Kantonsrat stockt Subventionen auf16 Millionen mehr gegen den Klimawandel
Die Förderbeiträge für klimafreundliche Umbauten werden deutlich erhöht. So viel Geld könne man gar nicht verteilen, urteilt die SVP.
Bis 2040 soll der Kanton Zürich klimaneutral sein. Dieses Ziel hat sich der Regierungsrat in seiner Energiestrategie selbst gegeben. Um es zu erreichen, gibt es vom Kanton Zürich Subventionen für Bauherren, die ihre Häuser sanieren und ihre Ölheizungen ersetzen.
Weil der Kredit dafür schon beinahe aufgebraucht ist, will der Regierungsrat einen neuen Rahmenkredit für diese staatliche Förderung für die Jahre 2023 bis 2026 von 68 Millionen Franken. Das entspricht praktisch einer Verdoppelung der Subventionsgelder.
Auslandabhängigkeit verringern
Damit rennt er im Kantonsrat offene Türen ein. Mit 119 zu 48 Stimmen hat das Parlament den Kredit am Montag sogar noch um 16 Millionen Franken erhöht. Für energetische Sanierungen und Heizungsersatz werden in den kommenden drei Jahren somit noch 4,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen, als es der Regierungsrat wünschte. 2 Millionen mehr gibts für Speicherlösungen und Biogasanlagen.
Am meisten aufgestockt wird allerdings der Betrag, mit dem Pilotprojekte insbesondere bei der Erforschung der Geothermie und der Fotovoltaik unterstützt werden. Dafür liegen neu 13,5 Millionen Franken bereit. Der Regierungsrat hatte 4 Millionen Franken beantragt. Die Mehrheit deklarierte dieses Geld als Unterstützung für den Innovationsstandort Zürich und als Beitrag, die Auslandabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung zu verringern.
Stop-and-go verhindern
Von der FDP bis zur AL stimmte der Rat geschlossen für die Erhöhung der Subventionen. Der grüne Sprecher Florian Meier (Winterthur) erinnerte daran, dass die kantonalen Subventionen durch den Bund und die Gemeinden noch aufgestockt werden. Insgesamt sprach er von einer vierfach höheren Summe.
«Dieses Geld ist nötig, um den Zubau von klimaneutralen Heizungen nicht abzuwürgen», sagte Meier. Sanierungen und Projekte werden gebremst, wenn es – auch nur vorübergehend – keine Förderbeiträge mehr gibt. Das war auch der Tenor in den anderen Parteien. Ein solches Stop-and-go müsse unbedingt verhindert werden, betonten verschiedene Rednerinnen und Redner.
«Wir müssen den Umbau der Gesellschaft noch schneller vorantreiben.»
SP-Sprecher Markus Bärtschiger (Schlieren) begrüsste die Anhebung der Beiträge ebenfalls, sprach aber von einem «Babyschritt». Man habe es in den letzten Jahren verschlafen, die Energieversorgung zu sichern, darum müsse man jetzt «den Umbau der Gesellschaft noch schneller vorantreiben», sagte er.
Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) will mit dem Zusatzgeld auch die Industrie unterstützen, und Daniel Sommer (EVP, Affoltern) will verhindern, dass die Energiestrategie am Ende «ein Papiertiger» bleibt. FDP-Sprecherin Barbara Franzen (Niederweningen) lobte vor allem die Aufstockung bei den Forschungsprojekten. «Das wird dem Kanton Zürich einen Innovationspush geben.»
Kein Geld auf Vorrat
Nein sagte einzig die SVP. Sprecherin Sandra Bossert (Wädenswil) bezweifelte, dass sich für das viele Geld genügend Forschungsprojekte finden lassen. Die grosse Nachfrage nach Fördergeldern sei zwar positiv, aber es sei falsch, deswegen «Geld auf Vorrat zu horten». Im Notfall könne man den Kredit in den nächsten Jahren auch noch aufstocken, sagte SVP-Fraktionschef Martin Hübscher (Wiesendangen).
Der grüne Baudirektor Martin Neukom bestätigte, es werde nicht einfach, genügend Projekte «aus dem Boden zu stampfen». Im Namen des Gesamtregierungsrats sprach er sich «aus finanzpolitischen Gründen» gegen die Aufstockung aus. Gleichzeitig betonte er, dass die Nachfrage nach Subventionen weiterhin extrem steige.
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