im Gegenzug für politische Hilfe. Ob das der Richter zulässt?

Die Zukunft von New Yorks Bürgermeister bleibt nach Korruptionsvorwürfen in der Schwebe. Bei einer Anhörung zur Anklage gegen Eric Adams wegen Bestechlichkeit fällte Richter Dale Ho in New York zunächst keine Entscheidung zu dem Antrag des US-Justizministeriums, das Verfahren einzustellen. Er befragte den amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove zu seinen Beweggründen, von der Anklage Abstand zu nehmen. Dieser bezeichnete das Verfahren als Missbrauch der Justiz durch die Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden.
Hintergrund ist eine Annäherung zwischen dem neuen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und New Yorks demokratischem Bürgermeister Eric Adams, die sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hatte. Adams war vergangenes Jahr in rechtliche Bedrängnis geraten, als er als erstes Oberhaupt der grössten amerikanischen Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt wurde.
Nach der Wahl Trumps suchte Adams die Nähe zum neuen US-Präsidenten und lobte ihn immer wieder öffentlich. Vergangene Woche dann forderte Trumps Justizministerium die Staatsanwaltschaft auf, die Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen. Der amtierende Vize-Justizminister Bove argumentierte explizit damit, dass eine Strafverfolgung Adams daran hindere, mit Präsident Trump im Kampf gegen irreguläre Migration zu kooperieren. Dies belegte in den Augen vieler Beteiligter und Beobachter, dass Trump sich mit einem skandalösen Deal Adams Gefolgschaft im Gegenzug sichern wollte.
DPA/swa
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