Wahlen im AargauÄra Wermuth beginnt mit Fehlstart
Die SP erleidet eine Wahlschlappe – ausgerechnet im Aargau, dem Heimatkanton des neuen Co-Parteichefs Cédric Wermuth. Sieger sind Grüne und Grünliberale.
Der Kanton Aargau ist «immer ein bisschen ein Abbild der Schweiz». So formulierte es CVP-Präsident Gerhard Pfister unlängst in einem Interview. Entsprechend gespannt sahen die Politauguren den Aargauer Regierungs- und Parlamentswahlen vom Wochenende entgegen. Der einwohnerstarke Mittelland-Kanton mit seiner ländlich-urban durchmischten Bevölkerung gilt, statistisch erhärtet, als ziemlich repräsentativ für die Nation: Wer hier obenauf schwingt, ist effektiv in Form, wer hier verliert, hat auch schweizweit ein Problem.
Das Ergebnis vom Sonntag vermittelt ein deutliches Bild: Grüne und Grünliberale sind die grossen Sieger, sie legen im 140-köpfigen Grossen Rat um 4 (Grüne) respektive 6 Sitze zu. Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als die ökologischen Kräfte dort vor einem Monat noch eine herbe Niederlage verkraften mussten: Damals verwarfen die Stimmberechtigten das politisch breit abgestützte kantonale Energiegesetz, das einen Beitrag zum Klimaschutz hätte leisten sollen. Ungeachtet dieses Rückschlags hat sich die sprichwörtliche «grüne Welle» von den eidgenössischen Wahlen 2019 nun fortgesetzt. Grüne und Grünliberale sind mit gemeinsam 27 Sitzen neu stärker als die SP, die 4 verliert und noch auf 23 kommt.
Für die SP ist das Resultat bitter. Einerseits hat sie mit einem solchen Verlust nicht gerechnet, wie die Kantonalpräsidentin Gabriela Suter gegenüber Tele M1 zugab. Andererseits ist just dieses Wochenende ein Aargauer Sozialdemokrat in die höchste Riege der Politik aufgestiegen: Cédric Wermuth, am Samstag zusammen mit Mattea Meyer zum Co-Präsidenten der SP Schweiz gewählt, brachte der Partei viel Medienpräsenz. Trotzdem muss er nun mit einer Schlappe auf heimischem Territorium seine Amtszeit beginnen.
Wermuth will sich zum Fehlstart nicht äussern und verweist auf Nicolas Haesler, Mediensprecher der SP Schweiz. Dieser sieht das Ergebnis als Fortführung des schwer zu brechenden Trends von 2019: Schon die nationalen Wahlen brachten der SP Verluste und den Grünen Gewinne. Haesler ist aber dennoch zuversichtlich, dass in der kommenden Zeit die Wende gelingen könnte: Mit dem neuen Duo an der Parteispitze sei man «gut aufgestellt».
SVP besser als erwartet
Etwas besser als von vielen erwartet schneidet die SVP ab, die 2019 ebenfalls zu den Verlierern gehörte. Sie büsst von ihren bisher 45 Grossratssitzen zwar 2 ein, bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Vor allem aber hielt sie sich bei knapp über 30 Prozent Wähleranteil. Wäre sie unter diese psychologisch wichtige Grenze gefallen, hätte sich die interne Kritik am polarisierenden Sektionspräsidenten Andreas Glarner verstärken können. Glarner hatte im September landesweit für Empörung gesorgt, als er bei der Klimademo auf dem Bundesplatz seine grüne Nationalratskollegin Sibel Arslan beleidigte. Sein Auftritt scheint sich nun aber auf das Abschneiden der SVP nicht nachhaltig negativ ausgewirkt zu haben.
«Sehr erfreulich» wiederum findet CVP-Präsident Gerhard Pfister das Ergebnis seiner Aargauer Sektion. Sie, die erstmals unter dem Label «CVP – Die Mitte» antrat, verbesserte sich um einen auf 18 Sitze. Der Erfolg ist insofern zu relativieren, als er dank einer Kooperation mit der BDP zustande kam. Diese trat nicht mehr eigenständig an – und von ihren 4 Bisherigen kandidierten 2 neu für die CVP, die anderen 2 gar nicht mehr. Am Ende ging per Saldo nur einer dieser vier Sitze zur CVP. Für Pfister ist aber zentral, dass die CVP in jenen Bezirken, wo sie traditionell stark ist, stabil blieb. Für ihn ist das ein Indiz, dass die neue «Mitte»-Marke auf Akzeptanz stösst. Die CVP-Mitglieder nehmen derzeit in einer landesweiten Urabstimmung zum Namenswechsel Stellung; die Ergebnisse werden für Ende Monat erwartet.
Insgesamt wurde der Aargau dieses Wochenende grüner und «mittiger»: Die Sozialdemokraten verloren an die Grünen, die Bürgerlichen an die Grünliberalen. Auch die FDP büsst einen Sitz ein, sie verfügt noch über deren 21. Alles in allem geht damit in der Tat jener Trend weiter, der sich seit 2019 in verschiedenen kantonalen Wahlen zeigte. Grüne und Grünliberale errangen in dieser Zeit am weitaus meisten neue Sitze. Die Bundesratsparteien (mit Ausnahme der CVP) verloren.
Ein Trost für die Aargauer SP ist, dass sie ihren frei gewordenen Regierungssitz zu verteidigen vermochte. Ihr Kandidat Dieter Egli schaffte die Wahl auf Platz fünf hinter den vier wieder kandidierenden Bürgerlichen. Die Grüne Christiane Guyer hingegen fiel als überzählige Sechstplatzierte aus dem Rennen. Verloren haben damit auch die Frauen. Die Aargauer Regierung bleibt ein Männerclub.
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