Das polnische Parlament hat Vorschläge für ein liberaleres Abtreibungsrecht zur Beratung angenommen. Die Abgeordneten verwiesen am Freitag vier Gesetzesvorschläge in die Ausschüsse. Zwei von ihnen sehen Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor.

Der Dritte legalisiert Hilfe für Frauen, die abtreiben wollen. Ein vierter Vorschlag behält das Abtreibungsverbot in den meisten Fällen bei, lässt aber Abbrüche zu, wenn das Ungeborene Fehlbildungen hat. Diese Möglichkeit war durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2020 abgeschafft worden.

Ärzte und Krankenhäuser weisen Schwangere ab

Polen hat derzeit eines der strengsten Abtreibungsverbote in Europa. Danach dürfen Schwangerschaften nur nach Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der werdenden Mutter abgebrochen werden.

Doch selbst in solchen Fällen weisen Ärzte und Krankenhäuser Schwangere oft aus Angst vor rechtlichen Folgen ab oder weil sie moralische Bedenken geltend machen. Wenn eine Frau ihr Kind selbst abtreibt, wird dies zurzeit zwar nicht bestraft. Wenn ihr aber jemand dabei hilft, muss er mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 2022 in polnischen Krankenhäusern nur 161 Abtreibungen vorgenommen. Allerdings treiben viele Polinnen mithilfe von Medikamenten ab, die sie sich per Post aus dem Ausland schicken lassen. Gruppen, die ihnen dabei helfen, schätzen die Zahl der so abgebrochenen Schwangerschaften in Polen auf rund 120’000 pro Jahr.

Ministerpräsident Donald Tusk treibt Reform voran

Die zentristische Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk will Abtreibungen wieder bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legalisieren. Abtreibungsbefürworter begrüssten zwar die Beratungen im Parlament, erklärten aber, sie erwarteten so schnell keine grundlegende Änderung.

Der konservative Präsident Andrzej Duda wird wohl gegen jedes liberalisierte Abtreibungsrecht sein Veto einlegen. Im März hat er bereits ein Gesetz gestoppt, das den Verkauf der «Pille danach» ohne Rezept an Frauen und Mädchen ab 15 vorsah. Dudas Amtszeit läuft noch bis Sommer kommenden Jahres.

Abtreibungsgegner machen im ganzen Land gegen eine Reform des Abtreibungsrechts mobil. Die katholische Kirche rief die Gläubigen in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur PAP verbreiteten Erklärung dazu auf, den Sonntag zu einem Tag des Gebets «zur Verteidigung des empfangenen Lebens» zu machen. Nach katholischer Lehre beginnt menschliches Leben in dem Augenblick, in dem Samen- und Eizelle verschmelzen.

DPA/ij

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