Nach dem NeinDie Justizinitiative soll erneut vors Volk
Der unterlegene Initiant Adrian Gasser bezeichnet das Resultat als «Erfolg» und sieht weiterhin Chancen für sein Anliegen. Reformen sind auch bei den Gegnern ein Thema.
Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer möchte nicht, dass die Bundesrichterinnen und -richter künftig per Los bestimmt werden. Die Justizinitiative wird mit rund zwei Drittel der Stimmen abgelehnt (zum Ticker).
Trotz des klaren Ausgangs will Initiant Adrian Gasser alles andere als klein beigeben. Der Unternehmer bezeichnet das Resultat als «vollen Erfolg», denn jetzt habe das Volk zum ersten Mal etwas gehört von der fehlenden Gewaltentrennung zwischen Politik und Justiz in der Schweiz. Allerdings habe sein Komitee zu wenig Zeit gehabt, um eingehender über die Missstände aufzuklären.
Gasser zeigt sich überzeugt, dass mit besserer Aufklärung eine Annahme des Anliegens möglich gewesen wäre – und möglich sein wird. Er kündigt gleich einen für die schweizerische Demokratie ungewöhnlichen Schritt an: «Wir werden die Initiative nochmals lancieren.»
Auf Nachfrage sagt der 78-Jährige, dass dies in mehr oder weniger identischer Form geschehen wird. Gasser will also auch das Losverfahren nochmals zur Abstimmung bringen, das die Gegner als «Lotterie» bezeichnet haben.
Happige Vorwürfe an SRG
Dem Schweizer Radio und Fernsehen wirft Gasser vor, nicht ausgewogen über die Initiative berichtet zu haben – und so die Konzession verletzt zu haben. Deshalb will er die SRG nun boykottieren, indem er den Sendern keine Interviews und Statements gibt. Am Abstimmungssonntag gebe er nur privaten Medien Auskunft, sagt Gasser. In der TV-Sendung «Arena» zur Initiative hatte er kürzlich noch teilgenommen – und seiner Seite war gleich viel Redezeit eingeräumt worden wie der Gegnerschaft um Justizministerin Karin Keller-Sutter.
SRF-Chefredaktor Tristan Brenn wollte nicht zu den happigen Vorwürfen Stellung nehmen. Er wisse nichts von einem Boykott, teilte er mit.
«Die Initianten haben extrem schwarzgemalt – aber ihr Bild einer korrupten Schweiz war unglaubwürdig.»
Auf der Gegner-Seite zeigt man sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni ist «sehr froh, dass die Stimmberechtigten ihr grosses Vertrauen in die Justiz und in das Parlament, das sie wählt, ausgedrückt haben». Die Initianten hätten «extrem schwarzgemalt – aber ihr Bild einer korrupten Schweiz war unglaubwürdig».
Weiter sagt Caroni mit Blick auf die intensive Ja-Kampagne: «Ebenfalls ist es gut, dass man eine Abstimmung nicht kaufen kann. Die Pro-Seite hatte drei Millionen zu Verfügung, wir tausend mal weniger.».
Caroni, der am Montag das Präsidium der parlamentarischen Gerichtskommisssion abgibt, sagt, er habe es «trotzdem geschätzt, dass es die Initiative gab, denn durch sie inspiriert haben wir uns in der Gerichtskommission einige Verbesserungen der Wahlverfahren überlegt». So formuliert die Kommission nun ein Reglement für Wahlen an die Gerichte des Bundes aus. Bisher gab es das nicht.
Richterschaft will nicht mehr zahlen
Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter möchte Reformen, aber nicht so weitgehende wie Adrian Gasser. Sie will eine Wahl an die Gerichte bis zur Pensionierung oder zumindest für einen längeren Zeitraum. Aktuell müssen sich Bundesrichterinnen und -richter alle sechs Jahre vom Parlament bestätigen lassen.
Zudem will die Vereinigung die Mandatssteuern abschaffen und allenfalls durch erhöhte Fraktionsbeiträge ersetzen. Heute zahlen Richterinnen und Richter in der Schweiz jährlich mehrere Tausend Franken an ihre Partei.
Im Parlament ist ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Beat Walti hängig, der diese Abgabe unterbinden will. In der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen stiess die Abschaffung allerdings jüngst auf wenig Gegenliebe. Die Kommission hält zwar fest, dass die Mandatssteuern einen Anschein der Abhängigkeit erwecken könnten. Die Abgabe sei aber freiwillig. Für den Vorstoss gab es in der Kommission einzig freisinnige Unterstützung, womit die Chancen im Nationalrat nicht allzu gut stehen.
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