Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei darf sich unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Grossbritannien beteiligen. Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden, teilte die Regierung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London mit. Damit wäre der Weg für die Verwendung von Huawei-Technik zumindest in Teilen der Infrastruktur frei. Ein Sprecher von Huawei sagte: «Die Entscheidung bedeutet eine grosse Verantwortung für uns. Wir garantieren, höchste Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.»

Zuletzt hatte die US-Regierung wiederholt betont, dass Grossbritannien mit der Entscheidung deutlich macht, ob das Vereingte Königreich aus Washingtons Sicht auf der Seite der USA stehe. US-Präsident Trump hatte im Vorfeld der Entscheidung bereits damit gedroht, den Austausch von Geheimdienstdaten mit London zu beschränken.

An Atomkraftwerken oder Militärbasen ausgeschlossen

Der Grund: Die USA sehen in Huawei den verlängerten Arm der chinesischen Regierung. Und damit die Gefahr, dass der Konzern bei der Errichtung des Mobilfunknetzes Spionage betreiben könnte. Das wiederum hält der britische Geheimdienst GCHQ für übertrieben. Etwaige Sicherheitsrisiken seien beherrschbar, solange es für Huawei klare Auflagen gebe, hiess es aus Behördenkreisen in London. Demnach soll der chinesische Anbieter an sensiblen Orten wie Atomkraftwerken oder Militärbasen von Netz ausgeschlossen werden.

Der nun verkündete beschränkte Marktzugang bedeutet: Es soll beim Aufbau des 5G-Netzes Auflagen geben, die nicht nur für Huawei gelten, sondern für alle Telekommunikationsunternehmen. London will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, es handele sich hier um eine Lex Huawei. In Wahrheit ist es aber genau das: Es soll künftig einen Marktanteil geben, den ein Unternehmen beim 5G-Ausbau in Grossbritannien nicht überschreiten darf. Huawei könne somit einen Anteil von bis zu 35 Prozent im peripheren Netz haben. All jene Betreiber, die derzeit am Aufbau des Netzes arbeiten, müssen also auch auf die Ausrüstung anderer Firmen wie etwa Ericsson, Nokia oder Samsung zurückgreifen.

Denkbar ist nun etwa, dass von Huawei lediglich Antennen und sogenannte Basisstationen für Mobilfunkmasten in Grossbritannien installiert werden dürfen. Anders als Server, über die sensible Kundendaten laufen, gelten diese Produkte unter Sicherheitsexperten als eher unbedenklich. Die britischen Mobilfunkbetreiber pochen schon seit Monaten darauf, dass die Regierung endlich klare Vorgaben gibt, inwieweit sie Mobilfunkausrüstungen von Huawei verwenden dürfen.

Am WEF machte US-Finanzminister Steve Mnuchin keinen Hehl daraus, dass er die britischen Überlegungen für einen Affront hält.

Die nun getroffene Entscheidung im Fall Huawei dürfte auch Auswirkungen auf den avisierten Freihandelsvertrag zwischen London und Washington haben. Trump hatte Johnson zwar schon mehrfach einen «grossartigen Deal» in Aussicht gestellt, aber wie grandios dieser tatsächlich wird, ist völlig offen. Neben Huawei gibt es zudem noch einen weiteren Plan, der Trump ein Dorn im Auge ist: Grossbritannien will im Frühjahr eine Digitalsteuer einführen, die vor allem grosse US-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook treffen würde. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos machte jedenfalls US-Finanzminister Steve Mnuchin keinen Hehl daraus, dass er die britischen Überlegungen für einen Affront hält.

Am Sonntag war der Amerikaner zu Besuch bei seinem britischen Amtskollegen Sajid Javid. Dem Vernehmen nach warnte er ihn sowohl in Sachen Huawei als auch in puncto Digitalsteuer davor, die US-Bedenken zu ignorieren. Viel mehr drang zunächst nicht nach aussen. Schatzkanzler Javid versuchte lieber auf seine Art, von einem drohenden Zerwürfnis mit den USA abzulenken. Er präsentierte am Sonntag eine 50-Penny-Münze zum Gedenken an den Brexit. Darauf steht: «Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen». Diese Münze markiere den Beginn eines neues Kapitels, sagte Javid. Wie dieses genau aussieht, wird sich zeigen. Am Mittwoch wird jedenfalls US-Aussenminister Pompeo in London erwartet.

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