So verläuft der UrnengangGewinnen wieder die Gewerkschaften? Was Sie zur Abstimmung wissen müssen
Wann sind die Resultate da? Wie sind die Trends zu den Vorlagen? Und worum geht es eigentlich? Die Fakten zum Abstimmungssonntag.
Worüber wird heute abgestimmt?
Auf eidgenössischer Ebene kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung: die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative.
Wie stehen die Chancen der BVG-Reform?
Von den beiden Vorlagen steht die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) im Zentrum des Interesses. Gemäss den Abstimmungsumfragen von Tamedia und der jüngsten SRG-Umfrage zeichnet sich ein Nein zur BVG-Reform ab. Noch Anfang August hatten die Umfragen der zwei Mediengruppen stark unterschiedliche Ergebnisse gezeigt. Die Tamedia/20 Minuten-Umfrage ermittelte bereits damals einen Nein-Anteil von 59 Prozent.
Keine Chance hat die BVG-Reform im linken Lager. Entscheidend für den Abstimmungsausgang dürfte sein, dass die Basis von SVP und Mitte laut Umfragen gespalten ist. Das Referendum gegen die BVG-Reform hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ergriffen. Falls dieser sich gegen alle bürgerlichen Parteien sowie den Arbeitgeber- und den Gewerbeverband durchsetzt, ist dies der zweite grosse Abstimmungserfolg in diesem Jahr bei einer Sozialvorlage. Im März stimmte das Volk der 13. AHV-Rente zu, die von den Gewerkschaften lanciert wurde.
Worum dreht sich die BVG-Reform überhaupt?
Ein Kernelement ist die Senkung des sogenannten Mindestumwandlungssatzes, der für die gesetzlich obligatorische zweite Säule gilt. Dieser bestimmt, wie hoch die Rente ist, die vom angesparten Alterskapital jährlich ausbezahlt wird. Zurzeit beträgt er 6,8 Prozent. Künftig soll er 6 Prozent betragen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die gesunkenen Renditeerwartungen der Pensionskassen und die gestiegene Lebenserwartung. (Lesen Sie hier alles über die Vorlage.)
Weil der tiefere Umwandlungssatz zu tieferen Renten führt, hat die Politik Ausgleichsmassnahmen vorgesehen. Dazu gehören Zuschläge für eine Übergangsgeneration. Zudem wird der versicherte Lohn erhöht, was zu höheren Sparbeiträgen führt. Ein weiteres Element der Reform ist die bessere Absicherung von Geringverdienenden und Teilzeiterwerbenden in der zweiten Säule. Dies soll vor allem Frauen zu einem höheren Renteneinkommen im Alter verhelfen, weil sie heute häufig nur die AHV-Rente bekommen.
Was will die Biodiversitätsinitiative?
Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft», kurz Biodiversitätsinitiative, hat zum Ziel, Natur, Ortsbilder und schöne Landschaften zu erhalten. Im Zentrum des Anliegens stehen die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume. Der Bund soll in Absprache mit den Kantonen Schutzobjekte definieren. (Lesen Sie hier alles über die Vorlage.)
Eingriffe wären dort nur noch möglich, falls überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung vorlägen, wie dies etwa bei der Energieversorgung der Fall wäre. Gemäss aktuellem Forschungsstand ist eine Schutzfläche von etwas über 30 Prozent nötig, um den Artenschwund aufzuhalten. Heute sind es etwas über 13 Prozent der Landesfläche, die die Biodiversität sichern.
Wie stehen die Chancen der Biodiversitätsinitiative?
Auch hier zeigen die Umfragen einen deutlichen Nein-Trend. Unter der bürgerlichen Wählerschaft stösst die Initiative mehrheitlich auf Ablehnung, im linken Lager auf Zustimmung. Bei dieser Vorlage dürfte sich zudem ein Stadt-Land-Graben manifestieren: In den urbanen Zentren ist die Zustimmung zur Biodiversitätsinitiative deutlich höher als auf dem Land, wo die Vorlage vor allem wegen der Bedenken der Landwirtschaft deutlich abgelehnt wird.
Wann kennen wir die Resultate?
Um 12 Uhr schliessen die Urnen. Gleichzeitig wird unsere Redaktion die eintreffenden Resultate aus den Gemeinden live in ein Datenmodell einspeisen und mittels interaktiver Grafiken aufzeigen, ob es einen klaren Trend gibt – und wohin der geht. Bei beiden Vorlagen dürfte sich das Resultat bereits am frühen Nachmittag abzeichnen.
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