Abstimmung über PistenverlängerungenGegner reichen Beschwerde ein
Am 3. März stimmt das Volk über Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich ab. Das Referendumskomitee kritisiert, dass seine Argumente in der Abstimmungszeitung zu kurz kommen.
Die Vorwürfe des Referendumskomitees sind happig: Der Kanton verweigere den Stimmberechtigten einen informierten Entscheid über die geplanten Pistenverlängerungen. Er habe in der Abstimmungszeitung die Stellungnahme des Komitees eigenmächtig abgeändert und gekürzt.
Das schreibt das Referendumskomitee in einer am Sonntag veröffentlichten Medienmitteilung. Es hat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht und verlangt einen Neudruck der Abstimmungsunterlagen oder, sollte dies nicht mehr möglich sein, eine Verschiebung der Abstimmung vom 3. März auf den Juni.
Laut dem Komitee hat der Kanton mehrere Informationen in der Stellungnahme der Gegner gelöscht: Zahlen zur Kapazität des Flughafens Zürich, die Empfehlungen des Bundes zu den Ruhezeiten, Infos zu den Folgen von Nachtlärm oder wie oft Nachtflüge und Lärmbelästigung vorkommen. Zudem sei eine Grafik nicht abgedruckt worden, «obwohl die Inhalte sich ausschliesslich auf Zahlen der Empa, des Bundes und des Flughafens selbst bezogen», wie das Komitee schreibt.
«Nicht fristgerecht»
Im «SonntagsBlick», der über den Stimmrechtsrekurs zuerst berichtete, weist der Sprecher der Zürcher Regierung die Vorwürfe zurück und rechtfertigt die Kürzungen: Es habe mit dem Referendumskomitee «keine fristgerechte Einigung» über einen Text mit allfälligen Grafiken erzielt werden können, der «in inhaltlicher und formaler Hinsicht» den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorgaben der Staatskanzlei des Kantons Zürich entspreche.
Der Sprecher des Referendumskomitees, Urs Dietschi, hält diese Rechtfertigung wiederum für «schockierend», wie er in der Medienmitteilung vom Sonntag schreibt. «Nicht fristgerecht war einzig das Vorgehen des Kantons, der mit uns hätte Rücksprache halten müssen», kritisiert Dietschi.
Der Flughafen will die Westpiste 28 und die Nordpiste 32 ausbauen, um den Flugverkehr in Kloten stabiler und sicherer zu machen, wie er argumentiert. Die Westpiste, auf der am Abend die Flieger landen, soll bis ins Jahr 2030 um 400 Meter auf 2900 Meter verlängert werden. Die Nordpiste, wo die Flugzeuge abends starten, soll bis 2034 um 280 auf 3580 Meter verlängert werden.
Auf den beiden Pisten können schwere Maschinen unter gewissen Wetterbedingungen heute nicht landen oder starten, weil die Pisten zu kurz sind. Die Kosten von voraussichtlich 250 Millionen Franken übernimmt der Flughafen.
Der Regierungsrat befürwortet die Verlängerungen. Der Kantonsrat hatte sie nach einer siebenstündigen Debatte nur knapp gutgeheissen, mit 87 gegen 83 Stimmen. In vielen Fraktionen gab es einzelne Abweichungen. Darauf sammelten die Gegnerinnen und Gegner erfolgreich Unterschriften für ein Referendum, weshalb es jetzt zur Volksabstimmung kommt.
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