Kara Tepe, im Norden von Mytilene auf Lesbos gelegen, ist das neue Lager, wo hinter Nato-Stacheldraht etwas mehr als 7000 Überlebende des Brandes des Lagers von Moria vom letzten September eingepfercht sind. Wir haben das Lager besucht und müssen sagen: Die Lebensbedingungen der Flüchtlingsfamilien aus Syrien, dem Jemen, Afghanistan, Somalia und dem Südsudan sind unmenschlicher als jene von Moria.

Die Mehrzahl der vom UNO-Hochkommissariat installierten Zelte sind Sommerzelte ohne Bodenbelag und Heizung. Es gibt kein fliessendes Wasser. Das Essen, das nur einmal am Tag verteilt wird, ist oft ungeniessbar. Eine einzige, häufig verdreckte Toilette kommt auf 300 Menschen. Die hygienischen Zustände sind unerträglich, es fehlt an medizinischer Betreuung. Krätze und andere Hautkrankheiten plagen die Menschen. Ratten beissen die Säuglinge. Getrieben von Verzweiflung begehen Erwachsene und Kinder Selbstverstümmelungen und sogar Suizid. Das universelle Menschenrecht auf Asyl wird den Flüchtlingen verwehrt. Auch in der Ägäis ist jetzt Winter. Auf Lesbos, Samos, Kios, Cos und Leros werden Kinder erfrieren.

Aber diese Hölle in den Lagern ist gewollt und organisiert von der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beispiel sieht die Flüchtlinge als eine «Gefahr für die europäische Lebensweise». Auf den griechischen Ägäis-Inseln praktiziert von der Leyen eine Strategie der Abschreckung bis zum Tod. Sie soll die gepeinigten Menschen davon abhalten, ihre von Krieg, Folter und Zerstörung verwüsteten Heimatländer zu verlassen.

Die Hartherzigkeit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist der humanitären Tradition unseres Landes unwürdig.

In der Schweiz wollen die zehn grössten Städte und zahlreiche andere Gemeinden durchaus Flüchtlingsfamilien aufnehmen. Der von über 50’000 Personen aus Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützte «Osterappell 2020» verlangt vom Bundesrat die sofortige Aufnahme von mindestens 5000 Flüchtlingen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, verantwortlich für die Flüchtlingspolitik, teilt die Sicht von Ursula von der Leyen. Die freisinnige Politikerin verwirft die Forderungen der Zivilgesellschaft. Ihre Hartherzigkeit ist der humanitären Tradition unseres Landes unwürdig. Ihre Aussagen betreffend der «Schweizerischen Hilfe auf Platz» und «Wir tun, was die EU von uns verlangt» sind Ausreden.

Ein besonders perverses, von Ursula von der Leyen ins Feld geführtes Argument ist jenes der sogenannten Sogwirkung: Würden die Lager evakuiert oder die Flüchtlinge dort in menschenwürdigen Verhältnissen untergebracht, würde dies zu einem Ansturm neuer Flüchtlinge führen. Davon kann keine Rede sein.

Ausserdem ist das Recht auf Asyl ein universelles Menschenrecht, festgeschrieben im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 und in der UNO-Flüchtlingskonvention von 1951. Wer in seinem Heimatland gefoltert, bombardiert, verfolgt wird, hat das Recht, eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen.

Wir dürfen uns nicht der Abschreckungsstrategie der EU unterwerfen.

Menschenrechte sind eine Zivilisationserrungenschaft. Sie sind unteilbar und interdependent. Sie können weder quantifiziert noch eingeschränkt noch selektiv angewendet werden. Dazu kommt, dass von einem Ansturm nicht die Rede sein kann.

Wir sind ein souveränes, unabhängiges Volk. Wir dürfen uns nicht der Abschreckungsstrategie der EU unterwerfen. Wir müssen helfen, dem Martyrium der Gefangenen der Lager auf den griechischen Inseln ein sofortiges Ende zu bereiten. Die offiziellen und inoffiziellen Lager müssen fristlos evakuiert werden. Mithilfe der Schweiz.

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