Die Geschäfte der Schweizer Rüstungsindustrie brummen. Kriegsmaterial für 728 Millionen Franken hat die Branche 2019 ins Ausland verkauft, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bekannt gab. Eine bemerkenswerte Steigerung von 43 Prozent oder 218 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr.

Auch im Vergleich mit weiterem Horizont nimmt sich 2019 als besonders gutes Jahr heraus. Erst einmal, 2011, führte die Schweiz mehr Kriegsmaterial aus. Der bis heute gültige Rekord liegt bei 872 Millionen Franken.

Die Zunahme ist gemäss Seco insbesondere auf grössere Rüstungsgeschäfte mit Dänemark, Rumänien und Bangladesh zurückzuführen. Während Dänemark und Rumänien für 150 respektive 111 Millionen Franken Radpanzer in der Schweiz beschafften, orderte Bangladesh ein Flugabwehrsystem inklusive Munition für 55 Millionen Franken.

Waffen auch für Konfliktstaaten

Während sich die Rüstungsbranche also über eine gute Auftragslage freuen kann, sind die Exportzahlen für das Jahr 2019 für den Bundesrat eher unangenehm. Denn sie widerlegen rückblickend das zentrale Argument, das die Landesregierung 2018 für die Lockerung der Kriegsmaterialausfuhren vorbrachte.

Die Kontroverse ist noch in guter Erinnerung: Im Frühling 2018 beschloss der Bundesrat, Waffenexporte namentlich für Staaten mit internen Konflikten zu erleichtern. Der Bundesrat begründete dies hauptsächlich mit wirtschaftlichen Argumenten. Die Lockerung der Kriegsmaterialexportverordnung sei nötig, um die inländische Rüstungsindustrie zu schützen und zu stützen.

Schneider-Ammann klagt über sinkende Umsätze

So erklärte der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im September 2018 im Nationalrat: Die Sicherheit der Schweiz sei nur garantiert, wenn sich die Schweiz eine gewisse Rüstungsautonomie bewahre. «Der Bundesrat will auch Arbeitsplätze, und nicht nur in grossen Flaggschiffunternehmungen dieser Rüstungstätigkeiten, er will vor allem auch die Jobs in den Zuliefer-KMU.» Er fügte an: «Der Absatz von Rüstungsgütern ist tendenziell abnehmend.» Inflationsbereinigt entsprächen die Exporte 2017 ziemlich genau jenen von 1990.

Unter starkem öffentlichem Druck entschied der Bundesrat im Dezember 2018 dennoch, die Lockerung zu sistieren. Nun zeigt sich, dass die Branche auch ohne diese Massnahme die Baisse der Jahre 2015 und 2016 überwunden hat. Statt des vom Bundesrat angeführten Negativtrends gibt es eine deutliche Wachstumstendenz.

Kritik von der GSoA

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) prangert diesen Punkt in einer Medienmitteilung an. Während die Rüstungsindustrie und ihre Lobby in Bern über serbelnde Geschäfte jammere, zeigten die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ein anderes Bild.

Zudem übt die GSoA Kritik an einzelnen Geschäften. Anstoss nimmt sie etwa an der Lieferung von Flugabwehrgerät für Bangladesh. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeige, dass in den letzten Jahren in Bangladesh mehrere Hundert Menschen bei aussergerichtlichen Hinrichtungen getötet wurden. Auch Lieferungen an Staaten wie Bahrain oder Saudiarabien, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, seien höchst problematisch, schreibt die GSoA.

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